Schlagwort-Archive: Strafverteidiger Pennecke

Allgemein

Unzulässige Tatprovokation und der faire Prozess hiernach

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Ist bei der unzulässigen Tatprovokation überhaupt ein fairer Prozess möglich?

“Ein Strafprozess kann nur fair sein, wenn alle Beweise, die durch eine unzulässige Tatprovokation gewonnen worden sind, aus diesem ausgeschlossen werden oder ein Verfahren angewendet wird, das vergleichbare Ergebnisse nach sich zieht.” So lautet eine Kernaussage aus einem Urteil des EGMR vom 23. Oktober 2014 (Nr. 54648/09).

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Allgemein

Abbruch der Ausbildung spricht nicht gegen Bewährung

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BGH: Motivationdruck der Bewährung muss berücksichtigt werden!

 

Der Abbruch der Schul- und Berufsausbildung deutet nicht ohne Weiteres auf einen fehlenden Durchhaltewillen in Bezug auf eine Drogentherapie hin. Das Instanzgericht muss auch den Motivationsdruck berücksichtigen, der von einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe ausgeht. (BGH 5 StR 60/13 Beschluss vom 19.3.2013) Abbruch der Ausbildung spricht nicht gegen Bewährung weiterlesen →