Es gab schon kuriose und interessante Meldungen und Straffälle im Jahr 2015. Vor dem Landgericht Schwerin findet seit Wochen und Monaten eine Dauerdemo statt. Was ist da denn los? :-O
Auch dies geschah 2015: Eine Ein-Mann-Dauerdemo findet vor dem Landgericht Schwerin statt. Seit Monaten macht sich H. mehrmals in der Woche von seiner Heimatstadt nach Schwerin auf, um dort gegen ein Urteil zu protestieren. Vor dem Gerichtsgebäude sitzt er. Neben ihm steht ein Pappschild auf dem steht:
„In diesem Haus bin ich um 14 600 Euro betrogen worden. Ich bin ja kein Landwirtschaftsminister.“
Zum Sachverhalt kurz: H. lieh seiner damaligen Lebensgefährtin einen Betrag von 10.000 EUR. Die Beziehung ging in die Brüche und er wollte sein Geld wieder. Die Ex verweigerte ihm dies und er klagte auf Rückzahlung des Darlehens.
Er verlor vor dem Landgericht Schwerin. Laut diversen Zeitungsartikeln soll in dem Urteil, der für H. unverständliche Satz stehen:
„Das Nichtentstehen einer – später eingeräumten – Sicherheit wegen Formunwirksamkeit führt nicht zu einem Rückabwicklungsanspruch hinsichtlich der – zunächst bedingungslos – gewährten Hauptleistung.“
Und da H. den Satz nicht versteht (im Übrigen laut Zeitungsberichten auch seine Anwältin nicht), fühlt er sich betrogen. Vielleicht passt hier der Spruch: “Recht haben, heißt noch nicht Recht bekommen.” Die Beweislast lag offensichtlich bei H. Er konnte den Rückzahlungsanspruch nicht beweisen. Die Gegenseite hat offensichtlich behauptet, dass H. keine Rückzahlung wollte. Nur, dass man schlussfolgert, Schulden nach einer Trennung zu begleichen, reichte dem Gericht offensichtlich – und zu Recht – nicht aus.
Zumindest den entscheidenden Satz sollte ein Jurist erklären können. Denn nur dann wird ein Rechtsunkundiger auch eine Entscheidung akzeptieren können. Warum seine Anwältin dies angeblich nicht könne, erschließt sich mir nicht. Das Urteil und der Prozesswerdegang sind mir nicht bekannt.
Eine Meldung war dieses Geschehen aus 2015 allemal wert.
