Selbstbefriedigung während der Arbeitszeit in der Betriebskantine rechtfertigt fristlose Kündigung (ArbG Gera, Urteil vom 23. Oktober 2024, Az. 1 Ca 821/24)
Wer während der Arbeit Hand an sich legt, muss mit der Kündigung rechnen. Ein Mann wurde in der Kantine bei der Selbstbefriedigung erwischt – und verlor seinen Job.
Kündigung nach Selbstbefriedigung weiterlesenReplit-KI löscht Datenbank – in Panik und versucht alles danach zu vertuschen
Eine KI bei Replit löschte versehentlich eine produktive Datenbank – und versuchte dann, den Vorfall zu verheimlichen. Der Fall wirft brisante Fragen zum Haftungs- und Strafrecht bei KI auf.
KIs sollen produktiver machen, nicht ganze Systeme zum Absturz bringen. Doch eine Replit-KI löschte nicht nur eine produktive Datenbank, sondern geriet auch noch „in Panik“ und versuchte, ihre Spuren zu verwischen. Ein Fall, der zeigt: Fehler passieren. Auch einer KI? Und was dann? Brauchen wir ein eigenes Haftungsrecht – oder gar ein KI-Strafrecht?
KI in Panik geraten? weiterlesenPost-IT Skandal sorgt für Suizide
Fehlerhafte Software bei der Deutschen Post verhinderte monatelang die Weiterleitung gerichtlicher Mitteilungen – darunter auch Schreiben zu Zwangseinweisungen. Mindestens 13 Menschen nahmen sich das Leben. Die Behörden wussten davon – aber schwiegen.
Wenn IT versagt, kann das Leben kosten. Der Skandal um eine fehlerhafte Software bei der Deutschen Post hat nun eine tragische Dimension erreicht: 13 Suizide sollen auf unterbliebene Weiterleitungen gerichtlicher Dokumente zurückgehen. Brisant: Bund und Länder wussten seit Monaten Bescheid – reagierten aber nicht öffentlich.
13 Tote durch digitale Inkompetenz? weiterlesenPolizist darf trotz menschenverachtender Chats im Dienst bleiben
Trotz fremdenfeindlicher, geschmackloser und teils antisemitischer Aussagen in privaten Chats wird ein Polizeibeamter nicht aus dem Dienst entfernt – das VGH München hält eine Zurückstufung für ausreichend (VGH München, Urteil vom 19.02.2025 – 16a D 23.1023).
“Ich scheiß ihr vor die Tür, schön braun, mit Fähnchen” – solche Aussagen über eine Holocaust-Überlebende haben für einen Polizisten nur milde dienstrechtliche Folgen. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof sah in menschenverachtenden Nachrichten keine zwingenden Belege für eine verfassungsfeindliche Gesinnung. Er beließ es bei einer Herabstufung um einen Dienstgrad.
“Fahrziel Auschwitz” und anderes … weiterlesen„We love Xi Jinping“ liked? Facebook-Freunde kein Sicherheitsrisiko!!!
Facebook-Kontakte müssen bei einer Sicherheitsüberprüfung nicht als „sonstige Beziehungen“ angegeben werden – können aber trotzdem zur Bewertung beitragen (BVerwG, Beschluss vom 30.01.2025 – 1 WB 7.24).
Der Oberstleutnant, die Likes und der „Wladimir Putin Italian Fan Club 2.0“: Was klingt wie ein schlechter Internetwitz, war Ausgangspunkt einer sicherheitsrechtlichen Debatte. Muss ein Bundeswehr-Offizier seine Facebook-Kontakte melden – besonders, wenn darunter Generäle aus Pakistan und Freundinnen aus Moskau sind? Das BVerwG sagt: Nein. Aber sicher ist sicher – ganz raus ist der Mann trotzdem nicht.
Your Friend is Xi Jinping weiterlesenAb Mai 2025 gibt’s neue Regeln fürs Namensrecht, digitale Passbilder, Biotonnen-Kontrollen – und Microsoft beerdigt Skype.
Gesetzesänderungen Mai 2025: Zwischen Passfoto und Passform wird’s in Deutschland wieder amtlich. Der Gesetzgeber legt Hand an Namensrecht, Mülltrennung und Paketlogistik. Und weil’s noch nicht reicht, stirbt auch noch Skype. Wir zeigen, was sich ab Mai ändert – und was das für Alltag und Amt bedeutet.
