Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.
BGH: Haftung des Mieters bei Schäden durch Hausdurchsuchung weiterlesen
Gassi gehen mit dem Schaf? 
😆
Ein Mann aus Rostock hat sich Polizisten gegenüber beharrlich geweigert, sein Haustier, welches er spazieren führte, als Hund anzuerkennen. Gehen Sie auch mit Ihrem Schaf Gassi? weiterlesen
Weil ihr Bruder mit einer verheirateten Frau aus einer anderen Kaste weglief, müssen seine Schwestern für ihn büßen. Nach einem indischen Urteil sollen sie vergewaltigt und öffentlich gedemütigt werden, in dem sie mit geschwärzten Gesichtern durch den Ort getrieben werden. Andere Länder – Heute: Indien weiterlesen
Der Umstand, dass die Vorsitzende Richterin mit einem an derselben Entscheidung mitwirkenden (beisitzenden) Richter der großen Strafvollstreckungskammer – unter Führung verschiedener Nachnamen – verheiratet ist, stellt eine i.S.d. § 30 StPO anzeigepflichtige und den Verfahrensbeteiligten mitzuteilende Tatsache dar. (OLG Jena, Beschl. v. 15.08.2016 – 1 Ws 305/16)
Ohne Worte! Oder?
Was war in diesem Jahr nicht alles los. Ich werde hier nicht auf die politischen Punkte im In- und Ausland eingehen. Warum auch? Macht jeder und ich will mich nicht am Jahresende aufregen. Und die Terroristen können mich mal. Ich würde gern revue passieren lassen, was es in der Juristerei und was mit ihr zu tun hat, los gewesen ist. Ein kurzer Rückblick…. Auf ins neue Jahr mit einem Rückblick weiterlesen
Aus Angst vor “Medien-Manipulationen” vor der Bundestagswahl fordern nun Unionspolitiker, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich besonders zu ahnden. Politiker sehen in der gezielten Desinformation eine Gefahr für die “Stabilität des Staates”. LÜGEN IM NETZ BALD BESONDERS STRAFBAR? weiterlesen
Mithilfe eines Holztunnels und eines Magnetsensors wurde ein Pfandflaschenautomat so umgebaut, dass Flaschen zwar gescannt, aber nicht geschreddert wurden. Mit diesem Trick hat ein Getränkehändler einen Pfandautomaten um 44.000 EUR manipuliert. WIE MANIPULIERT MAN EINEN PFANDFLASCHENAUTOMAT??? weiterlesen
Weihnachten ist der krönende Jahresabschluss für alle. Die Kinder freuen sich auf Geschenke, die Eltern auf einen längeren Urlaub von der Arbeit, wenn die Feiertage – nicht wie jetzt – auf dem Wochenende liegen. Die Verkäufer freuen sich auf guten Umsatz und die Glühweinstände auf den Weihnachtsmärkten haben Hochkonjunktur. Doch an was denkt man…. Auf ein Wort: SELBSTVERSTÄNDLICH WÜNSCHE ICH FROHE WEIHNACHTEN weiterlesen
Gibt es in Griechenland keine Schweigepflicht für Anwälte? 
😳
„Ja, das ist der Mann, den ich 2013 verteidigt habe“, sagt die Strafverteidigerin aus Griechenland, die den mutmaßlichen Täter von Freiburg in Griechenland 2013 verteidigte.
Der bekam dort übrigens 10 Jahre für eine ähnlich gelagerte Tat.
ABER: Gibt es in Griechenland keine Schweigepflicht für Anwälte, Frau Kollegin?
Im Brandstifterprozess von Nauen legte nicht nur ein Angeklagter einen denkwürdigen Auftritt vor dem Landgericht Potsdam hin. Sein Verteidiger scheint den Beruf verfehlt zu haben. So hart muss ich das sagen. Deswegen: Auf ein Wort, Herr Kollege!
Und wieder” war die Woche einiges los. Das Handy verrät über uns mehr, als wir denken. Dabei ist gerade nicht der Speicher innen sondern außen interessant. Zu den Feiertagen habe ich einen Vorschlag für ein kindergerechtes passendes Kriegsspielzeug. Wer “Eier hat” braucht sich nicht verstecken oder? Und wer krank ist, der soll sich auch für das Dschungelcamp krankschreiben.
Panzer, Dschungelcamp, Handy und “Eier in der Hose” weiterlesen
Und wieder war die Woche einiges los. Es wurde Vorwürfe gegen die JVA Waldeck erhoben, wegen derer sich der Vorwurferheber verantworten muss. Es gab in Deutschland ein weiteres Ehrenmordverfahren mit Urteil. Ein weiteres interessantes Urteil kommt vom Amtsgericht Bautzen und das Urteil gegen eine alten SS-Angehörigen wurde rechtskräftig. Auch sind die “Reichsbürger” umtriebig. Gibt es jetzt schon eine “Reichspolizei”? Wochenrückblick: Schläger in der JVA, “Reichspolizisten”, Ehrenmord, etc. weiterlesen
Einiges war los! Es wurde ein 20 jähriger Mann wegen seiner “vorübergehenden” Mitgliedschaft im IS zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dem Polizeidienst steht die Silikonbrust nicht mehr im Wege. Ein Radfahrer befuhr die A 14. In Rostock ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen und “Reichsbürger” sollen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Ein Wochenrückblick! Wochenrückblick: Silikonbrüste, Reichsbürger, IS, Radfahrer etc. weiterlesen
Es ist schon wieder passiert. In Essen wird einem am Boden liegenden Mann nicht geholfen. Ein Rollstuhl steht daneben. Passanten gehen vorbei, obwohl er um Hilfe ruft. Gerade nach dem Vorfall in einer Bank ein weiterer unglaublicher Vorfall. Auf ein Wort: Warum hilft man in Essen nicht? weiterlesen
In der Presse war zu lesen, dass der Verfassungsschutz nun die sogenannten “Reichsbürger” mehr ins Visier nehmen will/soll. Die Behörde soll diese “Reichsbürger” überwachen. Wird da nicht schon wieder der Bock zum Gärtner gemacht?
