Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich im Streit um eine Entschädigung für die unberechtigte Unterbringung in der Psychiatrie gütig geeinigt. Der Freistaat zahlt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – war ja klar – einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000 Euro.
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Falsche Ärztin betäubt Patienten in Klinik – vier Tote
Eine Frau soll in einer Klinik ohne entsprechende Ausbildung als falsche Ärztin Menschen betäubt haben. Laut den Angaben der Staatsanwaltschaft sollen vier Patienten gestorben sein. Was war da los?
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Bewährungsstrafe für Justizvollzugsbeamten wegen Verbreitung eines Haftbefehls im Netz
Ein Beamter des sächsischen Justizvollzugs ist am 30.10.2019 vom Amtsgericht Dresden wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich muss er 150 Stunden gemeinnütze Arbeit leisten. Der Fall hatte Aufsehen erregt und die Öffentlichkeit noch einmal auf die Strafbarkeit der Veröffentlichung von Akteninhalten aufmerksam gemacht. Dazu später im Beitrag. Jetzt zum Fall!
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“Modernisierung” des Strafverfahrensrechts
Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrensrechts beschlossen. Haben Sie davon gehört? Ziel sei es, Strafprozesse zu beschleunigen und die Strafverfolgung effektiver zu gestalten. Naja, es wird wohl wieder die weitere Beschränkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten werden. Sehen wir uns die “Modernisierungen” mal an.
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Urteil im Missbrauchsfall von Lügde ist rechtskräftig
Das Gerichtsurteil gegen die beiden Angeklagten im Missbrauchsfall von Lügde ist rechtskräftig. Auf einem Campingplatz im lippischen Lügde hatten die beiden Männer laut Urteil jahrelang in mehreren Hundert Fällen insgesamt 32 Kinder schwer sexuell missbraucht.
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35 Jahre = 3 Millionen Dollar
Eine US-Amerikanerin hat 35 Jahre lang unschuldig im Gefängnis gesessen und bekommt nun dafür drei Millionen Dollar Entschädigung.
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Gericht wertet Seitensprung als Arbeitsunfall
Der Tod nach Sex auf Dienstreise klingt wie aus einem schlechten oder romantischen Film. So geschehen aber in Frankreich. Dort wertete ein Gericht diesen Seitensprung als “Arbeitsunfall” und sprach der betrogenen Witwe einen Schadensersatz zu.
Gericht wertet Seitensprung als Arbeitsunfall weiterlesenHandy in Haft soll schwieriger werden
Handys sind im Gefängnis mehr als gefragt. Die alten “Knochen” kosten für Gefangene manchmal ein Vermögen. In der Not werden die Wucherpreise bezahlt. Die Häftlinge nutzen sie für den privaten Gebrauch – also der Kommunikation mit ihrem sozialen Umfeld. Manche nutzen sie aber auch für krumme Geschäfte, Drogenhandel, aber auch für die Verbreitung von Kinderpornographie. Im WDR kam nun eine Reportage über einen neuen Spürhund, der Handys aufspüren soll.
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Kasse des Vertrauens
Die Ostseezeitung (OZ) bat mich um eine Stellungnahme zum Thema “Kasse des Vertrauens”. Unter der Überschrift “Glas raus, Taler rein: An diesen Kassen zählt das Vertrauen” konnte man in der Freitagsausgabe (6.9.19) der Lokalzeitung OZ auf Seite 7 den sehr interessanten Beitrag lesen. Leider steht er nicht online.
Kasse des Vertrauens weiterlesenProzess: Mutter soll Kindern Krankheiten eingeredet haben
Eine Mutter von fünf Kindern soll vier ihrer Kinder als schwerkrank gegenüber den Behörden dargestellt haben, um Sozialleistungen zu beziehen. Die Kinder seien aber gesund gewesen. Deshalb muss sich diese Mutter seit Montag, 19.8.2019 vor dem Landgericht Lübeck verantworten.
Prozess: Mutter soll Kindern Krankheiten eingeredet haben weiterlesenProstituierte verklagt Sugardaddy
Eine Prostituierte zog in Hamm gegen ihren sogenannten Sugardaddy vor Gericht. Dieser hatte sich geweigert, ihr ein “wohlwollendes Arbeitszeugnis” auszustellen. Die mittlerweile 35-Jährige Dame bekam zumindest teilweise Recht.
Prostituierte verklagt Sugardaddy weiterlesen
Sachdienliche Hinweise zum “Gärtner”
Grafing – Mitten auf dem Marktplatz in Grafing (Oberbayern) entdeckten am Montag Passanten eine kleine Cannabis-“Plantage”. Die Polizei bittet nun um sachdienliche Hinweise auf den “Gärtner”.
Sachdienliche Hinweise zum “Gärtner” weiterlesenFalsche Polizistin auf Streife
Sie wurde verhaftet, als sie mit Uniform und Pistolen-Attrappe durch die Straßen lief. Dann wird klar: Lara K. fiel schon häufiger als falsche Polizistin auf.
Falsche Polizistin auf Streife weiterlesen!!! Maschinenpistole vermisst !!!
Was haben Leipzig und Celle gemeinsam? Beide suchen eine Maschinenpistole der Polizei. In Leipzig sucht man schon drei Jahre.
!!! Maschinenpistole vermisst !!! weiterlesen
Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik unzulässig
Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.07.2019 – 15 W 21/19 -)
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