Inhaftierter verlangt längeren Hofgang
Vor dem Berliner Kammergericht streitet sich derzeit ein Insasse der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit mit der Justizverwaltung. Der Kläger hält seinen einstündigen Hofgang am Tag für zu kurz. Dabei entspricht das der gesetzlichen Mindestdauer, ist gängige Praxis in vielen deutschen Gefängnissen. Aber ist das auch menschlich vertretbar? Eine Stunde Hofgang sind zu wenig weiterlesen
Ich amüsiere mich immer wieder in Gerichtsverhandlungen und notiere mir die besten Sprüche und Konstellationen in und aus einer Verhandlung. Die besten Witze macht immer noch das Leben. 
So und los gehts! Hier ist Teil 2 aus Januar 2015:
Lustiges aus dem Gerichtssaal Januar 2015 Teil 2 weiterlesen
Zum Sterben in die Untersuchungshaft?
Soll jemand, der die Höchstfrist der Untersuchungshaft sowieso nicht mehr überleben wird, inhaftiert werden? Damit befasst sich der Kollege Burhoff in seinem Blog. Ein sehr interessanter Beitrag. Sterbender in der Untersuchungshaft weiterlesen
A.C.A.B. – eine Systemkritik?
Es handelt sich eher um eine Kollektivbeleidigung, je größer die genannten Personengruppe ist. Es ist dann ein allgemeines Wert- und Kollektivurteil. dem die Einzelbetroffenheit fehlt. Grundsätzlich äußert doch der Träger der Buchstabenfolge ACAB nur seine allgemeine politische Systemkritik. ACAB als pauschales Werturteil weiterlesen
Ist bei der unzulässigen Tatprovokation überhaupt ein fairer Prozess möglich?
“Ein Strafprozess kann nur fair sein, wenn alle Beweise, die durch eine unzulässige Tatprovokation gewonnen worden sind, aus diesem ausgeschlossen werden oder ein Verfahren angewendet wird, das vergleichbare Ergebnisse nach sich zieht.” So lautet eine Kernaussage aus einem Urteil des EGMR vom 23. Oktober 2014 (Nr. 54648/09).
Unzulässige Tatprovokation und der faire Prozess hiernach weiterlesen
Man sollte nicht gegen den Mietvertrag verstoßen!
Obwohl der Mietvertrag eine Reise ins Ausland ausschloss, fuhr ein 33-jähriger Mann mit dem gemieteten Porsche 911 nach Mailand. Er wusste aber nicht, dass der Wagen per GPS und Mobilfunk überwacht wurde. Teure Italienreise weiterlesen
BGH: Motivationdruck der Bewährung muss berücksichtigt werden!
Der Abbruch der Schul- und Berufsausbildung deutet nicht ohne Weiteres auf einen fehlenden Durchhaltewillen in Bezug auf eine Drogentherapie hin. Das Instanzgericht muss auch den Motivationsdruck berücksichtigen, der von einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe ausgeht. (BGH 5 StR 60/13 Beschluss vom 19.3.2013) Abbruch der Ausbildung spricht nicht gegen Bewährung weiterlesen
Änderung der Strafprozessordnung kommt!
Nach § 329 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen, wenn der Angeklagte zu Beginn der Berufungshauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint. Derzeit gilt dies auch dann, wenn für ihn ein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht erschienen ist, jedoch keiner der wenigen Ausnahmefälle vorliegt, in denen die Strafprozessordnung eine Vertretung des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin zulässt. Mehr Rechte im Berufungsverfahren weiterlesen
😀 😀 😀
Ich amüsiere mich immer wieder in Gerichtsverhandlungen und notiere mir die besten Sprüche und Konstellationen in und aus einer Verhandlung. Die besten Witze macht immer noch das Leben. 😉 So und los gehts! 😉 Lustiges aus dem Gerichtssaal Januar 2015 weiterlesen
Immunität C. Özdemirs aufgehoben
Die Hanfpflanze wird ihm zum Verhängnis. Wieso hat man so etwas auf dem Balkon? 😉 Es folgen Fragen, die man stellen könnte, die ich jedoch Herrn “Gutmensch und Weltverbesserer” C. Özdemir nicht stellen will, weil mich deren Antworten nicht interessieren. Es ist halt verboten Herr Özdemir weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von zwei Gramm festgesetzt. Dies ergibt sich aus einem Urteil vom 14.01.2015. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der BGH den Grenzwert der nicht geringen Menge jedenfalls bei einer Wirkstoffmenge von sechs Gramm für erreicht. Diese Festsetzung werde den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gefährdungspotential der Wirkstoffe im Vergleich zu Cannabis, für das die Rechtsprechung den Grenzwert der nicht geringen Menge bei 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) annehme, gerecht (Az.: 1 StR 302/13).
Quelle: beck online
OLG Hamm gewährt 500 Euro pro Monat Entschädigung für überlang vollzogene Sicherungsverwahrung
Für eine konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung beträgt die nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu gewährende angemessene Entschädigung regelmäßig rund 500 Euro pro Monat.
Die Regelung in § 7 Abs. 3 StrEG ist nicht entsprechend anwendbar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit zwei Urteilen vom 14.11.2014 klargestellt.
Entschädigung für überlang vollzogene Sicherungsverwahrung weiterlesen
Auswechslung des Pflichtverteidigers ist möglich!
Viele Richterinnen und Richter beharren auf ihren Haus- und Hofabnicker (vom Gericht direkt und ohne Ihre Mithilfe bestellter Pflichtverteidiger). Sie sind es, die das Verfahren in kürzester Zeit zur Zufriedenheit des Richters abschließen. Nicht, weil sie ordnungsgemäß verteidigen, sondern weil sie meist nur daneben sitzen, den Angeklagten sich um Kopf und Kragen reden lassen, Hinweise dem Gericht geben, den Angeklagten mit harschen Vorwürfen vorführen, im Plädoyer Quatsch erzählen und den Angeklagten teilweise auch überführen, etc….. Wer es nicht glaubt, ich habe das alles im Gerichtssaal schon erlebt und es sind immer wieder die selben: die Urteilsbegleiter (alias Haus- und Hofabnicker). Lieber zukünftiger Mandant, der ordentlich verteidigt werden will: Es gibt eine Lösung, diese falschen “Freunde” loszuwerden, denn der Verteidiger ist grundsätzlich der einzige, den man im Strafverfahren vertrauen darf.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die Bundesregierung verschärft die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung deutlich. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzentwurf nun abschließend zugestimmt.
Geht uns die Schokolade aus???