Es passierte! Der unbescholtene Bürger erhält von der Stadt einen Bußgeldbescheid, weil er zu schnell gefahren sei. Er sieht sich das Bild an und erkennt darauf … sich nicht. Es ist auch nicht sein Nummernschild. Der ganze Bescheid scheint falsch zu sein!
Archiv der Kategorie: Allgemein
Schmerzensgeld wegen Unterbringung in Raucherzelle
Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss einem Strafgefangenen mehrere Hundert Euro Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Landgericht Schwerin entschieden (Az. 4 O 165/15). Die Entscheidung ist zwar schon eine Weile her, jedoch soll sie nicht unerwähnt bleiben. Schmerzensgeld wegen Unterbringung in Raucherzelle weiterlesen
Die Totalüberwachung im Straßenverkehr
Mit völlig neuen Überwachungsmaßnahmen will der Landkreis Ludwigslust die Zahl der Verkehrsunfälle auf den Straßen bis zum Jahr 2020 deutlich senken. Wie soll das erreicht werden? Es soll die Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit erfolgen. Was ist die „Section Control“? Die Totalüberwachung im Straßenverkehr weiterlesen
Neue Studie über die Rückfallquote bei Straftätern – Sinnvoll?
Nach Zeitungsberichten gibt es eine neue Studie zum Thema Rückfälligkeit von Straftätern. Viele Verurteilte sollen angeblich nach dem Gefängnis wieder straffällig werden. Bei den Räubern und Erpressern soll die Anzahl sogar bei 72 Prozent liegen. Gibt es dafür eine Erklärung? Neue Studie über die Rückfallquote bei Straftätern – Sinnvoll? weiterlesen
Betrug mit virtuellem Dolch und was folgt als Strafe?
Ein außergewöhnlicher Fall beschäftigt die Ermittlungsbehörden. Ein virtueller Dolch wurde geliefert. Bezahlt wurde er nicht. Wie geht das? 🙂 Wie wird das Gericht entscheiden? 🙂 Welche Strafe steht auf ein virtuelles Geschäft?
Betrug mit virtuellem Dolch und was folgt als Strafe? weiterlesen
Ex-Strafrichter darf nicht am alten Gericht als Strafverteidiger auftreten
Man stelle sich folgende Situation vor: 32 Jahre lang arbeitet ein Mann als Strafrichter am Gericht. Dann wird er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Da ihn die Juristerei nicht in Ruhe lässt und er noch etwas Gutes in der Welt tun will, wird er … Strafverteidiger. 😉 Ex-Strafrichter darf nicht am alten Gericht als Strafverteidiger auftreten weiterlesen
Die Verjährung – ein Mysterium
Tja, was ist da wohl gelaufen? Körperverletzungen von 1889 bis 2001? 🙂 Nun gut, dass ist ein Schreibfehler der Staatsanwaltschaft. Ist wohl doch zu offensichtlich. Weder Täter noch Opfer hätten eine solche Lebenserwartung von mindestens 112 Jahren (muss ja auch noch geboren werden und schlagkräftig heranwachsen 😈). Und dann muss der Täter auch jetzt noch leben. Das bringt mich aber kurz mal dazu auf Verjährungsfristen hinzuweisen. Diese sind sowohl für Opfer als auch für Täter interessant. Manchmal achtet auch ein Verteidiger auf diese nicht und der Mandant wird – trotz Verjährung – verurteilt. Für Nebenklagevertreter ist das deswegen interessant, da sie ihre Mandanten manchmal zur Anzeige treten müssen, bevor es zu spät ist. Die Verjährung – ein Mysterium weiterlesen
Warum heißt es Strohmann?
https://www.facebook.com/strafverteidiger.penneke/photos/a.616697558462149.1073741828.616697441795494/864931996972036/?type=3&theater
Kein Schadenersatzanspruch nach Verletzung im Rollenspiel
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat das abweisende Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 28.01.2016 über eine Zivilklage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) in Gehrde bestätigt.
Der Kläger hatte dem Beklagten vorgeworfen, ihn bei einer mittelalterlichen Kampfszene im Rahmen eines Live-Rollenspiels auf dem Ferienhof Groneik in Gehrde am 20.4.2013 mit einer Schaumstoffkeule so schwer am Auge verletzt zu haben, dass ein Dauerschaden eingetreten sei und die Sehfähigkeit des Klägers aller Voraussicht nach nicht wieder hergestellt werden könne.
Kein Schadenersatzanspruch nach Verletzung im Rollenspiel weiterlesen
⚽️ Wird Deutschland Europameister? ⚽️
Das war ein Fußballkrimi Gestern. Apropos GESTERN: Die Holländer haben zum Geburtstag von Oliver Kahn am 15. Juni mal dessen “Highlights” rausgesucht und gepostet. Habe das grad gefunden. Herzlich gelacht. 😂
⚽️ Wird Deutschland Europameister? ⚽️ weiterlesen
Rechte des Beschuldigten werden gestärkt? Ich bin gespannt!
Da bin ich ja mal gespannt. Hierzu liegt jetzt der Gesetzesentwurf zur “Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren” vor. Hierbei geht es um die Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates aus Oktober 2013. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand (also Strafverteidiger) soll hierbei gestärkt werden. Warum ist das nötig? Wie sieht es in Deutschland aus?
Rechte des Beschuldigten werden gestärkt? Ich bin gespannt! weiterlesen
Dann ist man völlig aufgeschmissen, wenn der Verteidiger nichts taugt!
Ich rügte in einer Revision, dass die Angeklagte nicht auf ihr Recht nach § 257 StPO durch das Gericht hingewiesen und ihr auch nicht die Gelegenheit eingeräumt wurde, dieses auszuüben. Der Staatsanwaltschaft verschlug es die Sprache. Die Generalstaatsanwaltschaft denkt nun, dass sie einen Ausweg aus der misslichen Lage hat. Ich hatte die Angeklagte übrigens erst in der Revisionsinstanz vertreten. Dann ist man völlig aufgeschmissen, wenn der Verteidiger nichts taugt! weiterlesen
Neue Entscheidung zum Handy am Steuer
Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt. (OLG Stuttgart Beschluss vom 25.4.2016 – 4 Ss 212/16). Neue Entscheidung zum Handy am Steuer weiterlesen
Ist die Vertrauensperson vielleicht auch ein abgehörter Telefonanschluss?
Im Vorjahr hat sich die Zahl der betroffenen Anschlüsse auf 1114 fast verdoppelt. Im Vorjahr sollen es 564 gewesen sein. Nun gut, auf die Einwohnerzahl gerechnet, ist das ein verschwindender Prozentsatz.
Aber überwachen die Ermittlungsbehörden auch gemäß der Strafprozessordnung? Ist die Vertrauensperson vielleicht auch ein abgehörter Telefonanschluss? weiterlesen
Ist die Sicherheit und der Besuch in den JVA´en gefährdet?
In Mecklenburg-Vorpommern soll das Personal der Justizvollzugsanstalten kranken. Jeder der knapp 800 Bediensteten im Land soll im Durchschnitt 38,4 Tage im Jahr krank gewesen sein, meint die SVZ. Ist die Sicherheit und der Besuch in den JVA´en gefährdet? weiterlesen