Das hat die Regierung in MV nicht ernsthaft vor, oder?
Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern Herr Lorenz Caffier (CDU) will die Einsatzmöglichkeiten von V-Leuten und verdeckten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes ausweiten. Über einen Entwurf berichtete heute der NDR. Demnach sollen Verfassungsspitzel und verdeckte Ermittlger Straftaten begehen dürfen ohne dafür eine Bestrafung befürchten zu müssen. All das soll ein neuer Paragraph 10a möglich machen. Geht´s noch?Das kann doch wohl nicht wahr sein. Der Zweck darf doch nicht alle Mittel heilen. So kann man weiterhin Straftäter mit Steuergeldern finanzieren. Hat diese Institution schon den Skandal um Tino Brandt vergessen? Der machte ja munter weiter (siehe Blogbeitrag: Sie brachen sich die Knochen).
Auf die Verfassungsschutzberichte bin ich gespannt.
