Rechte des Beschuldigten werden gestärkt? Ich bin gespannt! weiterlesen
Ich rügte in einer Revision, dass die Angeklagte nicht auf ihr Recht nach § 257 StPO durch das Gericht hingewiesen und ihr auch nicht die Gelegenheit eingeräumt wurde, dieses auszuüben. Der Staatsanwaltschaft verschlug es die Sprache. Die Generalstaatsanwaltschaft denkt nun, dass sie einen Ausweg aus der misslichen Lage hat. Ich hatte die Angeklagte übrigens erst in der Revisionsinstanz vertreten. Dann ist man völlig aufgeschmissen, wenn der Verteidiger nichts taugt! weiterlesen
Es gibt schon interessante Berufe mit lustigen Namen. Doch was steckt dahinter? Sind es wirklich Berufe mit einer ehrlichen Arbeit dahinter? 🙂 Ich hörte vor zwei Woche in Prozessen zwei Berufe, die mich auf die Idee zu diesem Beitrag brachten. Der eine Beruf war die “Hausmutter” und der andere der “Kuhbusenkosmetiker”. 🙂 Der Kuhbusenkosmetiker und die Hausmutter weiterlesen
Autofahrer montierten eine Leitplanke auf der A9 ab und wendeten über den Grünstreifen. Vorher standen sie stundenlang im Stau und nichts bewegte sich. Da griffen sie zum Werkzeug und schafften sich einen Weg.
Geduldsfaden gerissen!!! Leitplanke abmontiert!!! weiterlesen
In München kam es 2013 zu einem Fall, der schon etwas besonderes ist. Da hat doch ein Fahrgast dem Taxifahrer einen 100 EUR in den Mund gestopft. Warum macht er das? Wie kam es dazu? Was wurde daraus? 😉 Nach Taxifahrt: Geld in den Mund gestopft weiterlesen
Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt. (OLG Stuttgart Beschluss vom 25.4.2016 – 4 Ss 212/16). Neue Entscheidung zum Handy am Steuer weiterlesen
Heute ging im Amtsgericht Neustadt am Rübenberge ein wattierter Briefumschlag, gerichtet an einen Richter persönlich ein. Der Briefumschlag enthielt einen metallischen Gegenstand. 😱
😄ALARM IM AMTSGERICHT 😄 weiterlesen
Die SPD fordert: Bürger sollen Herkunft ihres Vermögens offenlegen. Hierzu hat sie einen Zehn-Punkte-Katalog erarbeitet, der am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll. „Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können”, heißt es. „Wir drehen die Beweislast um.“ Dieser Punkt hat es in sich, denn das bedeutet: Wer in Zukunft nicht sagt, woher sein Geld kommt, der bekommt Ärger mit dem Finanzamt. Auf ein Wort: Will die SPD den Rechtsstaat abschaffen? weiterlesen
Das Urteil wegen einer versuchten Tötung eines Polizeibeamten bei einem Regionalliga-Fußballspiel ist rechtskräftig. Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestimmt. Nur in Bezug auf den außerdem angeordneten Vorwegvollzug von einem Jahr der verhängten Freiheitsstrafe hatte die Revision des Angeklagten Erfolg. Der BGH hat diese Anordnung mit dem Beschluss vom 28.04.2016 entfallen lassen (Az.: 4 StR 474/15). Urteil wegen versuchter Tötung eines Polizisten bei Regionalliga-Fußballspiel rechtskräftig weiterlesen
Weil ein Kind auf einer Spielstraße in Neuruppin mit farbiger Kreide drei Parkplätze malte, wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
„Lächerlich“, „absolut affig“ und „peinlich für die Stadt“? Was war geschehen?
Die Erwartungen an den ersten Prozess wegen der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln waren groß. Heute vor einer Woche fällte das Amtsgericht Köln sein Urteil. Das Ergebnis erschien auf den ersten Blick enttäuschend, denn wegen vorgeworfener sexueller Übergriffe wurden die Angeklagten nicht verurteilt. Sie wurden freigesprochen.
Viele regten sich in den sozialen Medien auf. Das verstehe ich nun gar nicht. Auf ein Wort: Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat! weiterlesen
Im Vorjahr hat sich die Zahl der betroffenen Anschlüsse auf 1114 fast verdoppelt. Im Vorjahr sollen es 564 gewesen sein. Nun gut, auf die Einwohnerzahl gerechnet, ist das ein verschwindender Prozentsatz.
Aber überwachen die Ermittlungsbehörden auch gemäß der Strafprozessordnung? Ist die Vertrauensperson vielleicht auch ein abgehörter Telefonanschluss? weiterlesen
Sexvideos sind so ein Ding. Die einen schauen Pornos und die anderen finden sie abscheulich. Da drehen Männlein und Weiblein (oder auch mal mehr Männlein mit noch mehr Weiblein) Sexvideos und stellen diese ins Netz. Andere drehen heimlich ein solches Video, ohne dass der oder die Triebpartner davon wissen. Das ist natürlich nicht erlaubt. Trotzdem war so ein heimliches Video für einen Angeklagten die letzte Rettung in einem Meer von Lügen. Dreht sicherheitshalber Sexvideos 😉 weiterlesen
Vielleicht ist es an vielen vorbeigerauscht, aber der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 20. April 2016 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Dabei soll sich die “Zusammenarbeit” mit der Polizei “verbessern”. Die Schlapphüte dürfen es jetzt offiziell mit Straftätern treiben weiterlesen
Ein Freiburger Staatsanwalt ließ Akten einfach liegen, Straftäter kamen deshalb davon. Nun ist der Jurist verurteilt worden. Der sich bis jetzt im bezahlten Urlaub befindliche Mann muss zusätzlich dienstrechtliche Konsequenzen fürchten. Auf ein Wort: Staatsanwalt verurteilt! Richtig so! weiterlesen
