Jede Verwertung ausgeschlossen

Die Vorschrift des § 252 StPO schließt jede Verwertung der bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage aus. Zwar kann der sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufende Zeuge die Verwertung seiner Angaben im Ermittlungsverfahren gestatten; dies setzt aber eine qualifizierte Belehrung über die Folgen dieser Freigabe voraus (BGH Urteil vom 11. August 2021 – 6 StR 84/21).

Ausgangsentscheidung Landgericht

Das Landgericht Cottbus hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen.

Feststellungen

Landgericht Cottbus, 31.08.2020 – 21 Ks 1/20 1560 Js 33831/19:

Nach den Feststellungen stach der Angeklagte im Zustand verminderter Schuldfähigkeit mit einem Küchenmesser achtzehnmal auf den Zeugen R. ein, um ihn zu töten. Den ersten Stich setzte er im Verlauf einer Unterhaltung, die nach anfänglicher, vom Angeklagten ausgehender Aggression einen ruhigen und friedlichen Fortgang genommen hatte. Der Angeklagte nutzte hierzu einen Moment aus, in dem sich der Geschädigte keines Angriffs versah. Er ging beim letzten Stich in den Rücken des fliehenden Geschädigten davon aus, alles für dessen Tod Erforderliche getan zu haben. Dieser konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.

2. Näherer Erörterung bedarf lediglich die Rüge der Verletzung von § 252 StPO. Ihr liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:

Die Mutter des Angeklagten machte in der Hauptverhandlung nach Belehrung „gemäß § 52 StPO“ von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Auf Nachfrage erklärte sie, dass „ihre Angaben im Ermittlungsverfahren eingeführt und verwendet werden können“. Hierauf führte das Landgericht die Angaben der Mutter durch Zeugnis des Vernehmungsbeamten in die Hauptverhandlung ein. Gegenstand der Aussagen waren unter anderem ihre Aussagen betreffend den Werdegang ihres Sohnes und eine von diesem in der Tatnacht an sie geschrie- bene Chatnachricht.

a) Die Rüge wendet sich ausdrücklich nur gegen die Verwertung der müt- terlichen Angaben für die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen. Ein darüberhinausgehender Angriff – etwa zu der vom Landgericht zum Beleg des Tötungsvorsatzes und des Rücktrittshorizonts verwerteten Chatnachricht – ist der Revisionsbegründung auch nicht sinngemäß zu entnehmen. An diese Disposition des Revisionsführers ist der Senat gebunden (vgl. BGH, Urteile vom 3. Mai 2018 – 3 StR 390/17, NStZ 2019, 227; vom 6. Januar 2021 – 5 StR 288/20, NStZ 2021, 287; Beschluss vom 7. April 2020 – 6 StR 52/20, BGHSt 64, 301; Cirener, NStZ-RR 2012, 65 mwN).

b) Die so in ihrer Stoßrichtung eingeschränkte Rüge ist zulässig. Die Re- vision teilt die Angaben der Mutter zur persönlichen Entwicklung des Angeklagten mit. Der Senat kann deshalb offenlassen, ob bei einem Angriff auch gegen die Feststellungen zur Sache die dahingehenden Aussagen vorzubringen gewesen wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 – 1 StR 296/07, NStZ 2007, 712; vom 20. Mai 2015 − 1 StR 429/14, NStZ 2015, 656; LR-Cirener/Sander, StPO, 27. Aufl. 2019, § 252 Rn. 52).

c) Die Rüge dringt nicht durch.

aa) Allerdings durfte das Tatgericht die Aussage des Vernehmungsbeam- ten über die Angaben der Mutter des Angeklagten nicht heranziehen. Denn die Vorschrift des § 252 StPO schließt jede Verwertung der bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage aus. Zwar kann der sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufende Zeuge die Verwertung seiner Angaben im Ermittlungsverfahren gestatten; dies setzt aber eine qualifizierte Belehrung über die Folgen dieser Freigabe voraus (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Sep- tember 1999 – 4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 207; Beschlüsse vom 10. Feb- ruar 2015 – 1 StR 20/15, NStZ 2015, 232; vom 25. August 2020 – 2 StR 202/20, NStZ 2021, 58 mwN). Das insoweit schweigende Sitzungsprotokoll beweist (§ 274 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 – 4 StR 353/06, NStZ 2007, 352), dass die Mutter des Angeklagten nicht entsprechend belehrt worden ist.

bb) Der Senat kann jedoch ausschließen, dass der Rechtsfolgenaus- spruch auf diesem Verfahrensfehler beruht. Denn das Landgericht hat die hierfür maßgeblichen Erkenntnisse über Werdegang und persönliche Verhältnisse des Angeklagten im Wesentlichen auf die Angaben des Sachverständigen – dem ge- genüber sich der Angeklagte insoweit geäußert hatte – gestützt.

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