Archiv der Kategorie: Allgemein

Allgemein, Prozesse Deutschland

Urteil im Verfahren gegen IS Rückkehrer

Celle. Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat am 7. Dezember 2015 sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Ayoub B. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Gegen Ebrahim H.B. hat der Senat eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt. Urteil im Verfahren gegen IS Rückkehrer weiterlesen →

Allgemein, Prozesse Deutschland

Urteil wegen Schüsse auf ehemaligen Mitarbeiter verkündet

OSNABRÜCK. In dem Strafverfahren wegen versuchten Mordes in Osnabrück hat die Schwurgerichtskammer heute ihr Urteil verkündet. Der 36-jährige Angeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Ferner hat er an den geschädigten Adhäsionskläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € sowie Schadensersatz in Höhe von 18,28 € zu zahlen. Überdies hat die Kammer festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, dem Geschädigten allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus der Verletzungshandlung zu erstatten. Urteil wegen Schüsse auf ehemaligen Mitarbeiter verkündet weiterlesen →

Allgemein, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Prozesse Deutschland

Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren gegen NPD

 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eröffnet ein Hauptverfahren gegen die NPD. Dabei geht es um ein mögliches Verbot der rechten Partei.

Die Verhandlung soll vom 1. März bis 3. März 2016 stattfinden.

Da bin ich ja mal gespannt.
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Allgemein, Kurioses, Prozesse Deutschland

Mögliche multiple Orgasmen nicht ohne weiteres erkennbar

Auf der Verpackung von Kondomen darf nicht mit der Angabe “1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen” geworben werden. Denn dadurch kann der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf und bestätigte damit seinen einstweiligen Verfügungsbeschluss vom 24. August 2015. Mögliche multiple Orgasmen nicht ohne weiteres erkennbar weiterlesen →

Allgemein

Erkennungsdienstliche Maßnahme rechtswidrig

Ein Fußballfan, der wie alle anderen Fans nach einem Fußballspiel im Bereich des Düsseldorfer Hauptbahnhofs von der Polizei dazu aufgefordert worden war, seinen Ausweis so hochzuhalten, dass sein Gesicht zusammen mit seinem Auswies videofotografiert werden konnte, ist gegen diese Maßnahme teilweise erfolgreich vorgegangen. Erkennungsdienstliche Maßnahme rechtswidrig weiterlesen →

Allgemein, Kurioses, Prozesse international

Forensic for dummies

Eine “Rentnerbande” steht derzeit in England vor Gericht. Sie sollen Einbrüche begangen haben und Stehlgut im Wert von über 20 Millionen EURO erbeutet haben. Dass Rentner auch Straftaten begehen, ist nun nichts Neues mehr. 😉 Je oller, je doller! 😛 Aber diese haben sich vorher selbst ausgebildet. Sie lasen: FORENSIC FOR DUMMIES. Forensic for dummies weiterlesen →