Am Amtsgericht Ettlingen wollten vier Richterinnen und Richter die Scheidung einer Kollegin nicht verhandeln – wegen enger Zusammenarbeit. Das OLG Karlsruhe hatte dafür Verständnis und bestimmte ein anderes Gericht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2025 – 20 UFH 1/25).
Was tun, wenn sich am kleinen Amtsgericht plötzlich eine der eigenen Kolleginnen scheiden lassen will? In Ettlingen zogen alle anderen Richterinnen und Richter die Notbremse – und erklärten sich für befangen. Der Fall landete beim OLG Karlsruhe, das eine pragmatische Lösung fand.
Wenn Richter sich scheiden lassen … weiterlesen →
Auch für die Staatsanwaltschaft gilt beim Befangenheitsantrag der Unverzüglichkeitsgrundsatz – allerdings unter Berücksichtigung behördlicher Abläufe (BGH, Urteil vom 09.04.2025 – 1 StR 371/24).
Was heißt eigentlich “unverzüglich”? Im Fall eines Befangenheitsantrags des Staatsanwalts vor dem LG München I musste der BGH diese Frage klären. Der Antrag ging nämlich erst anderthalb Tage nach dem Anlass ein. Grund: Chef nicht erreichbar, Folgeverhandlung dazwischen. Trotzdem alles richtig gemacht, sagt der BGH.
Unverzüglich genug? weiterlesen →
BGH kippt Mordurteil wegen Befangenheit
Verdeckt geführte Kommunikation zwischen der Vorsitzenden Richterin und der Staatsanwaltschaft begründet die Besorgnis der Befangenheit (§ 338 Nr. 3 Alt. 2 StPO) und führt zur Urteilsaufhebung (Beschl. v. 01.04.2025, Az. 1 StR 434/24).
In einem Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Mordurteil des Landgerichts Traunstein aufgehoben. Grund: Die Vorsitzende hatte heimlich mit der Staatsanwaltschaft kommuniziert – ein klarer Fall von Besorgnis der Befangenheit.
Heimlich mit der Staatsanwaltschaft getuschelt weiterlesen →
Eine Schöffin, die während der Beweisaufnahme private Notizen verfasst, kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Das LG Dortmund entschied, dass ihr Verhalten Zweifel an der unparteiischen Verhandlungsführung begründet (LG Dortmund, Beschluss vom 08.11.2024 – 45 Ns 131/22 250 Js 847/19).
Schöffen sollen im Gerichtssaal über Recht und Gerechtigkeit wachen – nicht über ihre Einkaufsliste. Eine Dortmunder Schöffin kritzelte während der Beweisaufnahme private Notizen in ihr Notizbuch. Das LG Dortmund entschied: So geht’s nicht!
Schöffin schreibt Einkaufsliste weiterlesen →
Die Verteilung von Süßigkeiten in einem Strafverfahren durch Schöffen erscheint grundsätzlich unangemessen. Sie kann aber ggf. dann nicht zur Besorgnis der Befangenheit führen, wenn der Schöffe durch sein Gesamtverhalten und – spätestens durch die Klarstellung im Rahmen seiner dienstlichen Äußerung – nachvollziehbar ein Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass darauf schließen lässt, dass er der Seite des Angeklagten, insbesondere dem Verteidiger, nicht weniger gewogen ist, als der Staatsanwaltschaft (LG Oldenburg Beschluss vom 24. April 2023 – 12 Ns 299/22 – StA: 380 Js 80809/21).
Befangenheit: Dümmer gehts immer weiterlesen →
Heute mal: ANWALTSLEBEN – LAWYERSLIFE
Live berichtete ich via Facebook und Twitter aus dem Gerichtssaal, selbstverständlich immer erst in den Pausen und zwar wie folgt:
Prozessbeginn pünktlich 12:00 Uhr 
👍🏻
Es sind 1.182 Seiten Anklage zu verlesen. 
🙄
Ein Nachmittag bei Gericht – Anwaltsleben weiterlesen →
Einer der bundesweit längsten Strafprozesse ist am Kieler Landgericht “geplatzt”. Fast sieben Jahre lang wurde dieser geführt. Der Prozess befasst sich mit einem möglichen Millionen-Betrug mit Flirt-SMS. Ein Richter und ein Schöffe waren nach Ansicht der Verteidigung während einer Zeugenbefragung abgelenkt. Nach fast 400 Verhandlungstagen zeigt sich das Gericht als befangen ??? weiterlesen →
Absurde Züge nimmt das Verfahren gegen die Gründer des Immobiliengeflechts S&K vor dem Landgericht Frankfurt am Main an. Es bricht nicht nur Rekorde – was zu einem großen Teil an der mehr als 3000 Seiten dicken Anklage liegt. Was macht eine Richterin während der Anklageverlesung?
Die Richterin malt Kästchen aus weiterlesen →
Eine Stellungsnahmefrist von 15 Minuten zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters ist unangemessen und verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf rechtliches Gehör. (OLG Naumburg 26.8.2014). Wie ist es in dem Fall, wenn das Gericht drei Stunden Frist gewährt, jedoch diese um 18:00 Uhr zu laufen beginnt? Anspruch auf rechtliches Gehör zur Unzeit weiterlesen →
Der Beitrag beschäftigt sich heute mit einem Beschluss des Amtsgerichts Güstrow aus dem letzten Jahr. Hierbei wird die Sachverhaltskonstellation beleuchtet und Tipps für Verteidiger und Richter abgegeben. Vielleicht ein Beitrag auch zur Diskussion? 😉
Ausschluss eines Richters § 22 StPO weiterlesen →
Strafverteidiger aus Rostock
