Die Angeklagte Zschäpe wird den Prozess selbst doch nicht wieder interessant machen. Es wird keine Angaben zu Taten und Ausmaß des Trios (oder mehr) geben. Entschuldigungen etc.? Fehl am Platz. Angeklagte Zschäpe wird gewiss weiter schweigen weiterlesen
Alle Beiträge von Thomas Penneke
Urteil zu Abofallen
Das Landgericht Frankfurt am Main (Landgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 18. Juni 2012 – 5-27 KLs 12/08) hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. Urteil zu Abofallen weiterlesen
Frau Zschäpe und die Anwälte
Die mutmaßliche Rechtsterroristin und vor dem Oberlandesgericht München angeklagte Frau Zschäpe hat kein Vertrauen mehr in ihre Anwälte. Die Presse munkelt was das soll. Andere sind ratlos. Manche sind fassungslos. Was kann da los sein? – ein Kommentar Frau Zschäpe und die Anwälte weiterlesen
Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig
Tenor:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. Mai 2013 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte des Totschlags in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig ist.
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Kostenentscheidung wird verworfen.
Die Kosten der Rechtsmittel sowie die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig weiterlesen
Der Blog geht weiter
Der Blog geht weiter. Ich bin wieder da. 🙂
Nach längerer arbeitsbedingter Pause werde ich den Blog wieder mit Leben füllen. Es standen in letzter Zeit etliche Prozesse an und weitere folgen. Wer die Presse verfolgt hat, weiß, was für Prozesse bundesweit geführt wurde und an denen ich beteiligt war bzw. Informationen von Relevanz in der nächsten Zeit sein werden. Ich werde in Kürze berichten. Vielleicht stoße ich auf das eine oder andere Problem in meiner Prozessvorbereitung in der nächsten Zeit (es stehen Brandstiftungen, Vergewaltigungen und Drogen an). Der Blog geht weiter weiterlesen
Landgericht Schwerin zu Betrug und Verzögerung
Betrug: Ein besonders schwerer Fall des Betruges gemäß §§ 263 Abs. 1 StGB in zwei Fällen, 53 StGB lag nicht vor. Jedenfalls konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Angeklagte bezüglich des hohen Vermögensschadens auch nur bedingt vorsätzlich handelte. Dies gilt um so mehr, als der Abbruch seiner Ratenzahlungen mit der Inhaftierung zusammenfällt.
Verzögerung: Im Hinblick auf den erheblichen Zeitablauf war anzuordnen, dass von dieser Gesamtfreiheitsstrafe 2 Monate als vollstreckt gelten. Insoweit sei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Verfahren zwar lange Zeit gedauert hat, dieses aber auch bzw. hauptsächlich dem Verteidigungsverhalten des Angeklagten geschuldet ist. Lange Zeit, in denen die Akten unbearbeitet gelegen hätten, hat es nicht gegeben.
(Landgericht Schwerin Urteil 41 Ns 89/13)
Zu dem Verfahren gibt es auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hier im Blog.
Rückblick Gauck Wulff Helmpflicht sprachloser Strafverteidiger
Wie schon die Überschrift verrät, geht es heute wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. 
Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 
Rückblick Gauck Wulff Helmpflicht sprachloser Strafverteidiger weiterlesen
Der Zeuge als Beweismittel
Ich weiß nicht, wer es auf facebook verfolgt hat. Im letzten Jahr habe ich aus einer Verhandlung Äußerungen eines Zeugen wiedergegeben, die ein Bild eines Zeugen zeichneten, welches das Landgericht Neuruppin nun in den Urteilsgründen in der Beweiswürdigung noch einmal trefflich dargestellt hat. In der Verhandlung musste ich mir öfter das Lachen unterdrücken und die Tränen wegwischen. Manche Sprüche waren so herrlich, dass man hätte lachen müssen. Mach ich aber nicht, denn ich habe Respekt vor dem Zeugen, der seine Aussage bitter ernst meinte. Respekt zeugte er aber wahrlich nicht den anderen Verfahrensbeteiligten. Diese beleidigte er und versuchte die Vernehmungsleitung seiner Person an sich zu reißen. Schon mutig so ein Auftreten. 😉 Bei meinen Fragen war er lieb und ruhig. Nun ja, er war auch Belastungszeuge und ich Nebenklägervertreter. 😉 Ich hatte auch nicht mehr so viele Fragen. Doch hier seine Sprüche noch einmal und wie das Gericht sie würdigte. Der Zeuge als Beweismittel weiterlesen
Die Wahllichtbildvorlage als Fundstück des Morgens
Akteneinsichten sind für den Verteidiger elementar wichtig, um eine ordentliche Verteidigung für den Beschuldigten vorzubereiten und durchzuführen.
Das Recht ist dem § 147 Strafprozessordnung (StPO) zu entnehmen.
