Dem BGH reicht es auch mal

Der Bundesgerichtshof teilt in einer Entscheidung (4 StR 654/19) mit, dass er zukünftige “Eingaben” des Angeklagten nicht mehr bescheiden will. Warum? 🧐

Sachverhalt

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 30. Juli 2019 hat der Senat mit Beschluss vom 19. Mai 2021 das Verfahren teilweise gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, den Schuldspruch geändert und die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche Entscheidung über die Gesamtstrafe im Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. Die weiter gehende Revision hat er gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Durch Beschluss vom 8. Juni 2021 hat der Senat unter anderem Anhörungsrügen des Angeklagten gegen den vorbezeichneten Beschluss zurückgewiesen. Mit einem am 9. Juni 2021 eingegangenen Schreiben rügt der Angeklagte erneut die Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör und den gesetzlichen Richter und beantragt die „Aufhebung aller Entscheidungen des Bundesgerichtshof in dieser Angelegenheit seit dem 01.12.2020“.

Entscheidung des BGH

Die als Gegenvorstellung zu behandelnde Eingabe des Angeklagten hat keinen Erfolg. Sie ist schon nicht statthaft, da Revisionsentscheidungen nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert wer- den können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. April 2018 – 4 StR 469/17 mwN).

Zur Ausgangsfrage!

Der Angeklagte wird darauf hingewiesen, dass weitere gleichartige Eingaben nicht mehr beschieden werden.

Warum?

Ich hab mal das Aktenzeichen 4 StR 654/19 aufgerufen.

Alle Entscheidungen des BGH hierzu

Ich kann den BGH verstehen. 😉

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