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Unzulässige Tatprovokation und der faire Prozess hiernach

Penneke Strafverteidiger Rostock Strafrecht Thomas Penneke 1

Ist bei der unzulässigen Tatprovokation überhaupt ein fairer Prozess möglich?

“Ein Strafprozess kann nur fair sein, wenn alle Beweise, die durch eine unzulässige Tatprovokation gewonnen worden sind, aus diesem ausgeschlossen werden oder ein Verfahren angewendet wird, das vergleichbare Ergebnisse nach sich zieht.” So lautet eine Kernaussage aus einem Urteil des EGMR vom 23. Oktober 2014 (Nr. 54648/09).

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