Freispruch durch den Einsatz eines Lügendetektors? So klang es am 26. Oktober 2017 durch die Medien. Der Prozess um Kindesmissbrauch endete am Amtsgericht Bautzen nämlich mit einem Freispruch. Die Aussagen gegen den Angeklagten waren laut Gericht nicht glaubhaft. Der zusätzliche Einsatz eines Lügendetektors brachte die endgültige Entlastung. Obwohl dieser nicht das einzige Beweismittel offensichtlich war, entbrennt die Diskussion hierüber nun wieder neu. Warum? Im Zweifel für den Lügendetektor! weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemein
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßiger Behördenmaßnahme
Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass jedermann einen Anspruch auf Entschädigung auch bei rechtmäßigen hoheitlichen Eingriffen in Leben und die körperliche Unversehrtheit als auch bei Eingriffen in die Freiheit haben kann. Schmerzensgeld auch bei rechtmäßiger Behördenmaßnahme weiterlesen
Auf ein Wort: Warum wurden die “Terroristen” nun freigelassen?
“Warum wurden die Terroristen von Güstrow freigelassen?” Diese Frage stellten mir viele Mandanten in persönlichen Gesprächen als auch via eMai. Die Polizei hatte nämlich Ende Juli 2017 in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Gebäude durchsucht und drei mutmaßliche Islamisten festgenommen. Medienberichten zufolge suchten die Ermittler nach Sprengstoff. Auf ein Wort: Warum wurden die “Terroristen” nun freigelassen? weiterlesen
Weitere Änderung in der StPO – Der Zeuge muss zur Polizei
Weitere Änderung im Gesetz!
Der Zeuge muss nunmehr bei der Polizei zur Vernehmung erscheinen. 😡
Es ist immer wieder die Frage von Mandanten, wenn sie eine Vorladung als Zeuge erhalten: “Muss ich da hin?” Und meine Antwort war immer: “Nein!”
Nun soll sich das ändern. Die Verfügungsgewalt der Polizei über (auch mögliche) Zeugen soll im neuen § 163 StPO stehen. Weitere Änderung in der StPO – Der Zeuge muss zur Polizei weiterlesen
Auf ein Wort: Bundestrojaner, Führerschein und Homosexualität
Der Bundestag möge beschließen und er beschloss! Was war nicht alles am 22. Juni 2017 im Bundestag los? Da ging es mal richtig um Strafrecht oder? Oder haben die Herren im Parlament wieder einmal die wirkliche Lage verquer gesehen, quer gedacht und quer entschieden? Vielleicht war es in einem Punkt aber auch Kalkül, die Freiheit der Bürger einzuschränken?
Auf ein Wort: Bundestrojaner, Führerschein und Homosexualität weiterlesen
Mit einem “Spiel” in den Tod 💀
Im russischsprachigen Internet kennt man ihn unter dem Spitznamen Filipp, der Fuchs. Derzeit steht er vor Gericht. Ihm wird die Anstiftung zum Suizid in mindestens 15 Fällen vorgeworfen. So soll er im russischen VK (ähnlich Facebook) Gruppen erstellt haben, in denen die Mitglieder dazu aufgefordert wurden, gewisse Aufgaben als “Spiel” zu erledigen.
Nun ja, was hat das mit Suizid zu tun?
Urteil im Prozess wegen des Feuerangriffs auf Obdachlosen
Die Presse berichtete in vielen Artikeln über ihren Eindruck von den jungen Herren. Einer soll gelächelt, ein anderer soll gelassen gewirkt und der nächste betreten zu Boden gesehen haben. Aber das ist nicht das Interessante an dem Prozess um das “Anzünden” eines Obdachlosen in Berlin. Urteil im Prozess wegen des Feuerangriffs auf Obdachlosen weiterlesen
Wann verjährt eine Straftat?
Im Strafrecht unterliegt die Ahndung der Straftaten wie auch die Vollstreckung von rechtskräftigen Entscheidungen ebenfalls der Verjährung. So existieren für die einzelnen Taten auch unterschiedlichen Verjährungsfristen, innerhalb derer der Staat eine Strafverfolgung vornehmen kann. Entsprechende Fristen gelten auch für die Strafvollstreckung rechtskräftiger Entscheidungen. Wann verjährt eine Straftat? weiterlesen
Stadionverbot – wie dagegen vorgehen?
