Darf man über sich selbst reden, auch wenn es andere betrifft?
Zwei Enkel klagten gegen ihren Großvater, weil dieser mit einer Zeitung über frühere Missbrauchsvorwürfe gegen sich sprach. Der BGH entschied, dass er mit Journalisten reden durfte, die Presse aber nicht darüber berichten durfte (BGH, Urteil vom 17.12.2024 – VI ZR 311/23).
Wer darf über wen sprechen? weiterlesenDas Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Diskriminierung verhindern – doch was passiert, wenn es gezielt genutzt wird, um Unternehmen finanziell unter Druck zu setzen? Der Fall einer Dortmunder Trans-Person, die mit 240 Klagen auf Entschädigung pochte und dabei hohe Summen erstritt, zeigt: Der Gesetzgeber hat ein Einfallstor geschaffen, das zur rechtlichen Tyrannei führen kann.
Missbrauch von Minderheitenrechten? weiterlesenEin WC-Container ohne Toilettenschüssel ist mangelhaft. Die Bezeichnung “6 WC” setzt das Vorhandensein von sechs vollständigen Wasserclosetts voraus. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist daher zulässig (OLG München, Urteil vom 08.01.2025 – 7 U 1776/23 e).
Warum ein WC-Container ohne Schüssel kein WC ist! weiterlesenDas OLG München (Urteil vom 11.11.2024 – 19 U 200/24e) hat entschieden, dass das Grimassen-schneidende Emoji in einer WhatsApp-Nachricht keine Zustimmung zu einer Lieferverzögerung darstellt. Emojis können Vertragsabsprachen prägen – doch Zustimmung sehe anders aus.
Grimassen-Emoji keine Zustimmung über Ferrari-Lieferung weiterlesenDrei Hähne sind einer und noch einer zu viel – jedenfalls dann, wenn ihr Konkurrenzkrähen zur Dauerbeschallung der Nachbarschaft wird. Das OLG München entschied: Ein Hahn reicht aus, um das Hobby des Züchters zu wahren und den Frieden der Nachbarn zu sichern (OLG München Beschluss vom 07.10.2024 – 21 U 454/23).
Es kann nur einen geben! weiterlesenEin Verein zur Rettung und Betreibung einer Dorfkneipe ist kein Idealverein gemäß § 21 BGB, sondern ein wirtschaftlicher Verein nach § 22 BGB. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle (Az. 9 W 99/21).
Das Beispiel zeigt, dass selbst die Rettung einer Dorfkneipe nicht ohne juristische Stolperfallen auskommt.
“Dorfkneipe retten” ist kein Idealverein weiterlesenEin 13-jähriges Kind haftet nicht für einen Glasschaden, wenn es ein Spielgerät bestimmungsgemäß nutzt und dabei versehentlich eine Fensterscheibe beschädigt (LG Frankenthal, Urteil vom 29.11.2024 – 9 O 27/24).
Eine interessante Entscheidung des Landgerichts Frankenthal.
Karussell-Drama in der City: TEENAGERALARM! weiterlesenWiederholte Beleidigungen und Drohungen gegenüber einer Mitarbeiterin der Vermieterin rechtfertigen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Eine Abmahnung ist in solchen Fällen nicht erforderlich (AG Köpenick / Berlin 4. Januar 2024 Az.: 5 C 88/23).
Ist schon etwas älter, aber sollte man wissen. Ja, man sollte wissen, was man als Betreff in die Überweisung schreibt. Was ist los? Lesen Sie weiter.
„Dreckige Hure“ etc: Fristlose Kündigung für ausfälligen Mieter weiterlesenWer einen von ihm als Empfangsvorrichtung genutzten Briefkasten durch technische Eingriffe – etwa einem Verkleben der zum Einwurf dienenden Klappe mit Silikon – dauerhaft außer Betrieb zu setzen sucht, ohne diese Absicht nach außen eindeutig (insbesondere durch das Entfernen oder Schwärzen des Namensschildes) kenntlich zu machen, hat durch regelmäßige Überprüfungen sicherzustellen, dass ein Einlegen von Schriftstücken nicht gelingt.
Auf Deutsch: Ein angeblich verklebter Briefkasten kann der Zustellung eines Vollstreckungsbescheids jedenfalls dann nichts anhaben, wenn der Briefkasten mit Namen beschriftet ist und sich noch öffnen lässt. Die Unbrauchbarkeit hätte überprüft werden müssen.
(Beschluss vom 10.10.2024 – 19 U 87/23).
Briefkasten mit Silikon verklebt: Zustellung trotzdem wirksam? weiterlesenEin Anwalt, der wegen Zahnschmerzen einen Gerichtstermin verpasst, muss sich zumindest telefonisch beim Gericht abmelden. (Beschluss vom 23.10.2024 – V ZB 50/23).
Diese fehlende Information des Gerichts wurde ihm zum Verhängnis – und kostete seine Mandanten den Fall.
Zahnschmerzen des Anwalts sind kein Grund für fehlenden Gerichtsanruf weiterlesenEin Hund mit schmerzenden Beinen und ein Tierarzt, der das vermeintlich falsche Bein operierte: Was wie der Beginn einer Halloween-Geschichte klingt, endete für den Hundehalter wenig gruselig. Denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass der Tierarzt entgegen des ersten Eindrucks richtig gehandelt hatte. Wer zahlt nun die Kosten für die „Geister-OP“? Nicht der Tierarzt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.09.2024 – 29 U 33/24).
🎃 Als der Tierarzt das falsche Bein erwischte 🎃 weiterlesenWer im Auto ohne Gurt fährt, kann bei einem Unfall für die Verletzungen anderer Insassen haftbar gemacht werden. Die Gurtpflicht dient nicht nur zum eigenen Schutz, sondern auch dem Schutz von Mitfahrern. Unter Umständen kann diese Mitschuld zurücktreten (OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024 – 3 U 81/23).
Gurtloser Schock: Haftung für Verletzungen anderer Insassen! weiterlesenZwei Hobby-Imker verursachten durch verspritztes Bienenwachs erhebliche Schäden am Haus ihrer Nachbarn. Nun müssen sie eine saftige Entschädigung zahlen. Das Landgericht Lübeck (Landgericht Lübeck, Urteil vom 13.12.2023 – 10 O 421/20) verurteilte das Paar zur Zahlung von rund 95.000 Euro.
Bienenwachs explodiert: Nachbarn erhalten 95.000 Euro Schadensersatz weiterlesenStörende Gänse im Urlaubshinterhof rechtfertigen nicht automatisch einen hohen Schadenersatz (AG München, Urteil vom 03.11.2023 – 264 C 17870/23).
Störende Gänse im Urlaub: Reisepreisminderung hat Grenzen weiterlesenEin 140 Zentimeter breites Bett ist für zwei Personen zu eng. Für einen erholsamen Urlaub muss jeder Gast im Bett mehr als 70 Zentimeter Platz zur Verfügung haben (AG Hannover, Urteil vom 22.02.2024 – 471 C 6110/23).
Es kommt also auf jeden Zentimeter an?
Reiserecht: Jeder Zentimeter zählt weiterlesen