Archiv der Kategorie: Allgemein

Verbindung von zwei Verfahren und einem Verteidiger

Penneke 1In dem Verfahren XYZ bin ich Verteidiger eines Angeklagten B. Ein anderer Angeklagter C wird einer weiteren Tat beschuldigt und mit einer anderen Person (A) angeklagt, die mit dem Verfahren XYZ nichts zu tun hat. Ich verteidige B in dem Verfahren XYZ und A in dem anderen Verfahren. Die Staatsanwaltschaft möchte gern verbinden. Ich wehre mich dagegen, da ich zwei Angeklagte naturgemäß nicht verteidigen kann. Irgendein Gericht in irgendeinem Land schreibt mir hierzu nun Folgendes: Verbindung von zwei Verfahren und einem Verteidiger weiterlesen

Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen

Penneke GerichtsentscheidungMit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des

Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der NPD gegen den

Bundespräsidenten wegen Äußerungen während der Zeit des

Bundestagswahlkampfes 2013 zurückgewiesen.

 

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Die Steueraffäre um Alice Schwarzer

PennekeFrau Schwarzer soll wohl weiterhin nicht ehrlich gewesen sein. Die Selbstanzeige war nicht vollständig. Will sie jetzt den Hoeneß machen?

 

Focus schreibt dazu: Die Steueraffäre um Alice Schwarzer weiterlesen

Lustiges aus dem Amtsgericht Güstrow

Penneke GüstrowWer kennt es noch? Das “Königlich Bayerische Amtsgericht“? 🙂 Eine  der wohl ersten GErichtsshow´s des Fernsehens und es hatte wenigstens noch richtig guten Unterhaltungswert. Was konnte ich als Kind da schon Tränen lachen und jetzt erst Recht als Strafverteidiger. 🙂 Nun gut, Bayern ist weit weg und ich habe da weniger zu tun (bisher). Hier um die Ecke gibt es das “Ländliche Mecklenburger Amtsgericht” – nämlich in Güstrow. Ich bin gern da und ich versuche ab jetzt, die lustigsten Geschichten auch mal zum virtuellen Papier zu bringen bzw. die witzigsten Sprüche von Zeugen und Angeklagten und Richtern zu veröffentlichen (natürlich anonym). 🙂 Lustiges aus dem Amtsgericht Güstrow weiterlesen

Richter Gnadenlos rockt bei BigBrother

Überwachung 02Ronald Schill ist sich zu nichts zu schade. Grandios sein Aufstieg, krass sein Sinkflug zu Boden und jetzt bohrt er sich noch tiefer in die Erde. Tiefer kann man wirklich nicht sinken. Richter Gnadenlos ist jetzt bei BigBrother! :-/

 

Für die jungen Leser hier mal ein Link, damit Ihr wisst, wer das ist/war: Richter Gnadenlos

Keine hohen Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts nötig?

Landgericht RostockDas Gericht soll sich eine Überzeugung von dem tatsächlichen Sachverhalt verschaffen. Hierbei nimmt das Gericht Beweise auf, die die Staatsanwaltschaft ermittelt hat und vernimmt Zeugen, befragt den Angeklagten (oder dessen Verteidiger). Aus all diesem bildet das Gericht sein Urteil nach seiner (!) Überzeugung. Die Staatsanwaltschaft Rostock war der Meinung, dass hierbei das Gericht sich selbst zu hohen Anforderungen gestellt hätte. Was soll man davon halten? Keine hohen Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts nötig? weiterlesen

Das Pocketbike und die Fahrerlaubnis

PennekeWer ein „Pocketbike“ fährt, braucht eine Fahrerlaubnis und eine Versicherung beim Führen im Straßenverkehr. Eine dementsprechende Entscheidung fiel am 11. September 2013 durch das Oberlandesgericht Dresden (AZ: 2 Ss 652/13).

 

Eine Strafbarkeit wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetzes liegt sonst vor. Also beachten Sie dies auch für die kleinen Fahrzeuge im Straßenverkehr. Insbesondere sollte man sich nicht betrunken auf so einem kleinen Fahrgerät erwischen lassen. Auch wenn man eher sich als andere gefährdet, wird dies als Trunkenheitsfahrt gemäß 316 StGB gewertet und bestraft. So entschied es nun auch – in Anlehnung an das Oberlandesgericht Dresden das Amtsgericht Rostock (20 Ds 697/13).

 

Thomas Penneke

Helene Fischer: “Atemlos” geklaut?

Penneke-Helene FischerHat Helene Fischer das Lied “Atemlos” geklaut. Darüber werden jetzt wohl die Anwälte streiten. Eine Sängerin aus den USA (Tochter von Johnny Cash) meint, dass der Refrain von ihr sei. Die Seite von Helene Fischer meint, dass das Grundmotiv aus einem irischen Volkslied stammt. Da bleibt mir doch der Atem stehen. 🙂 Na toll! Schon wieder ein Ohrwurm für heute. 🙂

 

Thomas Penneke

 

 

Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen

PennekeEin Modegeschäft verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es seine Auslagen auf einem Warenständer präsentiert, der von einem vierjährigen Kleinkind mit geringem Kraftaufwand gekippt werden kann und der dann die Gefahr erheblicher Verletzungen begründet. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.03.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. Neues aus dem Zivilrecht. 😉

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Immer die allgemeine Sachrüge erheben

letzte chance

 

Auch wenn der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erscheint, muss sein Prozessbevollmächtigter im Zweifel die Revision nicht nur einlegen, sondern auch begründen. Dies kann er mit der allgemeinen Sachrüge vornehmen. Das sollte man immer als letzte Chance auch wahrnehmen!!! Immer die allgemeine Sachrüge erheben weiterlesen