Wieder einmal zeigt der tägliche Kanzleiwahnsinn seine Wirkung. Mir geht jetzt ein Lied nicht mehr aus dem Kopf. “Da steht ein Pferd auf dem Flur” 😉
Alle Beiträge von Thomas Penneke
Selbstjustiz schließt Nebenklage aus
Verschafft man sich schon Genugtuung, indem man den Täter nach dessen begangener Körperverletzung zusammenschlägt, dann besteht für die Zulassung des Geschädigten als Nebenkläger kein Raum. Klingt kompliziert? Kurz: Selbstjustiz schließt Nebenklage aus. Selbstjustiz schließt Nebenklage aus weiterlesen
Servicewüste Deutschland
Heute: AOK Servicewüste Deutschland weiterlesen
Da legt man die Haftbeschwerde ein
Immer wieder stehen Kollegen vor der Frage, bei welchem Gericht man die Haftbeschwerde erhebt, wahlweise auch die Anhörung zur Haftprüfung beantragt. Gerade dann, wenn es von einer Instanz in die nächste geht oder Anklage erhoben wurde. Da legt man die Haftbeschwerde ein weiterlesen
Anspruch auf rechtliches Gehör zur Unzeit
Eine Stellungsnahmefrist von 15 Minuten zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters ist unangemessen und verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf rechtliches Gehör. (OLG Naumburg 26.8.2014). Wie ist es in dem Fall, wenn das Gericht drei Stunden Frist gewährt, jedoch diese um 18:00 Uhr zu laufen beginnt? Anspruch auf rechtliches Gehör zur Unzeit weiterlesen
Und investieren soll ich auch gleich
Gleich – nachdem ich endlich Millionär geworden bin – erreichte mich eine weitere eMail. Nein! Kein Bittsteller, sondern eine seriöse Mail aus Afrika. Ich soll Geld investieren! Und investieren soll ich auch gleich weiterlesen
Ich bin Millionär geworden
Sehr geehrte Frau Maria Santos,
Sie schaffen es vielleicht, dass ich die Datei öffne, wenn Sie mich nicht in Mehrzahl ansprechen und Ihr Schreibprogramm auf russische Buchstaben verzichtet. 😀 Ich bin Millionär geworden weiterlesen
Weitergabe von Unterlagen an inhaftierten Mandanten
Gibt ein Rechtsanwalt einen an seinen in U-Haft befindlichen Mandanten gerichteten Brief des Hauptbelastungszeugen, der für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung ist, im Rahmen seiner Tätigkeit als Verteidiger an den Gefangenen weiter, handelt er nicht unbefugt i.S.d. § 115 OWiG. (OLG Karlsruhe Beschluss vom 3.2.14 – 2 (6) SsBs 628/13 – AK 166/13). Weitergabe von Unterlagen an inhaftierten Mandanten weiterlesen
Bitte oder Vorführung?
Ich musste eben herzlich lachen. Mein Mandant rief mich an und teilte mir mit, dass er an einem Gutachten des Gerichts teilnehmen “muss”. Ich sagte ihm, dass er das nicht müsse und ich das dem Gericht auch mitteile, dass er nicht daran teilnimmt. Es geht um die Begutachtung §§ 21, 20 StGB. Er hat Angst und teilt mir mit, dass ihm ansonsten “Zwang” angedroht worden sei. Ich bat um Übersendung des Schreibens an ihn, auf welches er sich bezog. Bitte oder Vorführung? weiterlesen
Entzug der Doktorwürde wegen Unwürdigkeit
Der Entzug der Doktorwürde wegen Unwürdigkeit kann nur bei wissenschaftlichen
Verfehlungen erfolgen. Mit dieser Frage musste sich das Bundesverfassungsgericht
auseinandersetzen. Zu einer Entscheidung kam es im September 2014. Entzug der Doktorwürde wegen Unwürdigkeit weiterlesen
Im Deal müssen Bewährungsauflagen besprochen sein
Bundesgerichtshof: Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, nicht auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 – 4 StR 254/13).
In einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. September 2014 – 4 StR 148/14:
“[…]
3. Die gemäß § 305a StPO zulässige Beschwerde gegen den Bewährungsbeschluss nach § 268a StPO ist überwiegend begründet. Im Deal müssen Bewährungsauflagen besprochen sein weiterlesen
Ich bewerbe mich bei Crane Poole and Schmidt
Ich glaube, ich gebe den Standort in Rostock auf und bewerbe mich bei Crane Poole & Schmidt. Ich bewerbe mich bei Crane Poole and Schmidt weiterlesen
Rückblick V mit Inzest Kannibalen Helmut Kohl Helene Fischer
Heute geht es wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 🙂
Rückblick V mit Inzest Kannibalen Helmut Kohl Helene Fischer weiterlesen
Lustiges aus dem Gerichtssaal
AG Oranienburg am 30.9.14:
Vors. Richter zum Zeugen Polizist: “Beim Einbruch Friseurgeschäft waren Sie, glaube ich, mitbeteiligt. Was war da los?”
(Der Zeuge hat leider kein Geständnis abgelegt.) 🙂
Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren
Geht es bei dem Beschluss um einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, denn ist ein Verteidigerbeistand zur Erlangung von Akteneinsicht und Beratung über Sach- und Rechtsfragen sowie schriftsätzlichen Stellungnahmen gegenüber dem Gericht nicht in gleichem Maße erforderlich wie ein Verteidigerbeistand in der Hauptverhandlung des Erkenntnisverfahrens. Es kommt alleine darauf an, ob die Beurteilung des Widerrufsgrundes und der Frage, ob gemäß § 56 f Abs. 2 StGB möglicherweise von einem Widerruf abgesehen werden kann, besondere Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bietet, die die Beiordnung eines Verteidigers geboten erscheinen lässt. Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren weiterlesen