Archiv der Kategorie: Allgemein
350.000 Dollar für Betrug – Lohnt sich das?
“Verdienst” bei Betrug “nur” 350.000 Dollar ? 😉
Lohnt sich das bei einer “Arbeit” von 3 Jahren und 8 Monaten??? 🙂 Und das auch noch bei 97 “Mitarbeitern”? 350.000 Dollar für Betrug – Lohnt sich das? weiterlesen
Rückblick mit Wildkameras Penisbiss Edathy (SPD) poklatschende Walrösser
Wie schon die Überschrift verrät, geht es heute Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. 
Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 
Rückblick mit Wildkameras Penisbiss Edathy (SPD) poklatschende Walrösser weiterlesen
Arzt einer Psychiatrie außer Kontrolle
Auch der Arzt einer Psychiatrie braucht sich nicht immer unter Kontrolle zu haben. Er muss auch nicht alles wissen. Er muss vor allem nicht wissen, was die Aufgabe eines Strafverteidigers ist. Ich sehe es ihm nach und erkläre es gern. Dann sollte er es aber wissen. Was war geschehen? Arzt einer Psychiatrie außer Kontrolle weiterlesen
Ihre Anfragen zum neuen Punktesystem Flensburg 2014
Das Interesse am neuen Punktesystem von Flensburg 2014 ist riesig. Ich hätte nicht gedacht, dass es so viele Fragen innerhalb einer Woche geben würde. Aus den Fragen ersehe ich aber, dass es sich “nur” um die Unsicherheit handelt, die sich breit macht. Daher bitte ich alle, die Anfragen haben, was es nun für welche Ordnungswidrigkeit gibt, im aktuellen Bußgeldkatalog nachzusehen. Vielen Dank!
Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein weiterlesen
Fluchtgefahr beurteilt sich auch nach zu erwartender Strafe
Für die im Rahmen der Fluchtgefahr zu beurteilende Straferwartung kommt es auf den tatsächlich zu erwartenden Freiheitsentzug an. Eine Reststrafaussetzung ist hierbei zu berücksichtigen, wenn sie im Einzelfall wahrscheinlich bzw. konkret zu erwarten ist. Verbleibt unter Berücksichtigung der anzurechnenden Untersuchungshaft und unter Berücksichtigung der Gesamtfreiheitsstrafe im Falle des Rechtskrafteintritts ein großer Strafrest, so kann er dem Angeklagten erheblichen Anreiz bieten, sich – und sei es auch nur durch Untertauchen in Deutschland – dem weiteren Verfahren und der sich ggf. anschließenden Strafvollstreckung zu entziehen.
Beschluss des KG Berlin vom 07.03.2014, Az.: 4 Ws 21/14
Quelle: Strafrecht-Online vom 5.5.14
Spione im Wald
Nützliche Wildkameras in unseren Wäldern geraten nun ins Visier von Datenschützern und „Piraten“. Das Radio berichtete am Montag darüber. Ich begab mich nach einem vorzeitig beendeten Prozess in den Wald und suchte die Kameras. Die Fertigung von Aufnahmen mit den Wildkameras steht nun auf dem Prüfstand. Spione im Wald weiterlesen
Deutsche Telekom Jahresbericht
Die Telekom ist gesetzlich verpflichtet, Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft zu erteilen und Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Um mehr Transparenz zu gewährleisten, veröffentlicht die Telekom jetzt die jährlichen Zahlen.
Hier geht es zum Bericht und den erschreckenden Zahlen.
Die psychische Gesundheitsbeeinträchtigung
Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigung mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschaden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken (BGH 20. März 2012 – VI ZR 114/11). Die psychische Gesundheitsbeeinträchtigung weiterlesen
Video zum Thema Wildkameras von Rechtsanwalt Thomas Penneke
Der Kanal auf Youtube ist doch jetzt auf “Sendung”. 🙂 Hier der Beitrag vom heutigen Tage für den Bericht von Morgen. Wird gegen 15:00 Uhr erscheinen. 😉
https://www.youtube.com/watch?v=oK7tLknijXM
Strafverteidiger Thomas Penneke zur Punktereform 2014
Der YT-Kanal ist auf Sendung 🙂
Für die Juristen: Am Schluss spreche ich von Verjährung der Punkte, doch gemeint ist die Tilgung. Nur so versteht es jeder Nichtjurist. 😉
https://www.youtube.com/watch?v=cvgT-NtU2Uk
Die Tilgung im neuen Punktesystem Flensburg 2014
Das neue Punktesystem im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht sorgt immer noch für Verwirrung. Doch es ist ganz einfach. Hier ein kleines Beispiel für diejenigen, denen das immer noch zu kompliziert ist. 😉
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Wochenrückblick: Finanzspionage, Helene Fischer, Edathy und Gauweiler
Wie schon die Überschrift verrät, geht es heute Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. Wochenrückblick: Finanzspionage, Helene Fischer, Edathy und Gauweiler weiterlesen
Neues Punktesystem Flensburg 2014
Nun ist es endlich soweit! Wer noch nicht drüber nachgedacht hat, der sollte jetzt nur verinnerlichen, dass das 18 Punktesystem und deren undurchsichtige Verjährungsfristen abgeschafft wurden. Abgeschafft wurde aber nicht das Punktesystem selbst, sondern es wurde “reformiert”. Ob dieses neue System auch wirklich Licht ins Dunkel bringt und vor allem fair ist, wird sich noch zeigen. Hier nur ein kleiner Überblick. Neues Punktesystem Flensburg 2014 weiterlesen