Moralapostel Gysi – ein schwarzes Schaf?
+++ Hat Gregor Gysi unter Eid gelogen? +++ Justiz-Eklat in Hamburg? +++ Staatsanwalt verweigert Anklage gegen Gregor Gysi! +++
Es bleibt spannend bei der “OBJEKTIVSTEN BEHÖRDE DEUTSCHLANDS” (zumindest in Hamburg 😉)
Focus berichtet.
+++ Alternativer Drogenbericht +++
Was meint Ihr: Richtig helfen, statt nur zu bestrafen?
+++ Kuder will elektronische Fußfessel auch für Hooligans +++
…Die elektronische Fußfessel habe sich bundesweit bewährt, betonte Kuder. „In Mecklenburg-Vorpommern sind zurzeit von neun richterlich angeordneten Fußfesseln acht aktiv, einer der Probanden befindet sich erneut in Untersuchungshaft.“ Die Überwachung wirke als Hemmschwelle für neue Straftaten. „Sie nutzt aber auch, um an einem Tatort sofort zu erkennen, ob die Fußfesselträger zur Tatzeit als Verdächtige infrage k…ommen oder nicht.“…
Ganzer Bericht hier in der Ostseezeitung
Ist die achte Fußfessel in der U-Haft? Oder lese ich das richtig, dass der Proband versagt hat und nun WIEDER in der U-Haft ist?
Ich bin wegen Fußfesseln sowieso hin- und hergerissen. Was sagt Ihr?
www.PENNEKE.de
+++ Das Kellerverlies des Königs der Cocktailkirschen +++
Arthur Mondella war der “Kirsch-König” von New York. Als die Polizei eines Tages seine Fabrik durchsuchen will, schießt er sich in den Kopf. Er hatte ein dunkles Geheimnis. Bevor dies aufgedeckt wurde, wählte er den Freitod. Den Grund für seinen Selbstmord finden die Polizisten in einem geheimen Raum der Fabrik. Das dunkle Geheimnis des Kirsch-Königs weiterlesen
Einmaliger Konsum einer Kräutermischung rechtfertigt zum Fahrerlaubnisentzug!
Verwaltungsgericht Trier (Beschluss vom 31.03.2015, Az.: 1 L 669/15.TR):
Schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Droge aufgenommen ist, führt dazu, dass die zuständige Behörde, die Fahrerlaubnis entziehen darf. Dies gelte unabhängig von der Menge der im Blut festgestellten Wirkstoffkonzentration, so das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren. Fahrerlaubnisentzug bei Konsum einer Kräutermischung mit harter Droge weiterlesen
109 Schüsse aus Notwehr
Wer lügt hier und warum? Will da eine Polizeitruppe einen verkorksten Einsatz vertuschen? Helfen Kollegen der Kölner Kripo aus falsch verstandenem Korpsgeist, die misslungene Aktion im Nachhinein schön zu schreiben? Oder versucht ein Gemüsehändler die Geschehnisse so umzudichten, dass er womöglich straffrei ausgeht? 109 Schüsse aus Notwehr weiterlesen
Freispruch für Magdeburger Tagesmütter!
Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft die beiden Frauen – Mutter und Tochter – wegen 89 konkreter Taten angeklagt.
Unter anderem wurde ihnen vorgeworfen, Kleinkinder geschlagen und gequält zu haben.
Sie wurden von allen Vorwürfen freigesprochen.
Pflichtverteidigerwechsel
Ich berichtete in einem der letzten Blogbeiträge von dem überaus besonderen Phänomen an deutschen Amtsgerichten: der plötzlich auftauchende Pflichtverteidiger. Er kommt aus dem NICHTS und tut NICHTS. In dem Fall, über den mich immer noch aufrege (was aber auch an dem dazugehörigen Staatsanwalt liegen könnte 😉 ), konnte ich durch die Beschwerde einen Wechsel der Pflichtverteidigung herbeiführen. Die Gründe….. Pflichtverteidigerwechsel weiterlesen
Immer wieder ein Phänomen an deutschen Amtsgerichten: Die schnell beigeordnete Pflichtverteidigerin
Da hatten wir sie wieder (ich tausche mal die Geschlechter, damit das nicht zu typisch klingt 😉 ): die Haus- und Hofabnickerin am Amtsgericht. Woher sie kam und wohin sie geht und vor allem, ob sie überhaupt verteidigt? Sie kam aus dem NICHTS und tat: NICHTS.
Der fast 80 jährige Beschuldigte wird dem Haftrichter vorgeführt. Er sagt, dass er zur Zeit keinen Anwalt brauche, denn er kennt das hier alles schon. Er saß schon oft und weiß, was ein Haftbefehl ist, etc. pp. Der Staatsanwalt und der Richter bestehen drauf, dass er einen Verteidiger jetzt benennen soll. Der Beschuldigte weigert sich und fragt nach dem Sinn. Der Staatsanwalt blockt und meint, dass das hier doch nicht die Frage sei und plötzlich hat er an seiner Seite eine junge Anwältin sitzen. Die schnell beigeordnete Pflichtverteidigerin weiterlesen
Aus dem wahren Gerichtssaal … 🙂
Manchmal kann man auch nicht alles wissen. 😀
Einen schönen Wochenstart wünsche ich allen.
Thomas Penneke
Fachanwalt für Strafrecht
Keine Präjudiz des Strafbefehls
Nach dem Strafverfahren kann auch noch ein Zivilverfahren folgen, wenn der Geschädigte Ansprüche geltend machen will. In einem Verfahren hat die Klägerin Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung dieser Ansprüche zugesprochen bekommen, der Beklagte hingegen nicht. Dagegen wendete sich der Beklagte, denn das Gericht sah die Annahme eines Strafbefehls als Schuldeingeständnis.
Heute entdeckte ich beim Aufräumen in den Ordnern einen Zeitungsartikel aus der Ostseezeitung zu einem meiner interessantesten und spektakulärsten Prozesse in Mecklenburg-Vorpommern. Über den Prozess selbst berichtete ich im Blog bereits.
Heute sage ich mal: DANKE!
In meiner Laufbahn als Strafverteidiger habe ich in nunmehr über 2.000 Strafverfahren verteidigt. Erfolg lässt sich dabei vor allem an der Zufriedenheit der Mandanten messen. Ich setze ja keinem die rosa Brille auf und verspreche einen Freispruch. Das sollte mittlerweile bekannt sein. Danke weiterlesen
Umsetzung von Rahmenbeschlüssen
Die Bundesregierung plant, dass im Ausland verhangene Freiheitsstrafen in deutschen Gefängnissen abgesessen werden können. Den vollständigen Gesetzesentwurf kann man hier einsehen. Im Ausland verhangene Freiheitsstrafe soll hier abgesessen werden weiterlesen
