Das Gericht soll sich eine Überzeugung von dem tatsächlichen Sachverhalt verschaffen. Hierbei nimmt das Gericht Beweise auf, die die Staatsanwaltschaft ermittelt hat und vernimmt Zeugen, befragt den Angeklagten (oder dessen Verteidiger). Aus all diesem bildet das Gericht sein Urteil nach seiner (!) Überzeugung. Die Staatsanwaltschaft Rostock war der Meinung, dass hierbei das Gericht sich selbst zu hohen Anforderungen gestellt hätte. Was soll man davon halten? Keine hohen Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts nötig? weiterlesen
Das Pocketbike und die Fahrerlaubnis
Wer ein „Pocketbike“ fährt, braucht eine Fahrerlaubnis und eine Versicherung beim Führen im Straßenverkehr. Eine dementsprechende Entscheidung fiel am 11. September 2013 durch das Oberlandesgericht Dresden (AZ: 2 Ss 652/13).
Eine Strafbarkeit wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetzes liegt sonst vor. Also beachten Sie dies auch für die kleinen Fahrzeuge im Straßenverkehr. Insbesondere sollte man sich nicht betrunken auf so einem kleinen Fahrgerät erwischen lassen. Auch wenn man eher sich als andere gefährdet, wird dies als Trunkenheitsfahrt gemäß 316 StGB gewertet und bestraft. So entschied es nun auch – in Anlehnung an das Oberlandesgericht Dresden das Amtsgericht Rostock (20 Ds 697/13).
Zu betrunken für das Messgerät
Mit 5 Promille im Blut ist man wohl schon zu betrunken für das Messgerät. 😀
Helene Fischer: “Atemlos” geklaut?
Hat Helene Fischer das Lied “Atemlos” geklaut. Darüber werden jetzt wohl die Anwälte streiten. Eine Sängerin aus den USA (Tochter von Johnny Cash) meint, dass der Refrain von ihr sei. Die Seite von Helene Fischer meint, dass das Grundmotiv aus einem irischen Volkslied stammt. Da bleibt mir doch der Atem stehen. 🙂 Na toll! Schon wieder ein Ohrwurm für heute. 🙂
Penneke zum Thema livestream bei Ostseewelle
Dies ist der Mitschnitt von Ostseewelle aus Mai letzten Jahres. Das Thema livestreams besteht immer noch. Die WM steht vor der Tür. 🙂
In diesem Sinne!
Sport frei!
Der Vatikan hat es drauf!
Wir haben Callboys bestellt! Neueste Enthüllungen unterm Heiligenschein im Focus.
Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen
Ein Modegeschäft verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es seine Auslagen auf einem Warenständer präsentiert, der von einem vierjährigen Kleinkind mit geringem Kraftaufwand gekippt werden kann und der dann die Gefahr erheblicher Verletzungen begründet. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.03.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. Neues aus dem Zivilrecht. 😉
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Immer die allgemeine Sachrüge erheben
Auch wenn der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erscheint, muss sein Prozessbevollmächtigter im Zweifel die Revision nicht nur einlegen, sondern auch begründen. Dies kann er mit der allgemeinen Sachrüge vornehmen. Das sollte man immer als letzte Chance auch wahrnehmen!!! Immer die allgemeine Sachrüge erheben weiterlesen
Spektakuläre Knastausbrüche
350.000 Dollar für Betrug – Lohnt sich das?
“Verdienst” bei Betrug “nur” 350.000 Dollar ? 😉
Lohnt sich das bei einer “Arbeit” von 3 Jahren und 8 Monaten??? 🙂 Und das auch noch bei 97 “Mitarbeitern”? 350.000 Dollar für Betrug – Lohnt sich das? weiterlesen
Rückblick mit Wildkameras Penisbiss Edathy (SPD) poklatschende Walrösser
Wie schon die Überschrift verrät, geht es heute Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. 
Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 
Rückblick mit Wildkameras Penisbiss Edathy (SPD) poklatschende Walrösser weiterlesen
Arzt einer Psychiatrie außer Kontrolle
Auch der Arzt einer Psychiatrie braucht sich nicht immer unter Kontrolle zu haben. Er muss auch nicht alles wissen. Er muss vor allem nicht wissen, was die Aufgabe eines Strafverteidigers ist. Ich sehe es ihm nach und erkläre es gern. Dann sollte er es aber wissen. Was war geschehen? Arzt einer Psychiatrie außer Kontrolle weiterlesen
Ihre Anfragen zum neuen Punktesystem Flensburg 2014
Das Interesse am neuen Punktesystem von Flensburg 2014 ist riesig. Ich hätte nicht gedacht, dass es so viele Fragen innerhalb einer Woche geben würde. Aus den Fragen ersehe ich aber, dass es sich “nur” um die Unsicherheit handelt, die sich breit macht. Daher bitte ich alle, die Anfragen haben, was es nun für welche Ordnungswidrigkeit gibt, im aktuellen Bußgeldkatalog nachzusehen. Vielen Dank!
Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein weiterlesen
Fluchtgefahr beurteilt sich auch nach zu erwartender Strafe
Für die im Rahmen der Fluchtgefahr zu beurteilende Straferwartung kommt es auf den tatsächlich zu erwartenden Freiheitsentzug an. Eine Reststrafaussetzung ist hierbei zu berücksichtigen, wenn sie im Einzelfall wahrscheinlich bzw. konkret zu erwarten ist. Verbleibt unter Berücksichtigung der anzurechnenden Untersuchungshaft und unter Berücksichtigung der Gesamtfreiheitsstrafe im Falle des Rechtskrafteintritts ein großer Strafrest, so kann er dem Angeklagten erheblichen Anreiz bieten, sich – und sei es auch nur durch Untertauchen in Deutschland – dem weiteren Verfahren und der sich ggf. anschließenden Strafvollstreckung zu entziehen.
Beschluss des KG Berlin vom 07.03.2014, Az.: 4 Ws 21/14
Quelle: Strafrecht-Online vom 5.5.14