Schlagwort-Archive: BGH

Wochenrückblick: Schläger in der JVA, “Reichspolizisten”, Ehrenmord, etc.

Und wieder war die Woche einiges los. Es wurde Vorwürfe gegen die JVA Waldeck erhoben, wegen derer sich der Vorwurferheber verantworten muss. Es gab in Deutschland ein weiteres Ehrenmordverfahren mit Urteil. Ein weiteres interessantes Urteil kommt vom Amtsgericht Bautzen und das Urteil gegen eine alten SS-Angehörigen wurde rechtskräftig. Auch sind die “Reichsbürger” umtriebig. Gibt es jetzt schon eine “Reichspolizei”? Wochenrückblick: Schläger in der JVA, “Reichspolizisten”, Ehrenmord, etc. weiterlesen

BGH: Verurteilung wegen Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers rechtskräftig

Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei Neuenburg am Rhein: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Vaters und des Bruders des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers wegen Mordes!

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BGH bestätigt Verurteilung einer Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes

Das Urteil gegen eine Kinderkrankenschwester wegen schwerer Misshandlung eines ihr anvertrauten Kindes ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf. Hiernach muss die Pflegemutter für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Deggendorf hatte die Angeklagte wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu dieser Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH hat lediglich den Schuldspruch berichtigt. Dieser lautet jetzt auf schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung (Beschluss vom 12.07.2016, Az.: 1 StR 205/16). BGH bestätigt Verurteilung einer Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes weiterlesen

Psychiatrischer Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin durch BGH freigesprochen

Der Bundesgerichtshof hat einen psychiatrischen Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses (§ 174c Abs. 1 StGB) freigesprochen. Der BGH sah einen atypischen Fall gegeben, weil die Frau den Angeklagten bewusst instrumentalisiert habe, um an angstlösende Benzodiazepine zu gelangen (Beschluss vom 29.06.2016, Az.: 1 StR 24/16). Psychiatrischer Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin durch BGH freigesprochen weiterlesen

Urteil gegen schießwütigen Juristen rechtskräftig

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Schüssen auf die Südwesttangente ist rechtskräftig. Das beschloss der Bundesgerichtshof am 29. Juni 2016 (1 StR 110/16).

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 14. Oktober 2015 – 5 Ks 111 Js 1415/14) hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 49 Jahre alten Nürnberger Juristen, wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Urteil gegen schießwütigen Juristen rechtskräftig weiterlesen

Urteil wegen versuchter Tötung eines Polizisten bei Regionalliga-Fußballspiel rechtskräftig

Das Urteil wegen einer versuchten Tötung eines Polizeibeamten bei einem Regionalliga-Fußballspiel ist rechtskräftig. Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestimmt. Nur in Bezug auf den außerdem angeordneten Vorwegvollzug von einem Jahr der verhängten Freiheitsstrafe hatte die Revision des Angeklagten Erfolg. Der BGH hat diese Anordnung mit dem Beschluss vom 28.04.2016 entfallen lassen (Az.: 4 StR 474/15). Urteil wegen versuchter Tötung eines Polizisten bei Regionalliga-Fußballspiel rechtskräftig weiterlesen

Auf ein Wort! Der pädophile Grüne – keine Seltenheit?

Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess gegen Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs. So habe ich gerade eine Meldung der Pressestelle des Bundesgerichtshof erhalten. Kreistagsabgeordneter? Da interessierte mich doch mal eine Parteizugehörigkeit.  Auf ein Wort! Der pädophile Grüne – keine Seltenheit? weiterlesen

BUNDESGERICHTSHOF BESTÄTIGT VERURTEILUNG EINES RICHTERS WEGEN RECHTSBEUGUNG

Für die Einen ist er ein Rebell und für die Anderen ein klarer Rechtsbeuger. Wer erinnert sich an den Richter, der jede Menge Bußgeldbescheid aufhob? Jetzt ist er rechtskräftig wegen Rechtsbeugung verurteilt.

BUNDESGERICHTSHOF BESTÄTIGT VERURTEILUNG EINES RICHTERS WEGEN RECHTSBEUGUNG weiterlesen

Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig

Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig

In Sachen 1 StR 602/14

Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen der dem Angeklagten weiter zur Last gelegten Bestechung eines Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium hat es das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt. Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig weiterlesen

Im Deal müssen Bewährungsauflagen besprochen sein

Thomas Penneke Rostock Penneke GerichtsentscheidungBundesgerichtshof: Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, nicht auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 – 4 StR 254/13).

 

In einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. September 2014 – 4 StR 148/14:

“[…]

3. Die gemäß § 305a StPO zulässige Beschwerde gegen den Bewährungsbeschluss nach § 268a StPO ist überwiegend begründet. Im Deal müssen Bewährungsauflagen besprochen sein weiterlesen

Verstoß gegen Mitteilungspflicht beim Deal

Strafverteidiger Thomas PennekeDer Fehler schlechthin! Der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht im gebotenen Maße zu entsprechen, ist doch nicht so schwer. Warum schafft es ein Vorsitzender Richter einer Strafkammer nicht, dieser Pflicht ordnungsgemäß nachzukommen. In dem vom Bundesgerichtshof nun aufgehobenen Fall, hat der Vorsitzende Richter die Öffentlichkeit und vor allem den Angeklagten lediglich darüber informiert, dass ein “Rechtsgespräch mit offenen Ergebnis stattgefunden habe”. Verstoß gegen Mitteilungspflicht beim Deal weiterlesen