Das Urteil wegen einer versuchten Tötung eines Polizeibeamten bei einem Regionalliga-Fußballspiel ist rechtskräftig. Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestimmt. Nur in Bezug auf den außerdem angeordneten Vorwegvollzug von einem Jahr der verhängten Freiheitsstrafe hatte die Revision des Angeklagten Erfolg. Der BGH hat diese Anordnung mit dem Beschluss vom 28.04.2016 entfallen lassen (Az.: 4 StR 474/15). Urteil wegen versuchter Tötung eines Polizisten bei Regionalliga-Fußballspiel rechtskräftig weiterlesen
KREIDE – POSSE SCHLÄGT HOHE WELLEN 😮
Weil ein Kind auf einer Spielstraße in Neuruppin mit farbiger Kreide drei Parkplätze malte, wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
„Lächerlich“, „absolut affig“ und „peinlich für die Stadt“? Was war geschehen?
Auf ein Wort: Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat!
Die Erwartungen an den ersten Prozess wegen der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln waren groß. Heute vor einer Woche fällte das Amtsgericht Köln sein Urteil. Das Ergebnis erschien auf den ersten Blick enttäuschend, denn wegen vorgeworfener sexueller Übergriffe wurden die Angeklagten nicht verurteilt. Sie wurden freigesprochen.
Viele regten sich in den sozialen Medien auf. Das verstehe ich nun gar nicht. Auf ein Wort: Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat! weiterlesen
Ist die Vertrauensperson vielleicht auch ein abgehörter Telefonanschluss?
Im Vorjahr hat sich die Zahl der betroffenen Anschlüsse auf 1114 fast verdoppelt. Im Vorjahr sollen es 564 gewesen sein. Nun gut, auf die Einwohnerzahl gerechnet, ist das ein verschwindender Prozentsatz.
Aber überwachen die Ermittlungsbehörden auch gemäß der Strafprozessordnung? Ist die Vertrauensperson vielleicht auch ein abgehörter Telefonanschluss? weiterlesen
Dreht sicherheitshalber Sexvideos 😉
Sexvideos sind so ein Ding. Die einen schauen Pornos und die anderen finden sie abscheulich. Da drehen Männlein und Weiblein (oder auch mal mehr Männlein mit noch mehr Weiblein) Sexvideos und stellen diese ins Netz. Andere drehen heimlich ein solches Video, ohne dass der oder die Triebpartner davon wissen. Das ist natürlich nicht erlaubt. Trotzdem war so ein heimliches Video für einen Angeklagten die letzte Rettung in einem Meer von Lügen. Dreht sicherheitshalber Sexvideos 😉 weiterlesen
Die Schlapphüte dürfen es jetzt offiziell mit Straftätern treiben
Vielleicht ist es an vielen vorbeigerauscht, aber der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 20. April 2016 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Dabei soll sich die “Zusammenarbeit” mit der Polizei “verbessern”. Die Schlapphüte dürfen es jetzt offiziell mit Straftätern treiben weiterlesen
Auf ein Wort: Staatsanwalt verurteilt! Richtig so!
Ein Freiburger Staatsanwalt ließ Akten einfach liegen, Straftäter kamen deshalb davon. Nun ist der Jurist verurteilt worden. Der sich bis jetzt im bezahlten Urlaub befindliche Mann muss zusätzlich dienstrechtliche Konsequenzen fürchten. Auf ein Wort: Staatsanwalt verurteilt! Richtig so! weiterlesen
Presseschau: MEK, Misshandlungen, RAMMSTEIN etc.
Die Pressemeldungen! 🙂 Es geht um das MEK, Misshandlungen bei der Polizei und Rammstein. Presseschau: MEK, Misshandlungen, RAMMSTEIN etc. weiterlesen
Ist die Sicherheit und der Besuch in den JVA´en gefährdet?
In Mecklenburg-Vorpommern soll das Personal der Justizvollzugsanstalten kranken. Jeder der knapp 800 Bediensteten im Land soll im Durchschnitt 38,4 Tage im Jahr krank gewesen sein, meint die SVZ. Ist die Sicherheit und der Besuch in den JVA´en gefährdet? weiterlesen
ANSPRUCH AUF VATERSCHAFTSTEST??? BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ENTSCHEIDET
Jetzt mal kein Strafrecht! 😉 Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheidet heute darüber, ob eine 66-Jährige auf diese quälende Frage noch eine Antwort bekommt. Die Frau aus Nordrhein-Westfalen kämpft mit ihrer Verfassungsklage für die Möglichkeit, den inzwischen fast 90-Jährigen zu einem DNS-Test zu zwingen. Der Mann hatte 1950 die Geburt beim Standesamt angezeigt, die Vaterschaft aber stets abgestritten. ANSPRUCH AUF VATERSCHAFTSTEST??? BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ENTSCHEIDET weiterlesen
Böhmermann und die Ziegen 😈
😈 Was meint Ihr? 😈 Das ZDF will mit Böhmermann durch alle Instanzen ziehen. Wer das bezahlt? Ratet mal! Wird er siegen oder Steuergelder (GEZ Gebühr) verpulvern? Oder wird das Strafverfahren bei Böhmermann eingestellt? Böhmermann und die Ziegen 😈 weiterlesen
Auf ein Wort! Erdogan, die Ziegen und Böhmermann
Der ZDF-Moderator Böhmermann (wohl auch mit Steuergeldern bezahlt – GEZ) hatte vor zwei Wochen in seiner Sendung „Neo Magazine Royale“ bewusst beleidigend formuliert und den türkischen Staatspräsidenten u.a. als Ziegenficker tituliert. Er kündigte das Gedicht in der Sendung als Beispiel für herabwürdigende Schmähkritik an, die nicht erlaubt sei. Nunmehr gab “Mutti” den Weg für das Strafverfahren frei. Doch wie sieht es mit der Meinungsfreiheit aus? Ist das noch Satire? Wie sehen es die Gerichte hierzulande? Welche Gründe müssen vorliegen, um zu sagen, dass es Meinungsfreiheit oder eine Beleidigung ist? Auf ein Wort! Erdogan, die Ziegen und Böhmermann weiterlesen
Nicht täglich Duschen, aber 4x wöchentlich warm Waschen
Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzliche keinen Anspruch auf tägliches Duschen. Ihm ist aber die Möglichkeit einzuräumen, zumindest viermal wöchentlich die Körperhygiene mit warmen Wasser durchzuführen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.01.2016 in einer Strafvollzugssache beschlossen. Was sagt die Pressemitteilung?
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Auf ein Wort! NSU Enthüllungen
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll während ihrer Zeit im Untergrund in Zwickau in einem Geschäft gearbeitet haben, das von einem V-Mann des Verfassungsschutzes betrieben wurde. So meldet es der FOCUS. Auch ihr Komplize Uwe Mundlos soll dort gearbeitet haben, so die Zeitung die WELT. Auf ein Wort! NSU Enthüllungen weiterlesen
Polizei stoppt nackten Autofahrer. Wohin wollte er?
Die Polizei hat in Völklingen (Saarland) einen nackten Autofahrer am 3. April 2016 angehalten. Der 38-Jährige habe unbekleidet hinterm Steuer gesessen, als die Beamten am frühen Samstagmorgen einen Lieferwagen kontrollierten, berichtete die Polizei am Montag. Zu allem Überfluss hatte der Mann aus Bous keinen Führerschein. Er musste seinen Weg zu Fuß fortsetzen. Wohin wollte er denn? 😮 Polizei stoppt nackten Autofahrer. Wohin wollte er? weiterlesen