Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Telepathische Partnerrückführung

Vertrag über telepathische Partnerrückführung für 13.000 € ist sittenwidrig und nichtig. Geld ist zurückzuzahlen (LG Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2025 – 9a O 185/24).

Eine alleinerziehende Mutter zahlte 13.000 Euro für die angebliche „Rückführung“ ihres Ex-Partners durch Telepathie. Statt Liebesglück bekam sie – ein leeres Konto. Das Gericht fand klare Worte: sittenwidrig und nichtig.

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Wurst ablegen, Kunden anschreien

Supermarkt wirft Seniorin raus!

Ein Supermarkt darf auch einer gesundheitlich eingeschränkten Kundin Hausverbot erteilen – selbst ohne konkreten Anlass (AG München, Urteil vom 10.11.2024 – 142 C 18533/24).

Ein Hausverbot ist kein Weltuntergang – es sei denn, man wohnt direkt über dem Supermarkt. Eine Seniorin wollte sich gegen ihren Rauswurf zur Wehr setzen und klagte auf freien Zugang zu Wurst und Waren. Doch das AG München ließ keine Milde walten: Hausrecht sticht Altersbonus.

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🧖‍♂️ Saunaliege verteidigt – mit der Faust

Liegenstreit in der Sauna eskaliert: 3.000 Euro Schmerzensgeld nach Schlägerei

Wer eigenmächtig eine mit Handtuch reservierte Liege freiräumt, riskiert nicht nur Ärger mit dem Hotel, sondern auch mit der Justiz – und einem Nasenbeinbruch. (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 09.10.2024 – 10 O 2087/23).

Liege besetzen ist in deutschen Saunen ein Volkssport – doch wer sich diesem Ritual widersetzt, lebt gefährlich. In einem Luxushotel endete der Konflikt um zwei Handtücher mit einem Faustschlag, einer Operation und einem Urteil. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte über Schmerzensgeld, Schuldanteile und Hotel-Etikette zu entscheiden – und setzte Maßstäbe für zukünftige Thermenkriege.

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Rauswurf wegen Ritual-Zungenkuss: Kündigung eines Rabbiners

Die fristlose Kündigung eines Berliner Rabbiners durch die Jüdische Gemeinde wegen sexueller Belästigung wurde vom Arbeitsgericht Berlin bestätigt. Das Vertrauen in seine seelsorgerische Stellung habe er nachhaltig missbraucht (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 27. März 2025, Aktenzeichen 58 Ca 6242/23 und 58 Ca 13379/23)

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt – auch nicht unter dem Deckmantel spiritueller Rituale. Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Rabbiner fristlos gekündigt werden durfte, weil er das Vertrauen eines weiblichen Gemeindemitglieds in seiner religiösen Funktion missbrauchte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf Machtmissbrauch im religiösen Kontext.

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Heiße Sohlen – kein Schmerzensgeld für Schwätzchen am Saunaofen

Wer sich in der Sauna minutenlang auf Kunststoffmatten am 90-Grad-Ofen die Füße verbrennt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das LG Coburg entschied, dass längeres Stehen in der Sauna kein typisches Nutzerverhalten sei und der Betreiber nicht hafte (LG Coburg, 52 O 439/23 Urteil vom 19.11.2024).

Sauna und Smalltalk – keine gute Kombination, zumindest nicht direkt am Ofen. Ein Mann forderte 5.000 Euro Schmerzensgeld für Verbrennungen an den Füßen. Doch das LG Coburg winkte ab: Wer stehen bleibt, steht auf eigenes Risiko. Die Entscheidung ist jetzt rechtskräftig.

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Zwilling Roulette: Wer zahlt die Alimente?

Ein potenzieller Vater kann sich nicht gegen eine Gesamt-Genom-Sequenzierung wehren, wenn ein herkömmlicher DNA-Test keine Klarheit bringt. Das Interesse des Kindes an der Klärung seiner Abstammung überwiegt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.01.2025 – 13 WF 93/24).

Wenn (zwei) eineiige Zwillinge mit derselben Frau schlafen, wird die Vaterschaftsfrage knifflig. Ein herkömmlicher DNA-Test hilft da nicht weiter – doch das OLG Oldenburg sagt: Dann muss eben modernste Genom-Analyse ran. Dass die potenziellen Väter keine Lust auf „Gen-Forschung am eigenen Körper“ haben, spielt keine Rolle.

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Wer darf über wen sprechen?

Darf man über sich selbst reden, auch wenn es andere betrifft?

Zwei Enkel klagten gegen ihren Großvater, weil dieser mit einer Zeitung über frühere Missbrauchsvorwürfe gegen sich sprach. Der BGH entschied, dass er mit Journalisten reden durfte, die Presse aber nicht darüber berichten durfte (BGH, Urteil vom 17.12.2024 – VI ZR 311/23).

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Missbrauch von Minderheitenrechten?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Diskriminierung verhindern – doch was passiert, wenn es gezielt genutzt wird, um Unternehmen finanziell unter Druck zu setzen? Der Fall einer Dortmunder Trans-Person, die mit 240 Klagen auf Entschädigung pochte und dabei hohe Summen erstritt, zeigt: Der Gesetzgeber hat ein Einfallstor geschaffen, das zur rechtlichen Tyrannei führen kann.

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„Dreckige Hure“ etc: Fristlose Kündigung für ausfälligen Mieter

Wiederholte Beleidigungen und Drohungen gegenüber einer Mitarbeiterin der Vermieterin rechtfertigen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Eine Abmahnung ist in solchen Fällen nicht erforderlich (AG Köpenick / Berlin 4. Januar 2024 Az.: 5 C 88/23).

Ist schon etwas älter, aber sollte man wissen. Ja, man sollte wissen, was man als Betreff in die Überweisung schreibt. Was ist los? Lesen Sie weiter.

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Briefkasten mit Silikon verklebt: Zustellung trotzdem wirksam?

Wer einen von ihm als Empfangsvorrichtung genutzten Briefkasten durch technische Eingriffe – etwa einem Verkleben der zum Einwurf dienenden Klappe mit Silikon – dauerhaft außer Betrieb zu setzen sucht, ohne diese Absicht nach außen eindeutig (insbesondere durch das Entfernen oder Schwärzen des Namensschildes) kenntlich zu machen, hat durch regelmäßige Überprüfungen sicherzustellen, dass ein Einlegen von Schriftstücken nicht gelingt.

Auf Deutsch: Ein angeblich verklebter Briefkasten kann der Zustellung eines Vollstreckungsbescheids jedenfalls dann nichts anhaben, wenn der Briefkasten mit Namen beschriftet ist und sich noch öffnen lässt. Die Unbrauchbarkeit hätte überprüft werden müssen.

(Beschluss vom 10.10.2024 – 19 U 87/23).

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