Erinnerung einzulegen lohnt sich doch. Im vorliegenden Fall wurde auf meine Erinnerung hin der Kostenfestsetzungsbeschluss geändert und im Wege der Abhilfe nach meinem Antrag hin entschieden. Weiterlesen nur für Juristen empfohlen. Dem Laien wird das langweilig. 😉 Erinnerung lohnt sich weiterlesen
Alle Beiträge von Thomas Penneke
Aussage gegen Aussage – Landgericht spricht frei
Die Aussage gegen Aussage Konstellation ist in einem Strafrechtsfall ein schwieriges Feld für Juristen. Ein Gericht muss darüber entscheiden. Das Landgericht Rostock sprach Gestern einen Angeklagten frei. Warum berichte ich hierüber? Aussage gegen Aussage – Landgericht spricht frei weiterlesen
Aufschlussreiche Begründung einer Beiordnung
“In der Strafsache
gg. A
wegen Betruges
wird dem Angeschuldigten Rechtsanwalt Thomas Penneke, Kanzleisitz Kröpeliner Straße 10 in 18055 Rostock, als notwendiger Verteidiger beigeordnet.”
Bis hierher klingt es noch nicht spektakulär. Ich las die Beiordnung und entdecke eine Begründung. Mh? Der Fall ist eher selten. Vor allem bei Prozessen am Landgericht. Zudem hatte ich mir hier in diesem Fall nicht die Gedanken gemacht, dass es hier überhaupt ein Problem geben könnte. Aufschlussreiche Begründung einer Beiordnung weiterlesen
Verstoß gegen Mitteilungspflicht beim Deal
Der Fehler schlechthin! Der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht im gebotenen Maße zu entsprechen, ist doch nicht so schwer. Warum schafft es ein Vorsitzender Richter einer Strafkammer nicht, dieser Pflicht ordnungsgemäß nachzukommen. In dem vom Bundesgerichtshof nun aufgehobenen Fall, hat der Vorsitzende Richter die Öffentlichkeit und vor allem den Angeklagten lediglich darüber informiert, dass ein “Rechtsgespräch mit offenen Ergebnis stattgefunden habe”. Verstoß gegen Mitteilungspflicht beim Deal weiterlesen
Anrechnung einer Auslieferungshaft in den Niederlanden
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2014 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20. Dezember 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die in den Niederlanden erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB; § 354 Abs. 1 StPO analog).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
5 StR 298/14
Wo versteck ich eine Leiche? Frag Siri!
Die iPhone-Stimme Siri weiß viel. Vielleicht weiß sie auch zu viel. Die iPhone-Stimme Siri weiß viel. Vielleicht weiß sie auch zu viel. Passt bei bestimmten Fragen auf. Die Frage, wo man einen Menschen verstecken kann, könnte Ihnen zum Verhängnis werden. Denn Siri weiß sogar, wo man eine Leiche verstecken kann. Siri danach zu fragen, ist allerdings nicht unbedingt empfehlenswert. In den USA wurde die Frage einem Mann zum Verhängnis. Wo versteck ich eine Leiche? Frag Siri! weiterlesen
Landfriedensbruch und die Menschenmenge
Auch wenn die Anzahl einer Menschenmenge nicht bestimmbar ist, ist nicht gleich von einer Menschenmenge im Sinne des Landfriedensbruch gemäß §§ 125 ff StGB auszugehen. Solange die Gruppe übersichtlich ist, kann dies nicht angenommen werden, und auch gerade dann nicht, wenn eine enge räumliche Nähe der Menschen und eine Kommunikation untereinander gegeben ist. Landfriedensbruch und die Menschenmenge weiterlesen
Arztpfusch! Geschädigte können sich melden
Im Warnowkurier erschien am letzten Wochenende ein Aufruf, den ich hier gleich einmal bloggen werde. Es haben sich bereits vier Opfer des Dr. M. gemeldet. Arztpfusch! Geschädigte können sich melden weiterlesen
Rückblick IV Ecclestone, Folter, Verfassungsschutz, etc.
Heute geht es wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 🙂 Rückblick IV Ecclestone, Folter, Verfassungsschutz, etc. weiterlesen
Verfahren gegen 100 Mio Dollar eingestellt
Bernie Ecclestone ist ein freier Mann, die Bestechungsvorwürfe sind vorm Tisch. Der Milliardär kommt gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar davon. Damit ist Ecclestone nicht vorbestraft und kann weiter die Formel 1 regieren. Ich mache mir nicht Gedanken über den Sinn und Unsinn des § 153 a StPO, sondern über dessen bessere Anwendung. Und damit meine ich nicht, dass der Deal des Herrn Ecclestone zu beanstanden ist. Verfahren gegen 100 Mio Dollar eingestellt weiterlesen
Käse ist Käse im Sinne der Käseverordnung
“Käse ist Käse im Sinne der Käseverordnung”! Welcher Jurist kennt diese Weisheit äh diese Definition nicht? Wohl jeder Jurist weiß, wie sich das Behördendeutsch anhört und der vernünftige Jurist schüttelt mit dem Kopf. Vieles an Behördendeutsch und Definition ist überflüssig bzw. kann mit einfachen deutschen Sätzen gesprochen werden. Aber manchmal muss alles wohl komplizierter klingen als es ist. Mir ist es jetzt so mit einem Schriftsatz des Landgerichts Rostock gegangen. 🙂 Käse ist Käse im Sinne der Käseverordnung weiterlesen
Vermutung eines Ergebnisses beim Beweisantrag genügt
Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. So steht es im § 244 Abs. 2 StPO geschrieben. So manchem Richter ist dies egal. Zum einen, weil sein Hauptverhandlungslauf durcheinander gebracht werden könnte, wenn er dem Antrag statt gibt und sein anstehendes Minigolfspiel zeitlich gefährdet ist oder zum anderen, weil er von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist und die Verurteilung nicht gefährden will. Die Gründe, unter welchen Umständen ein Beweisantrag abgelehnt werden kann, finden sich auch in § 244 ff StPO. Vermutung eines Ergebnisses beim Beweisantrag genügt weiterlesen
Rückblick III Mollath, Großschweiz, PKH für Raucherklage
Heute geht es wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 🙂 Rückblick III Mollath, Großschweiz, PKH für Raucherklage weiterlesen
Rückblick II mit NSU, Tantramassage, Hitzschlag eines Wellensittichs, etc.
Die Zählung der Rückblicke ergeht neu. Dies ist Nr. II. Heute geht es wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 🙂 Rückblick II mit NSU, Tantramassage, Hitzschlag eines Wellensittichs, etc. weiterlesen
Ausschluss eines Richters § 22 StPO
Der Beitrag beschäftigt sich heute mit einem Beschluss des Amtsgerichts Güstrow aus dem letzten Jahr. Hierbei wird die Sachverhaltskonstellation beleuchtet und Tipps für Verteidiger und Richter abgegeben. Vielleicht ein Beitrag auch zur Diskussion? 😉