Ist bei der unzulässigen Tatprovokation überhaupt ein fairer Prozess möglich?
“Ein Strafprozess kann nur fair sein, wenn alle Beweise, die durch eine unzulässige Tatprovokation gewonnen worden sind, aus diesem ausgeschlossen werden oder ein Verfahren angewendet wird, das vergleichbare Ergebnisse nach sich zieht.” So lautet eine Kernaussage aus einem Urteil des EGMR vom 23. Oktober 2014 (Nr. 54648/09).
Unzulässige Tatprovokation und der faire Prozess hiernach weiterlesen
BGH: Motivationdruck der Bewährung muss berücksichtigt werden!
Der Abbruch der Schul- und Berufsausbildung deutet nicht ohne Weiteres auf einen fehlenden Durchhaltewillen in Bezug auf eine Drogentherapie hin. Das Instanzgericht muss auch den Motivationsdruck berücksichtigen, der von einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe ausgeht. (BGH 5 StR 60/13 Beschluss vom 19.3.2013) Abbruch der Ausbildung spricht nicht gegen Bewährung weiterlesen
Änderung der Strafprozessordnung kommt!
Nach § 329 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen, wenn der Angeklagte zu Beginn der Berufungshauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint. Derzeit gilt dies auch dann, wenn für ihn ein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht erschienen ist, jedoch keiner der wenigen Ausnahmefälle vorliegt, in denen die Strafprozessordnung eine Vertretung des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin zulässt. Mehr Rechte im Berufungsverfahren weiterlesen
😀 😀 😀
Ich amüsiere mich immer wieder in Gerichtsverhandlungen und notiere mir die besten Sprüche und Konstellationen in und aus einer Verhandlung. Die besten Witze macht immer noch das Leben. 😉 So und los gehts! 😉 Lustiges aus dem Gerichtssaal Januar 2015 weiterlesen
Immunität C. Özdemirs aufgehoben
Die Hanfpflanze wird ihm zum Verhängnis. Wieso hat man so etwas auf dem Balkon? 😉 Es folgen Fragen, die man stellen könnte, die ich jedoch Herrn “Gutmensch und Weltverbesserer” C. Özdemir nicht stellen will, weil mich deren Antworten nicht interessieren. Es ist halt verboten Herr Özdemir weiterlesen
OLG Hamm gewährt 500 Euro pro Monat Entschädigung für überlang vollzogene Sicherungsverwahrung
Für eine konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung beträgt die nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu gewährende angemessene Entschädigung regelmäßig rund 500 Euro pro Monat.
Die Regelung in § 7 Abs. 3 StrEG ist nicht entsprechend anwendbar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit zwei Urteilen vom 14.11.2014 klargestellt.
Entschädigung für überlang vollzogene Sicherungsverwahrung weiterlesen
Auswechslung des Pflichtverteidigers ist möglich!
Viele Richterinnen und Richter beharren auf ihren Haus- und Hofabnicker (vom Gericht direkt und ohne Ihre Mithilfe bestellter Pflichtverteidiger). Sie sind es, die das Verfahren in kürzester Zeit zur Zufriedenheit des Richters abschließen. Nicht, weil sie ordnungsgemäß verteidigen, sondern weil sie meist nur daneben sitzen, den Angeklagten sich um Kopf und Kragen reden lassen, Hinweise dem Gericht geben, den Angeklagten mit harschen Vorwürfen vorführen, im Plädoyer Quatsch erzählen und den Angeklagten teilweise auch überführen, etc….. Wer es nicht glaubt, ich habe das alles im Gerichtssaal schon erlebt und es sind immer wieder die selben: die Urteilsbegleiter (alias Haus- und Hofabnicker). Lieber zukünftiger Mandant, der ordentlich verteidigt werden will: Es gibt eine Lösung, diese falschen “Freunde” loszuwerden, denn der Verteidiger ist grundsätzlich der einzige, den man im Strafverfahren vertrauen darf.
Betrug mit der Gnade der Weihnachtszeit!
Unter einem Vorwand versuchten Betrüger, sich Geld von Weihnachtsmarktbesuchern in MV zu ergaunern. Ihre Masche: Sie geben sich als Gehörlose aus, die Spenden für den Gehörlosenverein sammeln. Dabei halten sie den Opfern wortlos Unterschriftenlisten unter die Nase. Betrug zur Weihnachtszeit hat Hochkonjunktur weiterlesen
Lustiges am Mittwoch – Heute aus einem weiteren Gerichtssaal
Zum Bergfest heute habe ich nach Possen aus dem Gerichtssaal gesucht. Am Dienstag dem 11. November 2014 (ja jeder weiß, was das für ein Tag ist) ereignete sich so viel Lustiges in einem gar nicht so lustigem Prozess. Angeklagt sind böse Rocker (NDR: “Nazi-Rocker als Rauschgift – Dealer”), die angeblich im Drogenhandel “beschäftigt” gewesen seien. In der Verhandlung am 11.11. nach 11:11 Uhr und 11 Sekunden kam zu folgenden Szenen im Gerichtssaal…………….. 😀 Lustiges am Mittwoch V weiterlesen