Heute hatte ich das seltene Problem, dass mir die Worte für den Schlussvortrag fehlten. Ansonsten rede ich gern und auch in aussichtslosen Fällen lange und finde hier und da das passende Argument, warum ich der Überzeugung bin, dass mein Mandant unschuldig ist. Heute hatte ich wirklich kein vernünftiges Argument. Der Angeklagte bestritt die Tat vehement, die Beweislage sprach gegen ihn. Ich bin der vom Mandant gewählte Pflichtverteidiger (also nicht der Urteilsbegleiter 😉 ) Der Schlussvortrag als Strafverteidiger weiterlesen
Rechtsprechung ausländischer Beschuldigter
Immer wieder sind Gerichte auch der Meinung, dass sich Beschuldigte selbst verteidigen könnten. Über diese Ansicht der Gerichte bei deutschen Beschuldigten habe ich in den letzten Beiträgen schon berichtet und dargelegt, warum dies nicht richtig ist und vor den Richter immer das Opfer tritt. Denn wenn er unverteidigt ist, hat so mancher Richter leichtes “Spiel”.
Nun, die Ausländer stehen da noch schlechter da, denn im Gegensatz zu den deutschen Angeklagten, verstehen sie wenig oder gar kein Deutsch. Die subjektive Auffassung von Werten und von Recht und Gesetz ist zudem (im Einzelfall) eine ganz andere, als der Richter hat – als wie wir haben.
In Haftsachen wird auch zu schnell die Fluchtgefahr angenommen, nur weil der Ausländer ein Ausländer ist. Der Dolmetscher ist überflüssig, denn er kostet der Landeskasse Geld, etc. pp.
Eine kleine willkürliche Auswahl von interessanten Gerichtsentscheidungen habe ich in diesem Beitrag unkommentiert dargestellt.
Im falschen Film gewesen?
Die genaue Dokumentation von Zeugenaussagen ist in der Strafprozessordnung nicht vorgeschrieben. Vor allem in Protokollen der Landgerichte und Oberlandesgericht müssen nur die “wesentlichen” Förmlichkeiten enthalten sein, siehe § 273 StPO. Die Zeugenaussage selbst gehört hierzu nicht. Es wird im Protokoll lediglich erwähnt, dass es eine Zeugenaussage gegeben hat. Der Inhalt findet sich (wenn überhaupt) in den Urteilsgründen. Im falschen Film gewesen? weiterlesen
Fluchtgefahr á la Oberlandesgericht Rostock
In einem neuerlichen Beschluss erklärt das Oberlandesgericht Rostock, dass etwaige Kontakte zu “kriminellen Banden” und ins Rotlichtmilieu zur Begründung der Fluchtgefahr genügen, obwohl der Beschuldigte vollkommen sozial und familiär integriert ist, einer Arbeit nachgeht, Kaution angeboten hat und “nur” wegen eines Straftatbestandes beschuldigt wird, der zwar nach § 29 a BtMG unter Strafe steht, jedoch die mögliche Straferwartung nicht so hoch sein wird, wie es die Hoffnung der Staatsanwaltschaft ist. Vorstrafen hat er keine. Fluchtgefahr á la Oberlandesgericht Rostock weiterlesen
Verurteilung von Big Brother Kandidat rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision eines ehemaligen “Big Brother”-Hausbewohners. Das Landgericht Göttingen hatte einen 31-jährigen Kick-Boxer und ehemaligen Teilnehmer der Fernsehshow “Big Brother” wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten und zur Zahlung von 40.000 € an den Geschädigten verurteilt. Gegen dessen 30 Jahre alten Gehilfen hat es eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verhängt.
Verurteilung von Big Brother Kandidat rechtskräftig weiterlesen
Helmpflicht in Europa
In Deutschland erging nun ein Urteil des Bundesgerichtshofs, dass man bei einem unverschuldeten Unfall keine Mitschuld trägt, wenn man als Radfahrer keinen Helm trägt.
Heftig wurde in der “Presse” reißerisch im Vorfeld dies als möglich “Helmpflicht” für Radfahrer bezeichnet und nach der Entscheidung erleichtert gemeint, dass die “Helmpflicht” in Deutschland doch nicht eingeführt wird.
PS: So habe ich in meinem Blog (verständlicherweise) diesen Begriff der “Helmpflicht” auch genutzt, da dies der “Suchbegriff” bei google.de sein wird. 😉
Im Focus wurde nun berichtet, in welchen Ländern Europas es tatsächlich eine Helmpflicht gibt.
