Einstellung für Herrn Edathy (SPD)?
Ein Kommentar! Herr Edathy, § 153 a StPO gibt Ihnen die Möglichkeit, dass das Verfahren ohne Urteil beendet wird. Man behandelt Sie ….
Archiv der Kategorie: Allgemein
Überlastung kann Staatsanwaltschaft krank machen
Überlastung kann Staatsanwaltschaft krank machen!
Eben ruf ich bei der Staatsanwaltschaft in Kiel an …. Überlastung kann Staatsanwaltschaft krank machen weiterlesen
Lustiges aus dem Gerichtssaal Februar
😀 😀 😀
Ich amüsiere mich immer wieder in Gerichtsverhandlungen und notiere mir die besten Sprüche und Konstellationen in und aus einer Verhandlung. Die besten Witze macht immer noch das Leben. 😉 So und los gehts! 😉 Aus dem Gerichtssaal:
Gefängnisausbruch richtig gemacht
Ist ein Gefängnisausbruch strafbar?
Dies soll jetzt hier keine Anleitung zum Gefängnisausbruch werden. 😉 Auf das Thema kam ich durch einen Blog, der das Thema aber nicht vollständig betrachtete. In der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich beispielsweise ist die Flucht als solche straffrei. Schon 1880 war der Gesetzgeber der Meinung, dass „Selbstbefreiung“ straffrei bleiben müsse, da sie dem natürlichen Freiheitstrieb des Menschen entspreche und dieser ein Recht auf Freiheit habe. Gefängnisausbruch richtig gemacht weiterlesen
Hungerstreik und geplatzter Prozess
“Räuber aus Oberhavel im Hungerstreik”
Die Märkische Allgemeine Zeitung (Brandenburg) schreibt über einen Prozess am Landgericht Neuruppin: “Es ist offensichtlich nicht so einfach, fünf Angeklagte unter einen Hut zu bringen. Mal kommt einer nicht zur Verhandlung, mal weigert sich ein anderer. Fünf Männer im Alter von 29 und 51 Jahren müssen sich seit dem 28. Januar wegen Bandendiebstahls vor dem Landgericht Neuruppin verantworten.”
Drogendealer bricht sein Schweigen vor Gericht
Kiloweise Drogen, Todesangst vor Russen und ein Freundschaftsdienst
Am Donnerstag (19. Februar 2015) ging es vor dem Landgericht Neuruppin wieder einmal um kiloweise Drogen. Es war der dritte Verhandlungstag. Der Angeklagte ließ über seinen Verteidiger vor Gericht erklären, dass es ihm auf keinen Fall um das schnelle Geld ging. Vielmehr wollte einen Bekannten aus der Not helfen.
Protest beim Prozess
Protest beim Prozess
MOZ: 18. Februar 2015 “Neuruppin/Oberhavel (MZV) Vor dem Landgericht Neuruppin ist am Mittwoch der Prozess gegen eine mutmaßliche Bande fortgesetzt worden, die in Oranienburg, Hennigsdorf und Leegebruch in Banken sowie in einen Bötzower Discounter eingebrochen sein soll. Für Aufsehen im Prozess sorgten Proteste des Hauptangeklagten. Protest beim Prozess weiterlesen
Lustiges aus dem Gerichtssaal Februar 2015
😀 😀 😀
Ich amüsiere mich immer wieder in Gerichtsverhandlungen und notiere mir die besten Sprüche und Konstellationen in und aus einer Verhandlung. Die besten Witze macht immer noch das Leben. 
So und los gehts! Aus dem Gerichtssaal im Februar 2015: Lustiges aus dem Gerichtssaal Februar 2015 weiterlesen
Penneke zum Thema Geheimnisse bei Ostseewelle
Dies ist ein Mitschnitt von Ostseewelle Hitradio Mecklenburg – Vorpommern zum Thema “Wie tickt MV?” vom 09. Februar 2015. Was haben wir für Geheimnisse? In diesem Teil des Themas wurde das Betriebsgeheimnis behandelt.
Klarstellen möchte ich aber, dass es ein Versehen von Ostseewelle war, mich zum Fachanwalt für Arbeitsrecht zu machen. 😉 Das bin ich nicht!
Euer Thomas Penneke
Fachanwalt für Strafrecht 🙂
70 Jahre Haft wegen vorsätzlicher Tötung
Andere Länder besondere Rechtsprechung:Heute wieder einmal USA! 70 Jahre für Direns Todesschützen. Die USA sind immer wieder für eine Überraschung gut. Einige tippten auf Freispruch, andere auf Verurteilung. Aber 70 Jahre!!! Heftig! Aber eben USA.
70 Jahre Haft wegen vorsätzlicher Tötung weiterlesen
70 Jahre Haft wegen vorsätzlicher Tötung weiterlesen
Neues Gesetz zum Schutz vor sexuellem Missbrauch
Gesetz zum besseren Schutz vor sexuellem Missbrauch in Kraft getreten
Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht wurde am 26. Januar 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet. Neues Gesetz zum Schutz vor sexuellem Missbrauch weiterlesen
Mobiltelefon im Auto
Das böse Mobiltelefon!
Jetzt eine Zusammenfassung
Anrufer weggedrückt. Das Oberlandesgericht Köln (Az.: III-1 RBs 39/12) hat entschieden, dass auch derjenige ein Mobiltelefon benutzt, der einen Anrufer wegdrückt. Ein Bußgeld ist dann verwirkt. In diesem Beitrag habe ich mal die wohl wichtigsten Entscheidungen zusammengefasst. Dies hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wer noch weitere Entscheidungen der Gericht kennt, kann sie mir an post@penneke.de zusenden. Mobiltelefon im Auto weiterlesen
Mobiltelefon Aufheben und Weglegen
Mobiltelefon, Benutzung, Ortsveränderung, Weglegen
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Köln, Beschl. v. 07.11. 2014- 1 RBs 284/14
Leitsatz: Vom möglichen Wortsinn des Terminus Benutzen ist die bloße Ortsveränderung eines Mobiltelefons nicht mehr gedeckt, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweist. Mobiltelefon Aufheben und Weglegen weiterlesen
Trophäenfischen verstößt gegen das Tierschutzgesetz
Trophäenfischen verstößt gegen das Tierschutzgesetz
Das sogenannte Trophäenfischen in Angelteichen verstößt gegen das Tierschutzgesetz, weil es bei den Fischen ohne vernünftigen Grund erheblichen Stress erzeugt. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 30.01.2015 in einem Eilverfahren entschieden und ein Verbot bestätigt, das gegenüber dem Betreiber einer Angelteichanlage ausgesprochen wurde (Az.: 1 L 615/14). Trophäenfischen verstößt gegen das Tierschutzgesetz weiterlesen
Nutzung Mobiltelefon Uhrzeit ablesen
Uhrzeit ablesen – Ist das eine “Nutzung” des Handys?
Die Ausrede, dass man nur die Uhrzeit auf dem Mobiltelefon ablesen wollte, reicht nicht. Die Handlung darf keinen Zusammenhang mit der bestimmungsmäßigen Verwendung des Telefons haben. Dazu zählt eben nicht nur das Telefonieren….