Lebenslange Straffreiheit für Putin

Heute gucken wir mal ins Ausland. 😉

Präsident Putin hat sich mit einer Unterschrift unter einem neuen Immunitätsgesetz dauerhaft den Schutz vor einer Strafverfolgung gesichert. Das Gesetz wurde am 22.12.2020 veröffentlicht. Danach muss auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen, falls mal die Opposition an die Macht kommt.

Putin ist jetzt 68. Er kann auch bis 2036 im Amt bleiben.

Das Gesetz selbst trägt die Kommunistische Partei mit. Es heißt von denen: „In Zukunft muss verhindert werden, dass ein Ex-Präsident vor Gericht gestellt wird. Was ist, wenn die Opposition an die Macht kommt? Aus diesem Grund werden solche Gesetze verabschiedet.“

Wer hätte gedacht, dass es also für sowas auch einen ehrenhaften Grund gibt? Wo kommt man denn da in einer Demokratie hin, wenn die Opposition mal an die Macht kommt?

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