Die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellt zulässige Machtkritik dar. Schon hier verweise ich auf meinen Beitrag: Selten dämlicher Staatsanwalt.
Darf man den Bundeskanzler als „Pinocchio“ bezeichnen? Ein Facebook-Kommentar sorgte für Ermittlungen – doch am Ende für keine Anklage. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellt klar: Politische Zuspitzung ist noch keine Straftat.
„Pinocchio“ und das große Mimimi weiterlesenNacktfotos aus der eigenen Wohnung fallen nicht unter den Upskirting-Tatbestand des § 184k StGB. Geschützt ist nur, was „gegen Anblick“ durch Kleidung verdeckt ist – nicht, was „gegen Einblick“ räumlich abgeschirmt wird (hierzu: BGH – Beschluss vom 16.04.2025 – 3 StR 40/25).
Was schützt das Strafrecht eigentlich – den Rock oder die Wohnung? Der Bundesgerichtshof musste klären, ob intime Fotos, die freiwillig in der Wohnung entstanden sind, unter den Upskirting-Paragrafen fallen. Die Antwort aus Karlsruhe ist deutlich: Nein.
Wohnung ist nicht unter dem Rock weiterlesenUngewollte körperliche Annäherungen am Arbeitsplatz können auch im kollegialen Justizumfeld den Tatbestand der sexuellen Belästigung nach § 184i StGB erfüllen und strafrechtlich geahndet werden. (Landgericht Osnabrück, Urteil, Az. bisher unbekannt, aber aus Januar 2026)
Richter urteilen täglich über Schuld und Unschuld anderer. Wenn sie selbst vor Gericht stehen, wirkt das stets besonders unerquicklich. Das Landgericht Osnabrück hatte über das Verhalten eines Richters zu befinden, dem mehrere sexuelle Grenzüberschreitungen gegenüber Kolleginnen vorgeworfen wurden. Das Ergebnis: eine Verurteilung – aber auch mehrere Freisprüche. Vom Richterstuhl auf die Anklagebank….
Die Hose näher als das Hirn weiterlesenEin US-Amerikaner soll über Jahre hinweg Leichenteile von einem Friedhof entwendet und in seinem Wohnhaus gesammelt haben. Die Ermittlungen dauern an, strafrechtliche Bewertungen stehen noch aus. (Quellen u. a.: diverse US-Medienberichte)
Manche Polizeimeldungen sind schwer zu verdauen – selbst für abgeklärte Ermittler. In den USA ist die Polizei auf ein Wohnhaus gestoßen, dessen Keller mehr an einen Horrorfilm als an ein privates Zuhause erinnert. Der Fall sorgt international für Entsetzen.
Heute wieder einmal aus der allseits beliebten Reihe hier im Blog: Aus anderen Ländern! 😉
Leichenteile im Keller weiterlesenNackt, isoliert, misshandelt: In der JVA Gablingen sollen Gefangene über Wochen wie rechtlose Objekte behandelt worden sein. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage – in einem Verfahren, das als größter Folterskandal Bayerns seit dem Krieg gilt.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen frühere Verantwortliche der JVA Gablingen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Nötigung. Gegenstand sind mutmaßlich systematische Misshandlungen von Gefangenen in besonders gesicherten Hafträumen.
Foltervorwürfe hinter Gefängnismauern weiterlesenKuriose Berichte aus sozialen Netzwerken über ungewöhnliche Fremdkörper in der Notaufnahme sind kein neues Phänomen. Sie bewegen sich regelmäßig im Spannungsfeld zwischen medizinischer Realität, Überzeichnung und Sensationslust – und verdienen eine nüchterne Einordnung.
Heute: Reißnägel im Körper!
Reißnägel im Körper – wenn Abschreckung medizinisch endet weiterlesenIn Berlin wird ernsthaft diskutiert, Literaturklassiker wie Goethe an Gymnasien zu vereinfachen oder zurückzudrängen, um den Unterricht „zugänglicher“ zu machen. Kritiker sehen darin keinen pädagogischen Fortschritt, sondern eine Kapitulation vor dem eigenen Bildungsauftrag.
Goethe gilt als Grundpfeiler deutscher Bildung – zumindest bislang. Doch in Berlin wird darüber debattiert, ob klassische Texte an Gymnasien vereinfacht oder teilweise ersetzt werden sollen, um Schülern den Zugang zu erleichtern. Was nach moderner Pädagogik klingt, wirft eine unangenehme Frage auf: Muss sich Bildung künftig dem kleinsten gemeinsamen Nenner anpassen?
Wenn Bildung kapituliert weiterlesenAuch eine geschmacklose und überzogene Fotomontage, die zeitgenössische Politiker in den Kontext der Nürnberger Prozesse stellt, kann als zulässige Machtkritik von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, wenn sie mehrdeutig bleibt und keine eindeutige Schmähung darstellt (Landgericht Lüneburg, Urteil vom 08.09.2025 – 25 NBs 4/25).
Provokante Memes, historische Vergleiche und politische Wut gehören längst zum Alltag sozialer Netzwerke. Strafgerichte müssen dabei immer häufiger entscheiden, wo die Grenze zwischen zulässiger Kritik und strafbarer Beleidigung verläuft. Das Landgericht Lüneburg hat nun klargestellt: Auch drastische, ja sogar „maßlosdümmliche“ Vergleiche können noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.
