“Käse ist Käse im Sinne der Käseverordnung”! Welcher Jurist kennt diese Weisheit äh diese Definition nicht? Wohl jeder Jurist weiß, wie sich das Behördendeutsch anhört und der vernünftige Jurist schüttelt mit dem Kopf. Vieles an Behördendeutsch und Definition ist überflüssig bzw. kann mit einfachen deutschen Sätzen gesprochen werden. Aber manchmal muss alles wohl komplizierter klingen als es ist. Mir ist es jetzt so mit einem Schriftsatz des Landgerichts Rostock gegangen. 🙂 Käse ist Käse im Sinne der Käseverordnung weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemein
Vermutung eines Ergebnisses beim Beweisantrag genügt
Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. So steht es im § 244 Abs. 2 StPO geschrieben. So manchem Richter ist dies egal. Zum einen, weil sein Hauptverhandlungslauf durcheinander gebracht werden könnte, wenn er dem Antrag statt gibt und sein anstehendes Minigolfspiel zeitlich gefährdet ist oder zum anderen, weil er von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist und die Verurteilung nicht gefährden will. Die Gründe, unter welchen Umständen ein Beweisantrag abgelehnt werden kann, finden sich auch in § 244 ff StPO. Vermutung eines Ergebnisses beim Beweisantrag genügt weiterlesen
Rückblick III Mollath, Großschweiz, PKH für Raucherklage
Heute geht es wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 🙂 Rückblick III Mollath, Großschweiz, PKH für Raucherklage weiterlesen
Rückblick II mit NSU, Tantramassage, Hitzschlag eines Wellensittichs, etc.
Die Zählung der Rückblicke ergeht neu. Dies ist Nr. II. Heute geht es wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 🙂 Rückblick II mit NSU, Tantramassage, Hitzschlag eines Wellensittichs, etc. weiterlesen
Ausschluss eines Richters § 22 StPO
Der Beitrag beschäftigt sich heute mit einem Beschluss des Amtsgerichts Güstrow aus dem letzten Jahr. Hierbei wird die Sachverhaltskonstellation beleuchtet und Tipps für Verteidiger und Richter abgegeben. Vielleicht ein Beitrag auch zur Diskussion? 😉
Mollath: Verteidiger legen Mandat nieder
Prozess gegen Gustl Mollath: Die beiden Verteidiger geben ihr Amt auf. Angeblich auf Drängen des Angeklagten. Doch der zeigt sich überrascht. Die beiden Verteidiger von Gustl Mollath haben völlig überraschend ihr Mandat niedergelegt. Dies entspreche dem Wunsch des Angeklagten, sagte Anwalt Gerhard Strate vor dem Landgericht Regensburg. Mollath habe das Vertrauen in seine Verteidiger verloren. Er habe bis zu 30 Beweisanträge stellen wollen, die aber von den Anwälten nicht eingebracht wurden.
Veröffentlichung der Anklage ist strafbar § 353 d StGB
Die Anklageschrift darf in keinem Fall vor einer Hauptverhandlung veröffentlicht werden, meint das Bundesverfassungsgericht. Damit war eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 353 d StGB richtete erfolglos. Die Hintergründe sind hierzu besonders wichtig. Die Veröffentlichung seiner eigenen Anklage nahm der Beschwerdeführer seinerzeit selbst vor. Veröffentlichung der Anklage ist strafbar § 353 d StGB weiterlesen
Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung
Das Landgericht Neuruppin hat sich sehr ausführlich zu der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung erklärt. Den Angeklagten war schon seit Oktober 2009 der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung gemacht worden. Anklage wurde erst im März 2011 erhoben. Diese Begründung ist sehr nachvollziehbar und soll hier auch Einzug in den Blog halten.
PS: Über diesen Prozess gab es auch lustiges zu berichten. 🙂
Aber jetzt zu der Begründung des Landgerichts Neuruppin. Dies ist vor allem für die Studenten und Referendare interessant. Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung weiterlesen
Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung weiterhin möglich
Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und sich dabei auch mit dem Recht auf ein faires Verfahren auseinandergesetzt, das in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgt ist.
Wenn ich so an manche Revisionsentscheidung des OLG Rostocks denke, wird mir ganz schlecht. Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung weiterhin möglich weiterlesen
Rückblick
Heute geht es wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. Rückblick weiterlesen
Angeklagte Zschäpe wird gewiss weiter schweigen
Die Angeklagte Zschäpe wird den Prozess selbst doch nicht wieder interessant machen. Es wird keine Angaben zu Taten und Ausmaß des Trios (oder mehr) geben. Entschuldigungen etc.? Fehl am Platz. Angeklagte Zschäpe wird gewiss weiter schweigen weiterlesen
Urteil zu Abofallen
Das Landgericht Frankfurt am Main (Landgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 18. Juni 2012 – 5-27 KLs 12/08) hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. Urteil zu Abofallen weiterlesen
Frau Zschäpe und die Anwälte
Die mutmaßliche Rechtsterroristin und vor dem Oberlandesgericht München angeklagte Frau Zschäpe hat kein Vertrauen mehr in ihre Anwälte. Die Presse munkelt was das soll. Andere sind ratlos. Manche sind fassungslos. Was kann da los sein? – ein Kommentar Frau Zschäpe und die Anwälte weiterlesen
Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig
Tenor:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. Mai 2013 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte des Totschlags in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig ist.
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Kostenentscheidung wird verworfen.
Die Kosten der Rechtsmittel sowie die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig weiterlesen
Der Blog geht weiter
Der Blog geht weiter. Ich bin wieder da. 🙂
Nach längerer arbeitsbedingter Pause werde ich den Blog wieder mit Leben füllen. Es standen in letzter Zeit etliche Prozesse an und weitere folgen. Wer die Presse verfolgt hat, weiß, was für Prozesse bundesweit geführt wurde und an denen ich beteiligt war bzw. Informationen von Relevanz in der nächsten Zeit sein werden. Ich werde in Kürze berichten. Vielleicht stoße ich auf das eine oder andere Problem in meiner Prozessvorbereitung in der nächsten Zeit (es stehen Brandstiftungen, Vergewaltigungen und Drogen an). Der Blog geht weiter weiterlesen