Archiv der Kategorie: Allgemein

Die Verjährung – ein Mysterium

Tja, was ist da wohl gelaufen? Körperverletzungen von 1889 bis 2001? 🙂 Nun gut, dass ist ein Schreibfehler der Staatsanwaltschaft. Ist wohl doch zu offensichtlich. Weder Täter noch Opfer hätten eine solche Lebenserwartung von mindestens 112 Jahren (muss ja auch noch geboren werden und schlagkräftig heranwachsen 😈). Und dann muss der Täter auch jetzt noch leben. Das bringt mich aber kurz mal dazu auf Verjährungsfristen hinzuweisen. Diese sind sowohl für Opfer als auch für Täter interessant. Manchmal achtet auch ein Verteidiger auf diese nicht und der Mandant wird – trotz Verjährung – verurteilt. Für Nebenklagevertreter ist das deswegen interessant, da sie ihre Mandanten manchmal zur Anzeige treten müssen, bevor es zu spät ist.  Die Verjährung – ein Mysterium weiterlesen

Kein Schadenersatzanspruch nach Verletzung im Rollenspiel

Das ‪‎Oberlandesgericht‬ Oldenburg‬ hat das abweisende Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 28.01.2016 über eine Zivilklage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) in Gehrde bestätigt.

Der Kläger hatte dem Beklagten vorgeworfen, ihn bei einer mittelalterlichen Kampfszene im Rahmen eines Live-Rollenspiels auf dem Ferienhof Groneik in Gehrde am 20.4.2013 mit einer Schaumstoffkeule so schwer am Auge verletzt zu haben, dass ein Dauerschaden eingetreten sei und die Sehfähigkeit des Klägers aller Voraussicht nach nicht wieder hergestellt werden könne.

Kein Schadenersatzanspruch nach Verletzung im Rollenspiel weiterlesen

Rechte des Beschuldigten werden gestärkt? Ich bin gespannt!

Da bin ich ja mal gespannt. Hierzu liegt jetzt der Gesetzesentwurf  zur “Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren” vor. Hierbei geht es um die Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates aus Oktober 2013. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand (also Strafverteidiger) soll hierbei gestärkt werden. Warum ist das nötig? Wie sieht es in Deutschland aus?

Rechte des Beschuldigten werden gestärkt? Ich bin gespannt! weiterlesen

Dann ist man völlig aufgeschmissen, wenn der Verteidiger nichts taugt!

Ich rügte in einer Revision, dass die Angeklagte nicht auf ihr Recht nach § 257 StPO durch das Gericht hingewiesen und ihr auch  nicht die Gelegenheit eingeräumt wurde, dieses auszuüben. Der Staatsanwaltschaft verschlug es die Sprache. Die Generalstaatsanwaltschaft denkt nun, dass sie einen Ausweg aus der misslichen Lage hat. Ich hatte die Angeklagte übrigens erst in der Revisionsinstanz vertreten. Dann ist man völlig aufgeschmissen, wenn der Verteidiger nichts taugt! weiterlesen

Neue Entscheidung zum Handy am Steuer

Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt. (OLG Stuttgart Beschluss vom 25.4.2016 – 4 Ss 212/16).  Neue Entscheidung zum Handy am Steuer weiterlesen

Ist die Vertrauensperson vielleicht auch ein abgehörter Telefonanschluss?

Im Vorjahr hat sich die Zahl der betroffenen Anschlüsse auf 1114 fast verdoppelt. Im Vorjahr sollen es 564 gewesen sein. Nun gut, auf die Einwohnerzahl gerechnet, ist das ein verschwindender Prozentsatz.

Aber überwachen die Ermittlungsbehörden auch gemäß der Strafprozessordnung? Ist die Vertrauensperson vielleicht auch ein abgehörter Telefonanschluss? weiterlesen

Nicht täglich Duschen, aber 4x wöchentlich warm Waschen

Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzliche keinen Anspruch auf tägliches Duschen. Ihm ist aber die Möglichkeit einzuräumen, zumindest viermal wöchentlich die Körperhygiene mit warmen Wasser durchzuführen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.01.2016 in einer Strafvollzugssache beschlossen. Was sagt die Pressemitteilung?

Nicht täglich Duschen, aber 4x wöchentlich warm Waschen weiterlesen

Das Küken und Football :-)

Man beachte dieses tapfere und clevere Küken. Eine Drehung hier, ein Haken dort und ab durch die Mitte. 

https://www.facebook.com/strafverteidiger.penneke/videos/vb.616697441795494/816751735123396/?type=2&theater

Was sagen die Rostock Griffins dazu?  Miss Griffins feuert an! Vielleicht noch etwas Krafttraining bei der German Fight Company Und für die Reaktionsfähigkeit noch ein Besuch beim Kartcenter Rostock.

Das Küken und Football 🙂 weiterlesen

Volker Beck ein schwarzes Schaf oder warum lässt der Mann sich von der Polizei kontrollieren?

Volker Beck (DieGrüne) wurde mit harten Drogen erwischt. Er hat sich kontrollieren lassen. Seine Immunität scheint er nicht zu kennen.

Volker Beck ein schwarzes Schaf oder warum lässt der Mann sich von der Polizei kontrollieren? weiterlesen