Das erste Verfahren nach dem Deutschen Völkerstrafgesetzbuch ging zu Ende. Die Presse berichtet jetzt wieder darüber. Die Tagesschau ebenfalls. Mich erstaunte dieser Prozess. Worum gehts und wie ging es aus? Jedenfalls ging es vier lange Jahre….
Es ist wohl der längste Prozess der deutschen Justizgeschichte. in vier Jahren mit 320 Hauptverhandlungstagen wurden 50 Zeugen gehört. Die Akte soll angeblich 38 Leitzordner mit TKÜ umfassen. Laut Presse habe der Prozess 4,8 Millionen EURO gekostet (woher die das schon wieder haben wollen? Der Rechtspfleger wird sich doch dazu nicht geäußert haben!)
“Es geht um Angriffe der FDLR im Ostkongo, begangen 2009, mit Hunderten von Toten, es geht um Mord, Folter, niedergebrannte Häuser, mit Macheten zerhackte Dorfbewohner, Schwangere, denen der Bauch aufgeschlitzt wurde. (…) Dr. Ignace Murwanashyaka wird wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei Musoni, der sich von der FDLR losgesagt hat, bleibt nur die Rädelsführerschaft übrig, Freiheitsstrafe: acht Jahre. Die sieht der Senat mit der Untersuchungshaft als abgegolten an, Musoni kann nach Hause gehen.” (SPON 29.9.2015)
Es wird seitens der Verteidigung beklagt, dass es keinen fairen Prozess gab. Der Staatsanwaltschaft wurden Reisen in den Kongo und Ruanda gebilligt, um Zeugen zu rekrutieren. Stammen da denn schon die vielen Verfahrenskosten her? Der Verteidigung wurden Reisen nicht gebilligt. Dementsprechende Anträge seien zurückgewiesen worden. So soll auch ein Erstattungsantrag für einen Dolmetscher nicht bewilligt worden sein, damit die Verteidigung in den Kongo (wenigstens) telefonieren kann.
Das scheint wirklich auf den ersten Blick nicht “fair”. Die besondere Handhabe mancher Gerichte nicht der “Aufklärung” zu dienen, sondern mit Eifer sich auf die “Überführung” zu stürzen, dürfte dem Strafverteidiger nicht unbekannt sein.
Ich bin auf die Revision gespannt!
