Das Landgericht Rostock verurteilte zwei Angeklagte u.a. wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Raubes, etc. Die hiergegen durch mich eingelegte Revision hatte vollen Erfolg mit der formellen Rüge. Es fand dennoch ein Hauptverhandlungstag vor dem Bundesgerichtshof am 18.12.2019 statt. Der Grund ist nicht von der Hand zu weisen.
Warum war ich am 18.12.2019 beim Bundesgerichtshof? weiterlesen
Neurochirurg verurteilt
Wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung hat das Rostocker Landgericht den Neurochirurgen Dr. R. (vormals Dr. M.) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das lebenslange Berufsverbot wurde ebenso angeordnet.
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Mutter gab ihrer dreijährigen Tochter täglich Methadon
Landgericht Münster: Eine 34-jährige Frau aus Steinfurt hat gestanden, ihrer Tochter über Monate hinweg täglich Medikamente zur Beruhigung verabreicht zu haben – auch den Drogenersatzstoff Methadon.
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Ist bald eine nachträgliche Verurteilung nach Freispruch möglich?
Die Bundesregierung will – laut Presseberichten zufolge – nun auch noch prüfen, ob und wie freigesprochene Angeklagte unter bestimmten Umständen künftig nachträglich verurteilt werden können. Bisher ist dies nur unter genau bestimmten Umständen möglich. Dies genügt der Regierung nicht.
Ist bald eine nachträgliche Verurteilung nach Freispruch möglich? weiterlesenDas ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 3
Der Bundestag beschloss am 15. November 2019 eine “Reform” des Strafverfahrens. Die Verfolger erhalten neue Befugnisse und die erstinstanzliche Hauptverhandlung soll “beschleunigt” werden. Dabei werden Bürger- und Beschuldigtenrechte beschnitten. Hier nun der Teil 3 (keine Angst, es werden nicht mehr, obwohl es noch mehr Änderungen zu verzeichnen gab).
Das ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 3 weiterlesenDas ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 2
Der Bundestag beschloss am 15. November 2019 eine “Reform” des Strafverfahrens. Die Verfolger erhalten neue Befugnisse und die erstinstanzliche Hauptverhandlung soll “beschleunigt” werden. Dabei werden Bürger- und Beschuldigtenrechte beschnitten. Hier nun der Teil 2 (denn der erste Teil sollte nicht zu lang sein und Sie damit auch aufmerksam bleiben).
Das ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 2 weiterlesenDas ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 1
Der Bundestag beschloss am 15. November 2019 eine “Reform” des Strafverfahrens. Die Verfolger erhalten neue Befugnisse und die erstinstanzliche Hauptverhandlung soll “beschleunigt” werden. Dabei werden Bürger- und Beschuldigtenrechte beschnitten. Hier nun der Teil 1 (damit es nicht zu lang wird).
Das ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 1 weiterlesen
Bundestag: Unschuldige sollen schneller freigesprochen werden
Die Bundesregierung will einen Riegel den langen Prozessen vorschieben, damit unschuldig angeklagte Menschen schneller freigesprochen werden können. Anwälte zögen Prozesse unnütz in die Länge, wo doch der Richter ordentlich seiner Fürsorge im Gericht gegenüber dem Angeklagten nachkäme und die Staatsanwaltschaft die Beweise ordnungsgemäß schon zusammengestellt, sowie in einer sorgfältigen Anklage dargestellt habe.
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Justizopfer Mollath erhält Entschädigung
Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich im Streit um eine Entschädigung für die unberechtigte Unterbringung in der Psychiatrie gütig geeinigt. Der Freistaat zahlt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – war ja klar – einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000 Euro.
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Falsche Ärztin betäubt Patienten in Klinik – vier Tote
Eine Frau soll in einer Klinik ohne entsprechende Ausbildung als falsche Ärztin Menschen betäubt haben. Laut den Angaben der Staatsanwaltschaft sollen vier Patienten gestorben sein. Was war da los?
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Bewährungsstrafe für Justizvollzugsbeamten wegen Verbreitung eines Haftbefehls im Netz
Ein Beamter des sächsischen Justizvollzugs ist am 30.10.2019 vom Amtsgericht Dresden wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich muss er 150 Stunden gemeinnütze Arbeit leisten. Der Fall hatte Aufsehen erregt und die Öffentlichkeit noch einmal auf die Strafbarkeit der Veröffentlichung von Akteninhalten aufmerksam gemacht. Dazu später im Beitrag. Jetzt zum Fall!
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“Modernisierung” des Strafverfahrensrechts
Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrensrechts beschlossen. Haben Sie davon gehört? Ziel sei es, Strafprozesse zu beschleunigen und die Strafverfolgung effektiver zu gestalten. Naja, es wird wohl wieder die weitere Beschränkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten werden. Sehen wir uns die “Modernisierungen” mal an.
“Modernisierung” des Strafverfahrensrechts weiterlesenUrteil im Missbrauchsfall von Lügde ist rechtskräftig
Das Gerichtsurteil gegen die beiden Angeklagten im Missbrauchsfall von Lügde ist rechtskräftig. Auf einem Campingplatz im lippischen Lügde hatten die beiden Männer laut Urteil jahrelang in mehreren Hundert Fällen insgesamt 32 Kinder schwer sexuell missbraucht.
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35 Jahre = 3 Millionen Dollar
Eine US-Amerikanerin hat 35 Jahre lang unschuldig im Gefängnis gesessen und bekommt nun dafür drei Millionen Dollar Entschädigung.
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Gericht wertet Seitensprung als Arbeitsunfall
Der Tod nach Sex auf Dienstreise klingt wie aus einem schlechten oder romantischen Film. So geschehen aber in Frankreich. Dort wertete ein Gericht diesen Seitensprung als “Arbeitsunfall” und sprach der betrogenen Witwe einen Schadensersatz zu.
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