Ex-Strafrichter darf nicht am alten Gericht als Strafverteidiger auftreten

Man stelle sich folgende Situation vor: 32 Jahre lang arbeitet ein Mann als Strafrichter am Gericht. Dann wird er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Da ihn die Juristerei nicht in Ruhe lässt und er noch etwas Gutes in der Welt tun will, wird er … Strafverteidiger. 😉 Ex-Strafrichter darf nicht am alten Gericht als Strafverteidiger auftreten weiterlesen

Die Verjährung – ein Mysterium

Tja, was ist da wohl gelaufen? Körperverletzungen von 1889 bis 2001? 🙂 Nun gut, dass ist ein Schreibfehler der Staatsanwaltschaft. Ist wohl doch zu offensichtlich. Weder Täter noch Opfer hätten eine solche Lebenserwartung von mindestens 112 Jahren (muss ja auch noch geboren werden und schlagkräftig heranwachsen 😈). Und dann muss der Täter auch jetzt noch leben. Das bringt mich aber kurz mal dazu auf Verjährungsfristen hinzuweisen. Diese sind sowohl für Opfer als auch für Täter interessant. Manchmal achtet auch ein Verteidiger auf diese nicht und der Mandant wird – trotz Verjährung – verurteilt. Für Nebenklagevertreter ist das deswegen interessant, da sie ihre Mandanten manchmal zur Anzeige treten müssen, bevor es zu spät ist.  Die Verjährung – ein Mysterium weiterlesen

BGH bestätigt Verurteilung einer Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes

Das Urteil gegen eine Kinderkrankenschwester wegen schwerer Misshandlung eines ihr anvertrauten Kindes ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf. Hiernach muss die Pflegemutter für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Deggendorf hatte die Angeklagte wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu dieser Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH hat lediglich den Schuldspruch berichtigt. Dieser lautet jetzt auf schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung (Beschluss vom 12.07.2016, Az.: 1 StR 205/16). BGH bestätigt Verurteilung einer Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes weiterlesen

Nach fast 400 Verhandlungstagen zeigt sich das Gericht als befangen ???

Einer der bundesweit längsten Strafprozesse ist am Kieler Landgericht “geplatzt”. Fast sieben Jahre lang wurde dieser geführt. Der Prozess befasst sich mit einem möglichen Millionen-Betrug mit Flirt-SMS. Ein Richter und ein Schöffe waren nach Ansicht der Verteidigung während einer Zeugenbefragung abgelenkt. Nach fast 400 Verhandlungstagen zeigt sich das Gericht als befangen ??? weiterlesen

Psychiatrischer Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin durch BGH freigesprochen

Der Bundesgerichtshof hat einen psychiatrischen Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses (§ 174c Abs. 1 StGB) freigesprochen. Der BGH sah einen atypischen Fall gegeben, weil die Frau den Angeklagten bewusst instrumentalisiert habe, um an angstlösende Benzodiazepine zu gelangen (Beschluss vom 29.06.2016, Az.: 1 StR 24/16). Psychiatrischer Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin durch BGH freigesprochen weiterlesen

Kinder des Verteidigers sollen mit ins Gericht! 😂

In einem unbekannten Land an einem nicht näher benannten Gericht in W. spielen sich im Vorfeld eines Prozesses wieder Possen ab. Der Verteidiger eines Angeklagten stellt zulässigerweise einen Verlegungsantrages, da er an dem – nichtabgesprochenen – Hauptverhandlungstag verhindert ist. Die Antwort könnte verheerende Auswirkungen für zukünftige Prozesse haben. 😄 Kinder des Verteidigers sollen mit ins Gericht! 😂 weiterlesen

Urteil gegen schießwütigen Juristen rechtskräftig

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Schüssen auf die Südwesttangente ist rechtskräftig. Das beschloss der Bundesgerichtshof am 29. Juni 2016 (1 StR 110/16).

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 14. Oktober 2015 – 5 Ks 111 Js 1415/14) hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 49 Jahre alten Nürnberger Juristen, wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Urteil gegen schießwütigen Juristen rechtskräftig weiterlesen

Kein Schadenersatzanspruch nach Verletzung im Rollenspiel

Das ‪‎Oberlandesgericht‬ Oldenburg‬ hat das abweisende Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 28.01.2016 über eine Zivilklage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) in Gehrde bestätigt.

Der Kläger hatte dem Beklagten vorgeworfen, ihn bei einer mittelalterlichen Kampfszene im Rahmen eines Live-Rollenspiels auf dem Ferienhof Groneik in Gehrde am 20.4.2013 mit einer Schaumstoffkeule so schwer am Auge verletzt zu haben, dass ein Dauerschaden eingetreten sei und die Sehfähigkeit des Klägers aller Voraussicht nach nicht wieder hergestellt werden könne.

Kein Schadenersatzanspruch nach Verletzung im Rollenspiel weiterlesen