Alle Beiträge von Thomas Penneke
Hetze im Internet
Ist die Beleidigung und Hetze im Internet schlimmer als in freier Wildbahn?
Die Hetze und Beleidigung im Internet ist ein ernstes Thema. Ja auch das bekomme ich hin. 😉 Der Blog ist nicht nur zur Belustigung. 😉 Abgesehen davon, dass beleidigen gelernt sein will, so wird doch immer mehr hierfür das Netz genutzt. Es ist aber so, dass immer mehr und mehr Gericht urteilen, dass die Beleidigung, Hetze, etc. im Internet schwerer wiege, als wenn ich das demjenigen ins Gesicht sagen oder über Dritte verbreiten würde. Hetze im Internet weiterlesen
Zschäpe und ihre Anwälte – Ergänzung
Kein Ermittlungsverfahren gegen die Pflichtverteidiger!
Zschäpe hat heute einen juristischen Machtkampf gegen ihre drei Pflichtverteidiger Heer, Stahl und Sturm verloren. Kurz vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Staatsanwaltschaft München I mitgeteilt, dass sie kein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Geheimnisverrats gegen die drei Anwälte einleiten wird. “Mangels Straftat”, heißt es in der Mitteilung der Behörde.
Quelle: SPON
Trotzdem besteht für das Gericht das Problem fort. Eine Lösung muss her! Zschäpe und ihre Anwälte – Ergänzung weiterlesen
Zschäpe und ihre Anwälte
Beate Zschäpe und kein Ende
Beate Zschäpe hat es getan. Viele haben es schon geahnt. Sie hat einen neuen Antrag gestellt. Diesmal untermauert sie diesen Antrag mit einer STRAFANZEIGE gegen ihre Anwälte. Jetzt wird es haarig für das Gericht. Zschäpe und ihre Anwälte weiterlesen
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Warum stiehlt man ein Auto vor dem Friedhof? :-)
Wer kennt alle Tricks an der Tür?
Kennen Sie alle Tricks an der Tür? Wie reagieren Sie?
Einbrecher wollen bei ihren Raubzügen unerkannt bleiben. Doch nicht alle warten ab, bis die Bewohner das Haus verlassen haben. Besonders dreiste Diebe klingeln an der Haustür und verschaffen sich mit allerlei Lügen Zutritt in Ihr Zuhause. Hier ein paar Beispiele und meine Gedanken dazu. Wer kennt alle Tricks an der Tür? weiterlesen
Was einem so passieren kann…
Huch! Was einer erwachsenen Frau so alles passieren kann!
Eine 38-Jährige Frau ist nach einer Party betrunken mit dem Sohn ihrer Freundin nach Hause gegangen. Als sie am nächsten Morgen aufwachte, hatte sie keine Erinnerung mehr daran, was passiert ist. Eines merkte sie jedoch sehr schnell: Beide waren nackt.
Alkoholverbot in der Öffentlichkeit
Sollte Alkohol in der Öffentlichkeit verboten werden?
Mit einem “Bierdosen-Flashmob” haben in Passau rund 100 Menschen gegen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen demonstriert. Erst eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts machte das Happening möglich. Alkoholverbot in der Öffentlichkeit weiterlesen
Kein Strafrecht, aber Kinderlärm
Kinderlärm ist hinzunehmen!
Mieter müssen volle Miete zahlen, auch wenn sie sich von Ballspiel-Geräuschen belästigt fühlen. Kinderlärm ist laut Gesetz hinzunehmen, urteilt der Bundesgerichtshof. Bolzplatzlärm rechtfertigt keine Mietminderung. Kein Strafrecht, aber Kinderlärm weiterlesen
Abmahnanwalt mahnt Abmahnanwälte ab!
Abmahnanwalt ließ “Kostenpflichtige Abmahnung” als Wortmarke schützen und mahnt jetzt Abmahnanwälte ab.
Lustiges aus Postillon 😀
Die unendliche Geschichte: Zschäpe und ihre Anwälte
Die Geschichte wird kein baldiges Ende haben! Was kommt als nächstes Frau Zschäpe?
Frau Zschäpe will ihre Anwälte Sturm, Heer und Stahl (englische Presse: storm, steel and army 😉 ) loswerden. Sie hätte kein Vertrauen zu ihnen. Sie hat einen neuen Anwalt. Dieser wurde nun zum Pflichtverteidiger, was soviel heißt, dass auch ihn der Staat erst einmal bezahlt. Soweit so gut. Doch jetzt wollen die drei alten Verteidiger nicht mehr verteidigen. Das Gericht wird sie nicht entpflichten. Was steckt dahinter, wenn es einen Sinn hat? Die unendliche Geschichte: Zschäpe und ihre Anwälte weiterlesen
Bekommen wir eine Bundesnuttenzentrale?
Ohne Anmeldung bei der Bundesnuttenzentrale droht Bußgeld? Was kommt noch? 😉
Bislang hat das Prostitutionsgesetz mehr Diskussionen entfacht, als Probleme gelöst. Deshalb wird immer und immer wieder nachgebessert. Erstmals soll es jetzt klare Regeln für die legale Prostitution geben. Doch nicht nur die Kondompflicht für Freier ist umstritten. Demnach sollen auch künftig sogenannte Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys verboten werden. Außerdem wird über ein Mindestalter diskutiert. Bekommen wir eine Bundesnuttenzentrale? weiterlesen
Nein, Herr Staatsanwalt! Keine Gefahr im Verzug!
Es geht nicht immer “Gefahr im Verzug”
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 15. Juli 2015 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Entscheidung ist wichtig und richtig. Die Staatsanwaltschaft wird in die Schranken gewiesen. Wo kämen wir sonst hin? Was war eigentlich geschehen?
Nein, Herr Staatsanwalt! Keine Gefahr im Verzug! weiterlesen
Eltern im Knast – Und die Kinder?
Was ist, wenn die Eltern in den Knast müssen?
Am 11. Juni 2015 verurteilte das Amtsgericht München eine 20-jährige kroatische Staatsangehörige wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahs zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten ohne Bewährung. “Die Mutterrolle und Verantwortung für ein Kind ist keine Garantie dafür, dass eine notorische Einbrecherin zukünftig keine Straftaten mehr begeht.” (AG München am 11. Juni 2015)
Was passiert nun eigentlich mit den Kinder, wenn die Eltern oder das Elternteil inhaftiert werden?