Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom Juni 2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden waren. Die Beamten hatten einen nach einem Fest alkoholisierten Kollegen nach einem Unfall vom Unfallort abgeholt und zunächst untergebracht (Urteil vom 10.07.2017, Az.: 2 Rv 10 Ss 581/16).
Ja, Sie haben richtig gehört. Erst vor 30 Jahren wurde auf deutschem Boden die Todesstrafe abgeschafft. Das war gegen Ende der DDR Diktatur. Mit Verabschiedung des Grundgesetzes war in der BRD die Todesstrafe bereits 1949 abgeschafft. Die Kommunisten ließen neben Mördern auch politische Gegner hinrichten. Vergessen wir das bitte nie!
Herr Kollege! WARUM NUR? Mein Opa hat mir mal gesagt, dass man immer wissen solle, was man sagt. Man soll klug und bedacht agieren.
Ein Kollege aus Hamburg hat am Wochenende sich vor laufenden Kameras zu den Krawallen geäußert und Sympathie für extremistische Straftaten gezeigt. Irgendwie richtig dumm! Herr Kollege! WARUM NUR? weiterlesen →
Bei einem der letzten Tatorte (Dresden) fragte der Kommissar, ob man das Internet nicht mal abschalten könnte. Das dachte sich auch eine junge Dame, als ein intimes Sexbild von ihr und ihrem damaligen Freund im Internet die Runde machte. Sie verklagte ihn auf mindestens 5.000 EUR Schmerzensgeld. Das Landgericht Münster sprach ihr 20.000 EUR zu. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Hamm ihr im Juni 2017 ganze 7.000 EUR nur zugestanden. Warum? Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos weiterlesen →
Sex-Skandal! So titelten gestern einige Zeitungen einen Bericht über die Berliner Polizei zum G 20 Gipfel. Was ist geschehen? Gibt es wirklich einen Skandal?
Der Bundestag möge beschließen und er beschloss! Was war nicht alles am 22. Juni 2017 im Bundestag los? Da ging es mal richtig um Strafrecht oder? Oder haben die Herren im Parlament wieder einmal die wirkliche Lage verquer gesehen, quer gedacht und quer entschieden? Vielleicht war es in einem Punkt aber auch Kalkül, die Freiheit der Bürger einzuschränken?
Im russischsprachigen Internet kennt man ihn unter dem Spitznamen Filipp, der Fuchs. Derzeit steht er vor Gericht. Ihm wird die Anstiftung zum Suizid in mindestens 15 Fällen vorgeworfen. So soll er im russischen VK (ähnlich Facebook) Gruppen erstellt haben, in denen die Mitglieder dazu aufgefordert wurden, gewisse Aufgaben als “Spiel” zu erledigen.
Die Presse berichtete in vielen Artikeln über ihren Eindruck von den jungen Herren. Einer soll gelächelt, ein anderer soll gelassen gewirkt und der nächste betreten zu Boden gesehen haben. Aber das ist nicht das Interessante an dem Prozess um das “Anzünden” eines Obdachlosen in Berlin. Urteil im Prozess wegen des Feuerangriffs auf Obdachlosen weiterlesen →
Im Strafrecht unterliegt die Ahndung der Straftaten wie auch die Vollstreckung von rechtskräftigen Entscheidungen ebenfalls der Verjährung. So existieren für die einzelnen Taten auch unterschiedlichen Verjährungsfristen, innerhalb derer der Staat eine Strafverfolgung vornehmen kann. Entsprechende Fristen gelten auch für die Strafvollstreckung rechtskräftiger Entscheidungen. Wann verjährt eine Straftat? weiterlesen →
Am Sonnabend war man noch beim Spiel. Plötzlich landet am Freitag ein Brief ins Haus: STADIONVERBOT. Die Saison ist damit gelaufen. Doch warum gibt es das Stadionverbot? Wer spricht es aus? Was muss man beachten? Wie wird das Stadionverbot aufgehoben? Wie kann man gegen ein Stadionverbot vorgehen? Ich habe doch gar nichts mit Pyrotechnik am Hut. Ein Hooligan bin ich doch auch nicht. Spraydosen kann ich nicht bedienen und wenn ich schreie und schimpfe, dann doch nur auf Arbeit und nicht im heiligen Stadion. Vorbestraft bin ich auch nicht. Sind die nicht ganz dicht? Was ist da los?
Das Bundeszentralregister! Ein Schreckensregister für den einen. Eine nützliche Auskunft für den anderen. Doch wie lange bleibt der Eintrag enthalten? Was wird überhaupt eingetragen? Kann mein Arbeitgeber es einsehen? Darf ich es einsehen? Was ist überhaupt das Führungszeugnis? Heute erst einmal die Auskunft aus dem Jugendstrafrecht. Denn so mancher fragt sich, ob seine “Jugendsünden” denn noch irgendwo erfasst sind. Das Bundeszentralregister im Jugendstrafrecht weiterlesen →
Die Narrenzeit neigt sich dem Ende zu! Nächste Woche beginnen die schrecklichsten Tage für die Karnevalshasser und die schönste Zeit für die Narren und Närrinnen (damit sich die Damenwelt nicht ausgegrenzt fühlt 😝). Es ist die fünfte Jahreszeit und es wird gefeiert mit roter Pappnase, Maske, Verkleidung, betrunken oder einfach nur verrückt. Doch wer ist sich über das Verhalten beim Karneval im Büro sicher? Hier ein paar Tipps und Tricks.
Morgens knallt es an der Tür, Hausdurchsuchung! Wenn die Polizei die Klingel benutzt, dann haben Sie noch Glück. Vielleicht brechen sie auch die Tür auf und stürmen mit lautem Geschrei in die Wohnung. Man wirft Sie zu Boden. Ihre Frau zerrt man nackt aus dem Bad. Am Boden werden Ihnen Fesseln angelegt. Razzia!
Was nun?
Grundregeln bei einer Hausdurchsuchung
Auch wenn sich nicht jede Hausdurchsuchung so horrorhaft abspielt, sind die nachfolgenden Grundregeln immer (!) – ich wiederhole sicherheitshalber – immer zu beachten.
