Nach polizeirechtlicher Vernichtung einer sichergestellten Sache besteht kein Anspruch des früheren Eigentümers auf Herausgabe der Überreste (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.07.2026 – OVG 6 S 181/26).
Ein Kunstwerk zu Artikel 20 GG wird in Berlin polizeirechtlich entsorgt. Zurück bleiben Fragen nach Kunstfreiheit, Eigentum und nüchternem Polizeirecht – nicht aber die Asche.
Wenn Polizeirecht Kunst verbrennt weiterlesen →
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das 2020 reformierte Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Mehrere Regelungen zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen der Polizei genügten nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Die beanstandeten Regelungen gelten überwiegend nach einschränkenden Maßgaben fort, müssen vom Gesetzgeber aber bis Ende des Jahres nachgebessert werden (Beschluss vom 09. Dezember 2022
1 BvR 1345/21).
Es muss (wie immer) nachgebessert werden. Anscheinend versucht man es einfach, um dann auszubessern. Dabei wird dann erklärt, dass der Rechtsstaat funktioniere.
Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig weiterlesen →
Strafverteidiger aus Rostock