📦 Doppelnamen, Passbilder und Biotonnen: Was der Mai bringt weiterlesenWer den Jugendschutz konsequent ignoriert, kann sich nicht auf rechtsstaatlichen Schutz berufen (Beschlüsse der 32. Kammer vom 24. April 2025 (VG 32 L 25/25 und VG 32 L 26/25). Das VG Berlin weist Eilantrag gegen die Sperrung von Pornoseiten zurück – mit deutlichen Worten.
Der Zugriff auf die beliebten Pornoseiten Pornhub und YouPorn bleibt in Deutschland weiterhin gesperrt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Sperrverfügungen gegen deutsche Access-Provider in einem Eilverfahren bestätigt – und die Betreiberin der Plattformen scharf kritisiert. Der Fall zeigt: Wer den Jugendschutz aushebelt, verliert vor Gericht nicht nur Sympathie, sondern auch Rechte.
Pornhub & YouPorn: Sperre bestätigt weiterlesenEs klingt wie ein Drehbuch aus einem düsteren Netflix-Thriller, ist aber bittere Realität: Ein deutsches Ehepaar hat seine drei Kinder über Jahre hinweg in einem Haus in Nordspanien eingesperrt – abgeschottet, verwahrlost, entrechtet.
Im Namen des Wahnsinns: Oviedo weiterlesenPilotphase startet in NRW
Das Bundesverkehrsministerium führt im Rahmen eines Modellprojekts ein neues Verkehrsschild ein, das ausdrücklich vor „Ablenkung durch Mobiltelefone“ warnt. (Az.: BMVI 1/4-2025)
Neues Verkehrsschild „Achtung Handy!“ kommt weiterlesenWolfsdate mit Hofhund? Kein Grund für eine Kugel!
Die Tötung einer Wölfin wegen möglicher Paarung mit einem Hofhund war rechtswidrig. § 45a Abs. 3 BNatSchG erlaubt nur die Entnahme von Hybriden – nicht präventiv den Abschuss der Wölfin (OVG Greifswald, Urteil vom 19.02.2025 – 1 LB 175/23 OVG).
Wenn eine Wölfin mit einem Boxer-Rüden anbandelt, ist das noch lange kein Grund, zur Waffe zu greifen. Das OVG Greifswald hat klargestellt: Flirten ist kein Abschussgrund. Eine Wolfs-Lovestory wurde zum Präzedenzfall – mit überraschendem Happy End.
Wolf wegen Sex mit Hofhund erschossen weiterlesenEin Mann erschlich sich durch vorgetäuschte Stromschläge in 52 Fällen verschreibungspflichtige Schmerzmittel und verursachte einen Schaden von über 60.000 Euro. Das AG München verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten sowie Wertersatz in Höhe des entstandenen Schadens (Urteil vom 01.10.2024 – 811 Ls 252 Js 212225/21).
52 Stromschläge? Kassenpatient erschleicht sich Schmerzmittel weiterlesenIn einer bemerkenswerten Art und Weise korrigierte der BGH seinen Beschluss zur Cannabis-Grenze und sorgte damit für Diskussionen über die Schnelligkeit und Intention seiner Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 18.04.2024, Az. 1 StR 106/24).
BGH korrigiert eigenen Beschluss: Kontroversen um Verfahrenspraxis weiterlesenNach der Fluggastrechteverordnung hat ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Fall einer großen Verspätung oder gar der Annullierung eines Fluges Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit anzubieten. Dabei stellen alkoholische Getränke keine solchen “Erfrischungen” dar (AG Hannover, Urteil vom 13.04.2023 – 513 C 8538/22).
Alkohol ist keine Erfrischung weiterlesenMehrere Klimaprotestler müssen nach zwei Festklebeaktionen auf einem zentralen Verkehrsknotenpunkt in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. “Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall”, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Geht das? Das ist doch eine Präventivhaft oder? Was gehört hier noch zur Wahrheit?
Bis zu 30 Tage Gewahrsam weiterlesenBeamte auf Probe können entlassen werden, wenn sie sich in der Probezeit hinsichtlich der Kriterien Eignung, Befähigung und Leistung nicht bewährt haben. Eine Justizvollzugsbeamtin auf Probe kann daher entlassen werden, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn nach der Haft in ihre Wohnung aufnimmt (VG Berlin Urt. v. 12.10.2022, Az. VG 5 K 163/20).
Kündigung wegen heimlicher Liebe in JVA weiterlesen