Wo endet Beleidigung? weiterlesenDie Verwendung der Parole „From the river to the sea“ kann als Verwenden eines Kennzeichens einer verbotenen terroristischen Organisation nach § 86a Abs. 2 StGB strafbar sein, wenn sie im konkreten Kontext als Ausdruck der Ziele der Hamas verstanden wird. (Landgericht Berlin I, Urteil vom 18.12.2025 – 502 KLs 13/25)
Die Frage, ob bestimmte Parolen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder bereits strafbare Propaganda darstellen, beschäftigt seit dem 7. Oktober 2023 immer wieder die Strafgerichte. Nun hat das Landgericht Berlin I erneut entschieden: Die Parole „From the river to the sea“ sei als Kennzeichen der Hamas strafbar. Eine endgültige Klärung durch die höchsten Gerichte steht allerdings noch aus.
Strafbar: „From the river to the sea“ weiterlesenEin Polizeibeamter macht sich wegen besonders schwerer Nötigung strafbar, wenn er bei einem Abschiebe-Einsatz ohne rechtfertigenden Anlass körperliche Gewalt anwendet, einen bereits fixierten Mann weiter niederdrückt und ihn beleidigt. Eine Freiheitsstrafe auf Bewährung ist zulässig, wenn die Tat zwar gravierend ist, aber entlastende Umstände vorliegen (AG Gifhorn, Urteil vom 09.12.2025 (rechtskräftig).
Ein Abschiebe-Einsatz, der zur Eskalation wird; ein Beamter, der die Beherrschung verliert; Kollegen, die den Vorfall melden: Der Fall aus Gifhorn zeigt, wie dünn die Linie zwischen staatlichem Zwang und strafbarer Gewalt sein kann. Das Amtsgericht Gifhorn hat nun ein Urteil gesprochen – und dabei sowohl die Unrechtsschwere als auch entlastende Aspekte gewürdigt.
Abschiebe-Einsatz eskaliert weiterlesenWer ein Fleischprodukt unter der Bezeichnung „Döner Kebap“ verkauft, ohne die verbindlichen Leitsätze für Fleisch- und Fleischerzeugnisse einzuhalten, bringt ein Lebensmittel mit irreführender Bezeichnung in den Verkehr und macht sich nach §§ 59, 11 LFGB strafbar (AG Hannover, Urteil vom 24.09.2025 – Strafbefehl vom 01.04.2025).
Manchmal entscheidet sich das Strafrecht an der Fleischsorte – und genau das passierte in Hannover. Ein Restaurantbetreiber bot „Lamm-Döner“ und „Kalbs-Döner“ an, die aber mit Lamm bzw. Kalb ungefähr so viel zu tun hatten wie ein Tofu-Schnitzel mit einem Schweinekotelett. Die Lebensmittelkontrolle verstand keinen Spaß, das Amtsgericht Hannover auch nicht.
Wenn aus „Döner“ nur „irgendwas vom Bullen“ wird weiterlesenExtreme Hitze im Flugzeug begründet ohne nachweisbare Gesundheitsverletzung keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (Urteil vom 05.05.2022 – 2-24 S 16/20).
50 Grad im Flugzeug, stickige Luft und stundenlange Verspätung – klingt wie ein Albtraum über den Wolken. Doch rechtlich bleibt es nur eines: unangenehm. Denn das LG Frankfurt hat entschieden, dass reines Schwitzen noch kein immaterieller Schaden ist.
Die Entscheidung ist schon etwas älter, aber wichtig zu wissen.
Schweiß ist kein Schaden weiterlesenZehn Aktivisten der Letzte Generation müssen nach einer Blockade am Flughafen Hamburg über 403.000 € an Eurowings zahlen. Eine fristlose Schadensersatzforderung ist gerechtfertigt, wenn der Betrieb durch gesetzeswidriges Handeln erheblich gestört wird (LG Hamburg, Urteil vom 20.11.2025 – Az. 325 O 168/24).
Wer beim Protest die Startbahn als Bühne wählt, unterschätzt schnell die Preisschilder am Ausgang. Zehn Aktivisten, ein Zaun, Kleber – und jetzt mehr als 400.000 € Schadenersatz plus ein drohendes „Wiederholung = Knast“.
Klimakleber werden zur Kasse gebeten weiterlesenEin beamteter Professor verletzt seine Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten (§ 61 Abs. 1 S. 3 BBG), wenn er deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund öffentlich nach Herkunft unterscheidet ( BVerwG, Urteil vom 09.10.2025 – 2 A 6.2)
Ein Buch, ein Satz – und 24 Monate Gehaltskürzung. Ein Professor des Bundesnachrichtendienstes (BND) sorgte mit Formulierungen über „Türken mit deutschem Pass“ für Aufsehen. Das Bundesverwaltungsgericht sah darin kein politisches Statement, sondern ein Dienstvergehen, das das Vertrauen in den öffentlichen Dienst beschädige.
„Türken mit deutschem Pass“ weiterlesenWer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, riskiert den sofortigen Rauswurf. Eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar ist (AG Hannover Urteil vom 10.9.25 – 465 C 781/25).
Da hat der Mieterschutz keine Chance: Wer seinem Vermieter rassistisch kommt, landet schneller auf der Straße, als er „Hausordnung“ sagen kann. Das Amtsgericht Hannover hat entschieden: Rassismus ist kein Mieterschmuck, sondern ein Kündigungsgrund – und zwar fristlos.
Rassismus im Treppenhaus weiterlesen