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Verfassungsspitzel sollen Straftaten begehen dürfen

Das hat die Regierung in MV nicht ernsthaft vor, oder?

Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern Herr Lorenz Caffier (CDU) will die Einsatzmöglichkeiten von V-Leuten und verdeckten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes ausweiten. Über einen Entwurf berichtete heute der NDR. Demnach sollen Verfassungsspitzel und verdeckte Ermittlger Straftaten begehen dürfen ohne dafür eine Bestrafung befürchten zu müssen. All das soll ein neuer Paragraph 10a möglich machen. Geht´s noch? Verfassungsspitzel sollen Straftaten begehen dürfen weiterlesen