Das Ermittlungsverfahren gegen den Kabarettisten Dieter Nuhr wegen des Verdachts auf Islambeleidigung wird eingestellt. Keine Volksverhetzung von Dieter Nuhr weiterlesen
Alle Beiträge von Thomas Penneke
Lustiges am Mittwoch III
Zum Bergfest versuche ich jetzt immer meine Leser mit lustigen Witzen oder Sprüchen zu erfrischen. 🙂 Gern können mir auch per Mail Witze zugesandt werden, die ich dann hier veröffentliche. Aber lang genug geschwafelt: Lustiges am Mittwoch III weiterlesen
Aussage gegen Aussage
Bei der Konstellation „Aussage gegen Aussagen“ sind an die Beweiswürdigung besonders strenge Anforderungen stellen.
Eine lückenlose Gesamtwürdigung aller Indizien ist hierfür von besonderer Bedeutung.
(LG Rostock 12 KLs 116/14-3 Urteil vom 17. September 2014)
Halloween!
Ohne Moos kein rechtskundiger Beistand II
Am 22. Oktober 2014 berichtete ich über einen unsäglichen Beschluss des Amtsgerichts Wismar. Der Richter dort versteht nicht, dass ein Anwalt ohne Geld nicht arbeitet und somit dem Beschuldigten auch kein rechtskundiger Beistand zur Seite steht, damit das öffentliche Interesse gewahrt wird. Nun springt das Landgericht Schwerin auch auf den Zug auf, den das Amtsgericht Wismar fährt. Ohne Moos kein rechtskundiger Beistand II weiterlesen
Lustiges am Mittwoch II
Nachdem mich Herr Bundesrichter Thomas Fischer schon mit seinem Interview in der Zeit amüsiert hat, kommen die Witze zum Bergfest. Zum Bergfest versuche ich jetzt immer meine Leser mit lustigen Witzen oder Sprüchen zu erfrischen. 🙂 Gern können mir auch per Mail Witze zugesandt werden, die ich dann hier veröffentliche. Aber lang genug geschwafelt: Lustiges am Mittwoch II weiterlesen
Das Jurastudium ist leicht
Im Jurastudium muss man viel auswendig lernen? Blödsinn, sagt Bundesrichter Thomas Fischer. Was an den Unis alles falsch läuft, erklärt er in einem Interview mit Zeit.
Interessant sind folgende Ausführungen: Das Jurastudium ist leicht weiterlesen
Das Einhandmesser ist ein sonstiger Gegenstand nach § 30 a BtMG
Ein Einhandmesser ist ein sonstiger Gegenstand nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2014 in dieser Feststellung. Nur den Straffolgenspruch hob das Gericht aus anderen Gründen auf. Das Einhandmesser ist ein sonstiger Gegenstand nach § 30 a BtMG weiterlesen
Urteilsaufhebung im Fall des Bremenhavener Schlachters
Urteilsaufhebung im Fall des Bremerhavener Schlachters
Das Landgericht Bremen hat einen gelernten Fleischer aus Bremerhaven wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts hatte der zur Tatzeit 47-jährige Angeklagte im Februar 2013 seine 66-jährige Nachbarin in ihrer Wohnung mit Tritten oder Schlägen gegen Kopf und Hals erheblich verletzt und sie anschließend am Unterleib äußerst massiv misshandelt. Das Opfer verstarb noch in der Nacht an schwersten inneren Verletzungen. Urteilsaufhebung im Fall des Bremenhavener Schlachters weiterlesen
Servicewüste Deutschland III
Heute geht es mal um die Zwangsvollstreckung. Eigentlich ist gar kein richtiger “Service” in dem Sinne, über den ich mich heute aufrege, aber trotzdem …. Servicewüste Deutschland III weiterlesen
Falsches Vergewaltigungsopfer Heidi K scheitert beim Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Lehrerin wegen
schwerer Freiheitsberaubung nach Falschbelastung
eines Kollegen wegen Vergewaltigung
Das Landgericht Darmstadt hat die Angeklagte K., eine 50 Jahre alte Lehrerin, wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hielt das Urteil des Landgerichts Darmstadt. Die Dame Heidi K. kam seinerzeit um den Schadensersatz für ihre erfundene Vergewaltigung herum. Nun traf sie die Härte des Gesetzes. Den damals zu Unrecht Beschuldigten hilft dies leider nicht mehr, aber vielleicht der Gesellschaft und als abschreckendes Beispiel für ähnliche Fälle. Falsches Vergewaltigungsopfer Heidi K scheitert beim Bundesgerichtshof weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot
Absolviert der Betroffene eine verkehrspsychologische Schulung (hier: Prävention MobilPlus des TÜV Süd), kann das Gericht, sofern keine sonstigen Gründe entgegenstehen, von der Anordnung eines Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße absehen.
Lustiges am Mittwoch I
Zum Bergfest versuche ich jetzt immer meine Leser mit lustigen Witzen oder Sprüchen zu erfrischen. 🙂 Gern können mir auch per Mail Witze zugesandt werden, die ich dann hier veröffentliche. Aber lang genug geschwafelt: 🙂 🙂 🙂 Lustiges am Mittwoch I weiterlesen
Ohne Moos kein rechtskundiger Beistand I
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Angeklagten oder seines Verteidigers, sondern allein der Zweck wird verfolgt, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Beschuldigte in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet ist. (4 Gs 54/14 (AG Wismar) Ohne Moos kein rechtskundiger Beistand I weiterlesen
Servicewüste Deutschland II
Heute kam ein Mandant zu mir mit folgendem Problem: Am Wochenende fühlte er sich krank. Er war der Meinung, dass er sofort einen Arzt bräuchte, jedoch wollte er nicht den Notarzt damit belästigen. So entschied er sich den kassenärztlichen Notdienst anzurufen. Servicewüste Deutschland II weiterlesen