In einer Akte einer nicht näher benannten Staatsanwaltschaft zu einem nicht näher benannten Verfahren zu einem nicht näher benannten Sachverhalt in einer nicht näher benannten Stadt fand ich heute Morgen mein Fundstück. Also völlig anonym. 😛
Es handelt sich dabei um einen Aktenvermerk, der es in sich hat. 😛 Die Wahllichtbildvorlage als Fundstück des Morgens weiterlesen
Der Schlussvortrag als Strafverteidiger
Heute hatte ich das seltene Problem, dass mir die Worte für den Schlussvortrag fehlten. Ansonsten rede ich gern und auch in aussichtslosen Fällen lange und finde hier und da das passende Argument, warum ich der Überzeugung bin, dass mein Mandant unschuldig ist. Heute hatte ich wirklich kein vernünftiges Argument. Der Angeklagte bestritt die Tat vehement, die Beweislage sprach gegen ihn. Ich bin der vom Mandant gewählte Pflichtverteidiger (also nicht der Urteilsbegleiter 😉 ) Der Schlussvortrag als Strafverteidiger weiterlesen
Rechtsprechung ausländischer Beschuldigter
Immer wieder sind Gerichte auch der Meinung, dass sich Beschuldigte selbst verteidigen könnten. Über diese Ansicht der Gerichte bei deutschen Beschuldigten habe ich in den letzten Beiträgen schon berichtet und dargelegt, warum dies nicht richtig ist und vor den Richter immer das Opfer tritt. Denn wenn er unverteidigt ist, hat so mancher Richter leichtes “Spiel”.
Nun, die Ausländer stehen da noch schlechter da, denn im Gegensatz zu den deutschen Angeklagten, verstehen sie wenig oder gar kein Deutsch. Die subjektive Auffassung von Werten und von Recht und Gesetz ist zudem (im Einzelfall) eine ganz andere, als der Richter hat – als wie wir haben.
In Haftsachen wird auch zu schnell die Fluchtgefahr angenommen, nur weil der Ausländer ein Ausländer ist. Der Dolmetscher ist überflüssig, denn er kostet der Landeskasse Geld, etc. pp.
Eine kleine willkürliche Auswahl von interessanten Gerichtsentscheidungen habe ich in diesem Beitrag unkommentiert dargestellt.
Im falschen Film gewesen?
Die genaue Dokumentation von Zeugenaussagen ist in der Strafprozessordnung nicht vorgeschrieben. Vor allem in Protokollen der Landgerichte und Oberlandesgericht müssen nur die “wesentlichen” Förmlichkeiten enthalten sein, siehe § 273 StPO. Die Zeugenaussage selbst gehört hierzu nicht. Es wird im Protokoll lediglich erwähnt, dass es eine Zeugenaussage gegeben hat. Der Inhalt findet sich (wenn überhaupt) in den Urteilsgründen. Im falschen Film gewesen? weiterlesen
Fluchtgefahr á la Oberlandesgericht Rostock
In einem neuerlichen Beschluss erklärt das Oberlandesgericht Rostock, dass etwaige Kontakte zu “kriminellen Banden” und ins Rotlichtmilieu zur Begründung der Fluchtgefahr genügen, obwohl der Beschuldigte vollkommen sozial und familiär integriert ist, einer Arbeit nachgeht, Kaution angeboten hat und “nur” wegen eines Straftatbestandes beschuldigt wird, der zwar nach § 29 a BtMG unter Strafe steht, jedoch die mögliche Straferwartung nicht so hoch sein wird, wie es die Hoffnung der Staatsanwaltschaft ist. Vorstrafen hat er keine. Fluchtgefahr á la Oberlandesgericht Rostock weiterlesen
Verurteilung von Big Brother Kandidat rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision eines ehemaligen “Big Brother”-Hausbewohners. Das Landgericht Göttingen hatte einen 31-jährigen Kick-Boxer und ehemaligen Teilnehmer der Fernsehshow “Big Brother” wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten und zur Zahlung von 40.000 € an den Geschädigten verurteilt. Gegen dessen 30 Jahre alten Gehilfen hat es eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verhängt.
Verurteilung von Big Brother Kandidat rechtskräftig weiterlesen
Helmpflicht in Europa
In Deutschland erging nun ein Urteil des Bundesgerichtshofs, dass man bei einem unverschuldeten Unfall keine Mitschuld trägt, wenn man als Radfahrer keinen Helm trägt.
Heftig wurde in der “Presse” reißerisch im Vorfeld dies als möglich “Helmpflicht” für Radfahrer bezeichnet und nach der Entscheidung erleichtert gemeint, dass die “Helmpflicht” in Deutschland doch nicht eingeführt wird.
PS: So habe ich in meinem Blog (verständlicherweise) diesen Begriff der “Helmpflicht” auch genutzt, da dies der “Suchbegriff” bei google.de sein wird. 😉
Im Focus wurde nun berichtet, in welchen Ländern Europas es tatsächlich eine Helmpflicht gibt.