Selbstjustiz in Deutschland
Selbstjustiz in Deutschland: Angehörige von Opfer schlagen mutmaßlichen Vergewaltiger tot. Selbstjustiz in Deutschland weiterlesen
Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Wulff
Jetzt soll es der Staatsanwaltschaft an den Kragen gehen und zwar im Fall Wulff. Der Bonner Rechtsanwalt Gernot Fritz zeigte die Staatsanwaltschaft Hannover an. Der Jurist sieht einen Anfangsverdacht der Rechtsbeugung und die Verletzung von Privatgeheimnissen. Seine Strafanzeige schickte er am Dienstag direkt an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Wulff weiterlesen
Voller Schadensersatz auch ohne Helm
Helmpflicht für Radfahrer
Morgen entscheidet der Bundesgerichtshof über die Helmpflicht für Radfahrer. Naja, nicht, ob man jetzt einen Helm beim Fahrradfahren tragen muss. Es geht um den Fall, dass eine Dame mit dem Fahrrad die Straße entlang fuhr und an parkenden Autos vorbeifuhr. Bei einem parkenden Wagen öffnete sich die Fahrertür und der Unfall war perfekt. Der Grund dafür, dass der Fall nun bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt, ist das Verhalten der Haftpflichtversicherung der Autofahrerin, denn diese weigerte sich, die Kosten für die Behandlung vollumfänglich zu übernehmen. Zur Begründung führte die Versicherung aus, dass die Versicherungsnehmerin (die Radfahrerin) an einem Teil der Folgen des Unfalls mit schuld sei, denn sie trug keinen Fahrradhelm. Helmpflicht für Radfahrer weiterlesen
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei schwerwiegender Pädophilie
Zur Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus hat das Oberlandesgericht Braunschweig am 5. Februar 2014 entschieden, dass die schwere der anderen seelischen Abartigkeit entscheidend bei dieser Frage sei. Das Gericht müsse immer prüfen, ob weiterhin die Gefahr von erheblichen Straftaten besteht. Der Senat des Oberlandesgericht bejahte die Gefährlichkeit des Untergebrachten und verwarf seine Beschwerde.
Leitsatz:
1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit angeordnet wurde, ist bereits dann für erledigt zu erklären, wenn zwar eine andere seelische Abartigkeit (hier: Pädophilie) vorliegt, diese jedoch nicht mehr als schwer einzustufen ist. Mit dieser Rechtsfrage hat sich das Gericht nach sachverständiger Beratung auseinanderzusetzen. Außerdem muss das Gericht bei jeder Fortdauerentscheidung prüfen, ob weiterhin die Gefahr erheblicher Straftaten besteht.
2. Dabei sind Straftaten gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB (Vornahme von sexuelle Handlungen an einem Kind) nicht stets als erhebliche, für die Allgemeinheit gefährliche Straftaten anzusehen. Die Gefahr schwerwiegender Sexualdelikte besteht aber dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalles zu besorgen ist, dass der Täter aktiv auf Kinder zugehen und Körperkontakt suchen werde.
OLG Braunschweig 1. Strafsenat, Beschluss vom 05.02.2014, 1 Ws 340/13
§ 63 StGB, § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB, § 176 Abs 4 Nr 1 StGB, § 183 Abs 4 Nr 2 StGB
Verbindung von zwei Verfahren und einem Verteidiger
In dem Verfahren XYZ bin ich Verteidiger eines Angeklagten B. Ein anderer Angeklagter C wird einer weiteren Tat beschuldigt und mit einer anderen Person (A) angeklagt, die mit dem Verfahren XYZ nichts zu tun hat. Ich verteidige B in dem Verfahren XYZ und A in dem anderen Verfahren. Die Staatsanwaltschaft möchte gern verbinden. Ich wehre mich dagegen, da ich zwei Angeklagte naturgemäß nicht verteidigen kann. Irgendein Gericht in irgendeinem Land schreibt mir hierzu nun Folgendes: Verbindung von zwei Verfahren und einem Verteidiger weiterlesen
Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der NPD gegen den
Bundespräsidenten wegen Äußerungen während der Zeit des
Bundestagswahlkampfes 2013 zurückgewiesen.
Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen weiterlesen
Nur kurze Datenspeicherung im Bundestag dank Edathy (SPD)
Der Bundestag will die Daten von den surfenden Abgeordneten nur noch 7 Tage speichern. Das soll die Verantwortung der Abgeordneten erhöhen. Mh? Nur kurze Datenspeicherung im Bundestag dank Edathy (SPD) weiterlesen
Der Focus berichtet über den Strafvollzug
Der Focus berichtet über den Strafvollzug. Doch sie berichten nicht über irgendeinen Strafvollzug, sondern über den den Ulli Hoeneß. Nun wissen wir, dass er im “Hitler-Knast” einsitzt (fast 100 Jahre her) und, wann er Fototermine hat, etc. pp.
Ein Auszug aus dem Bericht: Der Focus berichtet über den Strafvollzug weiterlesen