Urteil gegen schießwütigen Juristen rechtskräftig

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Schüssen auf die Südwesttangente ist rechtskräftig. Das beschloss der Bundesgerichtshof am 29. Juni 2016 (1 StR 110/16).

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 14. Oktober 2015 – 5 Ks 111 Js 1415/14) hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 49 Jahre alten Nürnberger Juristen, wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Urteil gegen schießwütigen Juristen rechtskräftig weiterlesen

Kein Schadenersatzanspruch nach Verletzung im Rollenspiel

Das ‪‎Oberlandesgericht‬ Oldenburg‬ hat das abweisende Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 28.01.2016 über eine Zivilklage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) in Gehrde bestätigt.

Der Kläger hatte dem Beklagten vorgeworfen, ihn bei einer mittelalterlichen Kampfszene im Rahmen eines Live-Rollenspiels auf dem Ferienhof Groneik in Gehrde am 20.4.2013 mit einer Schaumstoffkeule so schwer am Auge verletzt zu haben, dass ein Dauerschaden eingetreten sei und die Sehfähigkeit des Klägers aller Voraussicht nach nicht wieder hergestellt werden könne.

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Rechte des Beschuldigten werden gestärkt? Ich bin gespannt!

Da bin ich ja mal gespannt. Hierzu liegt jetzt der Gesetzesentwurf  zur “Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren” vor. Hierbei geht es um die Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates aus Oktober 2013. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand (also Strafverteidiger) soll hierbei gestärkt werden. Warum ist das nötig? Wie sieht es in Deutschland aus?

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Dann ist man völlig aufgeschmissen, wenn der Verteidiger nichts taugt!

Ich rügte in einer Revision, dass die Angeklagte nicht auf ihr Recht nach § 257 StPO durch das Gericht hingewiesen und ihr auch  nicht die Gelegenheit eingeräumt wurde, dieses auszuüben. Der Staatsanwaltschaft verschlug es die Sprache. Die Generalstaatsanwaltschaft denkt nun, dass sie einen Ausweg aus der misslichen Lage hat. Ich hatte die Angeklagte übrigens erst in der Revisionsinstanz vertreten. Dann ist man völlig aufgeschmissen, wenn der Verteidiger nichts taugt! weiterlesen

Der Kuhbusenkosmetiker und die Hausmutter

Es gibt schon interessante Berufe mit lustigen Namen. Doch was steckt dahinter? Sind es wirklich Berufe mit einer ehrlichen Arbeit dahinter? 🙂 Ich hörte vor zwei Woche in Prozessen zwei Berufe, die mich auf die Idee zu diesem Beitrag brachten. Der eine Beruf war die “Hausmutter” und der andere der “Kuhbusenkosmetiker”. 🙂 Der Kuhbusenkosmetiker und die Hausmutter weiterlesen

Neue Entscheidung zum Handy am Steuer

Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt. (OLG Stuttgart Beschluss vom 25.4.2016 – 4 Ss 212/16).  Neue Entscheidung zum Handy am Steuer weiterlesen

Auf ein Wort: Will die SPD den Rechtsstaat abschaffen?

Die SPD fordert: Bürger sollen Herkunft ihres Vermögens offenlegen. Hierzu hat sie einen Zehn-Punkte-Katalog erarbeitet, der am Montag vom Parteivorstand‬ beschlossen werden soll. „Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können”, heißt es. „Wir drehen die Beweislast um.“ Dieser Punkt hat es in sich, denn das bedeutet: Wer in Zukunft nicht sagt, woher sein Geld kommt, der bekommt Ärger mit dem ‪‎Finanzamt‬. Auf ein Wort: Will die SPD den Rechtsstaat abschaffen? weiterlesen