Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im November 2020 entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden sei. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert und dem Land Brandenburg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Recht gegeben (OVG Berlin – Brandenburg Urteil vom 5. November 2020 – 4 S 41/20). Was hat der Polizeianwärter denn angestellt? Wie dumm muss man sein?
Die Entlassung wegen Zweifeln an der Verfassungstreue und auch der charakterlichen Eignung war durch das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg nicht zu beanstanden.
Sachverhalt:
Das Land entließ den Polizeikommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Der Polizist hatte im April 2019 seine Ausbildung begonnen und als fast 25-Jähriger im Unterricht der Hochschule der Polizei in Oranienburg beim Üben des Funkalphabets den Nachnamen Jung mit “Jude, Untermensch, Nazi” sowie “Gaskammer” oder “Genozid” durchgegeben.
Sein Dienstherr berief sich daraufhin auf Zweifel an der Verfassungstreue des Polizeibeamten bzw. an dessen charakterlicher Eignung.
Einstellung des Strafverfahrens wegen Volksverhetzung lassen Zweifel an Eignung nicht entfallen
Das Oberverwaltungsgericht hat dem Dienstherrn bei der Annahme dieser Eignungszweifel einen Beurteilungsspielraum zugestanden. Der Dienstherr habe keinen einmaligen, persönlichkeitsfremden Vorfall annehmen müssen, zumal er neben dem gravierenden Fehlverhalten im Rahmen der Funkverkehrsübung auf weitere Auffälligkeiten habe hinweisen können.
Dass das Strafverfahrens gegen den Polizeibeamten wegen Volksverhetzung eingestellt worden sei, lasse die begründeten Zweifel an seiner Eignung nicht entfallen.
DUMM! Dummer Polizeianwärter! So dumm muss man sein. Wie kommt man auf so einen Quatsch?