OLG Hamm gewährt 500 Euro pro Monat Entschädigung für überlang vollzogene Sicherungsverwahrung
Für eine konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung beträgt die nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu gewährende angemessene Entschädigung regelmäßig rund 500 Euro pro Monat.
Die Regelung in § 7 Abs. 3 StrEG ist nicht entsprechend anwendbar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit zwei Urteilen vom 14.11.2014 klargestellt.
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die Bundesregierung verschärft die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung deutlich. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzentwurf nun abschließend zugestimmt.
Geht uns die Schokolade aus???
Der Weihnachtsmann – seelenlos und kriminell
Er verlangt von den Kindern, dass sie immer artig sind, sonst gibt es keine Geschenke. Ist der Weihnachtsmann ein herzensloser Erpresser? Wir erinnern uns auch: Als wir noch Kinder waren, da wurde uns beigebracht, dass der Weihnachtsmann die “lieben” Kinder beschenkt und die “bösen” Kinder mit der Rute verhaut. Huch! Der Weihnachtsmann ist wohl nicht nur ein hemmungsloser Erpresser, der Kinder gern auch weinen sieht, sondern ein Gewalttäter oben drauf.
Wie verhalte ich mich im “Straßenverkehr” gegenüber der Polizei?
Ob allgemeine Verkehrskontrolle oder Unfall, Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit, so gibt viele Möglichkeiten auch im Straßenverkehr mit der Polizei in Kontakt zu kommen. Doch, wie verhalte ich mich hier? Halte ich mich an Penneke? Na klar! 🙂 Kontakt mit der Polizei im Straßenverkehr weiterlesen
Betrug mit der Gnade der Weihnachtszeit!
Unter einem Vorwand versuchten Betrüger, sich Geld von Weihnachtsmarktbesuchern in MV zu ergaunern. Ihre Masche: Sie geben sich als Gehörlose aus, die Spenden für den Gehörlosenverein sammeln. Dabei halten sie den Opfern wortlos Unterschriftenlisten unter die Nase. Betrug zur Weihnachtszeit hat Hochkonjunktur weiterlesen
Versprechen vom Kollegen – Geht´s noch?
Da könnte man doch echt Plaque kriegen. Was denken sich manche “Verteidiger”, die ihrem Mandanten den Himmel auf Erden versprechen? Gar nichts! Ihnen ist das Schicksal des Mandanten egal. Es geht nur auschließlich und allein um den eigenen Geldbeutel. Arbeit muss bezahlt werden – das ist richtig. Aber warum lügt man dann Mandanten an? Versprechen vom Kollegen weiterlesen
Lustiges am Mittwoch – Heute aus einem weiteren Gerichtssaal
Zum Bergfest heute habe ich nach Possen aus dem Gerichtssaal gesucht. Ein Prozess vor dem Amtsgericht Rostock scheint zur Zeit die ertragreichste Quelle für Witziges zu sein. Nun gut, nicht jeder muss den Humor mögen. Jeder kann mir auch eine Mail mit Anmerkungen oder Witzen schicken. 😉 Los geht´s! Bergfest VI weiterlesen
Kommentar!
Naht eine Wende in der deutschen Drogenpolitik? Mehr als hundert Juristen, Suchtexperten und Mediziner fordern einhellig die Liberalisierung des Kiffens – Strafrechtsexperten halten das Cannabis-Verbot sogar für verfassungswidrig…. so SPON am 17.11.2014. Kiffen bald erlaubt? weiterlesen
Ist jetzt Udo Lindenberg auch ein schwarzes Schaf? 🙂
Am Flughafen Hamburg haben Beamte eine Waffe im Handgepäck von Udo Lindenberg gefunden. Jetzt ermittelt die Polizei gegen den Rockstar und hat bereits seine Bleibe dursucht. Doch Lindenberg hatte sofort eine Erklärung parat, woher die Waffe stamme……..Alles cool! Keine Panik! 😀 …… hier vom 17. 11. 2014 im Focus.
Lustiges am Mittwoch – Heute aus einem weiteren Gerichtssaal
Zum Bergfest heute habe ich nach Possen aus dem Gerichtssaal gesucht. Am Dienstag dem 11. November 2014 (ja jeder weiß, was das für ein Tag ist) ereignete sich so viel Lustiges in einem gar nicht so lustigem Prozess. Angeklagt sind böse Rocker (NDR: “Nazi-Rocker als Rauschgift – Dealer”), die angeblich im Drogenhandel “beschäftigt” gewesen seien. In der Verhandlung am 11.11. nach 11:11 Uhr und 11 Sekunden kam zu folgenden Szenen im Gerichtssaal…………….. 😀 Lustiges am Mittwoch V weiterlesen
Geld zurück nach Hausdurchsuchung!
Beweismittel, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden, sind an die Ehegatten zurückzugeben, wenn die Beweismittel weder gepfändet wurden, noch der Nachweis erbracht ist, dass sie aus Straftaten rühren und dem Verfall unterliegen. Die Vermutung im Recht der Zwangsvollstreckung, dass Gegenstände in der ehelichen Wohnung grundsätzlich dem Schuldner gehörten, sei für eine strafprozessuale Beschlagnahme zu Beweiszwecken nicht einschlägig, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.11.2014 (Az.: V ZR 90/13). Rückgabe des beschlagnahmten Geldes weiterlesen
Der König von Deutschland steht vor Gericht!
Weil er gegen das Versicherungsgesetz verstoßen haben soll, muss sich der selbsternannte “König von Deutschland” vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau verantworten. Doch der lange verschobene Prozess gegen den in Wittenberg residierenden “Monarchen” begann mit einem Eklat.
Edathy (SPD) muss vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischer Filme und Bilder im Juli Anklage gegen Edathy (SPD) erhoben. Nunmehr folgte der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Verden. Edathy muss vor Gericht weiterlesen