Ein Berliner Student will das Bundesinnenministerium zur Herausgabe von Informationen über Polizeifahrzeuge zwingen. Eine entsprechende Klage ging am Dienstag beim Verwaltungsgericht in Berlin ein.

Der Student fühle sich in seinem Recht auf Informationsfreiheit beschränkt, heißt es in diversen Zeitungsartikeln. Die Initiative “FragDenStaat” unterstütze ihn bei der Klage. Das Ministerium halte die Informationen geheim. Die Begründung hierzu ist simpel: Das Ministerium sieht die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Die Initiative FragdenStaat meint hierzu, dass Befugnisse und Haushalte der Polizeibehörden seit Jahrzehnten wachsen würden. Als Beispiel dafür benennen sie die Polizeipanzer, die unter dem Namen “Sonderwagen in Wasserwerferstaffeln” vorgehalten würden. Verweigert worden sei schon die bloße Auskunft, wie viele solcher Fahrzeuge überhaupt angeschafft worden seien.

Was will man mit den Informationen wohl anfangen?

Thomas Penneke

Rechtsanwalt / Fachanwalt für Strafrecht

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