Am Sonnabend war man noch beim Spiel. Plötzlich landet am Freitag ein Brief ins Haus: STADIONVERBOT. Die Saison ist damit gelaufen. Doch warum gibt es das Stadionverbot? Wer spricht es aus? Was muss man beachten? Wie wird das Stadionverbot aufgehoben? Wie kann man gegen ein Stadionverbot vorgehen? Ich habe doch gar nichts mit Pyrotechnik am Hut. Ein Hooligan bin ich doch auch nicht. Spraydosen kann ich nicht bedienen und wenn ich schreie und schimpfe, dann doch nur auf Arbeit und nicht im heiligen Stadion. Vorbestraft bin ich auch nicht. Sind die nicht ganz dicht? Was ist da los?
Das Bundeszentralregister im Jugendstrafrecht
Das Bundeszentralregister! Ein Schreckensregister für den einen. Eine nützliche Auskunft für den anderen. Doch wie lange bleibt der Eintrag enthalten? Was wird überhaupt eingetragen? Kann mein Arbeitgeber es einsehen? Darf ich es einsehen? Was ist überhaupt das Führungszeugnis? Heute erst einmal die Auskunft aus dem Jugendstrafrecht. Denn so mancher fragt sich, ob seine “Jugendsünden” denn noch irgendwo erfasst sind. Das Bundeszentralregister im Jugendstrafrecht weiterlesen
Karneval im Büro: Was darf man und was nicht!
Karneval im Büro
Die Narrenzeit neigt sich dem Ende zu! Nächste Woche beginnen die schrecklichsten Tage für die Karnevalshasser und die schönste Zeit für die Narren und Närrinnen (damit sich die Damenwelt nicht ausgegrenzt fühlt 😝). Es ist die fünfte Jahreszeit und es wird gefeiert mit roter Pappnase, Maske, Verkleidung, betrunken oder einfach nur verrückt. Doch wer ist sich über das Verhalten beim Karneval im Büro sicher? Hier ein paar Tipps und Tricks.
Was Sie bei einer Hausdurchsuchung beachten müssen
Morgens knallt es an der Tür, Hausdurchsuchung! Wenn die Polizei die Klingel benutzt, dann haben Sie noch Glück. Vielleicht brechen sie auch die Tür auf und stürmen mit lautem Geschrei in die Wohnung. Man wirft Sie zu Boden. Ihre Frau zerrt man nackt aus dem Bad. Am Boden werden Ihnen Fesseln angelegt. Razzia!
Was nun?
Grundregeln bei einer Hausdurchsuchung
Auch wenn sich nicht jede Hausdurchsuchung so horrorhaft abspielt, sind die nachfolgenden Grundregeln immer (!) – ich wiederhole sicherheitshalber – immer zu beachten.
Steht die Polizei vor der Tür und offeriert Ihnen, dass nunmehr eine Hausdurchsuchung stattfindet, dann Was Sie bei einer Hausdurchsuchung beachten müssen weiterlesen
Familie hinter dem Richtertisch geht gar nicht
Der Umstand, dass die Vorsitzende Richterin mit einem an derselben Entscheidung mitwirkenden (beisitzenden) Richter der großen Strafvollstreckungskammer – unter Führung verschiedener Nachnamen – verheiratet ist, stellt eine i.S.d. § 30 StPO anzeigepflichtige und den Verfahrensbeteiligten mitzuteilende Tatsache dar. (OLG Jena, Beschl. v. 15.08.2016 – 1 Ws 305/16)
Ohne Worte! Oder?
Auf ins neue Jahr mit einem Rückblick
Was war in diesem Jahr nicht alles los. Ich werde hier nicht auf die politischen Punkte im In- und Ausland eingehen. Warum auch? Macht jeder und ich will mich nicht am Jahresende aufregen. Und die Terroristen können mich mal. Ich würde gern revue passieren lassen, was es in der Juristerei und was mit ihr zu tun hat, los gewesen ist. Ein kurzer Rückblick…. Auf ins neue Jahr mit einem Rückblick weiterlesen
LÜGEN IM NETZ BALD BESONDERS STRAFBAR?
Aus Angst vor “Medien-Manipulationen” vor der Bundestagswahl fordern nun Unionspolitiker, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich besonders zu ahnden. Politiker sehen in der gezielten Desinformation eine Gefahr für die “Stabilität des Staates”. LÜGEN IM NETZ BALD BESONDERS STRAFBAR? weiterlesen