Der Entzug der Doktorwürde wegen Unwürdigkeit kann nur bei wissenschaftlichen
Verfehlungen erfolgen. Mit dieser Frage musste sich das Bundesverfassungsgericht
auseinandersetzen. Zu einer Entscheidung kam es im September 2014. Entzug der Doktorwürde wegen Unwürdigkeit weiterlesen
Alle Beiträge von Thomas Penneke
Im Deal müssen Bewährungsauflagen besprochen sein
Bundesgerichtshof: Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, nicht auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 – 4 StR 254/13).
In einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. September 2014 – 4 StR 148/14:
“[…]
3. Die gemäß § 305a StPO zulässige Beschwerde gegen den Bewährungsbeschluss nach § 268a StPO ist überwiegend begründet. Im Deal müssen Bewährungsauflagen besprochen sein weiterlesen
Ich bewerbe mich bei Crane Poole and Schmidt
Ich glaube, ich gebe den Standort in Rostock auf und bewerbe mich bei Crane Poole & Schmidt. Ich bewerbe mich bei Crane Poole and Schmidt weiterlesen
Rückblick V mit Inzest Kannibalen Helmut Kohl Helene Fischer
Heute geht es wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 🙂
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Lustiges aus dem Gerichtssaal
AG Oranienburg am 30.9.14:
Vors. Richter zum Zeugen Polizist: “Beim Einbruch Friseurgeschäft waren Sie, glaube ich, mitbeteiligt. Was war da los?”
(Der Zeuge hat leider kein Geständnis abgelegt.) 🙂
Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren
Geht es bei dem Beschluss um einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, denn ist ein Verteidigerbeistand zur Erlangung von Akteneinsicht und Beratung über Sach- und Rechtsfragen sowie schriftsätzlichen Stellungnahmen gegenüber dem Gericht nicht in gleichem Maße erforderlich wie ein Verteidigerbeistand in der Hauptverhandlung des Erkenntnisverfahrens. Es kommt alleine darauf an, ob die Beurteilung des Widerrufsgrundes und der Frage, ob gemäß § 56 f Abs. 2 StGB möglicherweise von einem Widerruf abgesehen werden kann, besondere Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bietet, die die Beiordnung eines Verteidigers geboten erscheinen lässt. Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren weiterlesen
Anfangsverdacht muss tragfähig begründet sein
Die bloße Vermutung genügt nicht, wenn die Wohnung eines Betroffenen als Beschuldigter durchsucht werden soll. Der angenommene Anfangsverdacht muss immer tragfähig begründet sein. Für einen Durchsuchungsbeschluss ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung erforderlich, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken sowie eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglichen kann (BVerfG, 2 BvR 2030/04, Beschluss vom 03.Juli 2006, Juris, Rn. 13, Gründe IV. 1. a). Anfangsverdacht muss tragfähig begründet sein weiterlesen
Hinweis auf Anlagen genügt im Gerichtsbeschluss auch nicht
Wenn das Gericht in seinem Beschluss auf Anlagen hinweist, dann muss es diese auch beifügen. Dass sich diese in der Akte befinden, genügt nicht. Der Beschuldigte muss diese auch zur Kenntnis nehmen können. Hinweis auf Anlagen genügt im Gerichtsbeschluss auch nicht weiterlesen
Neue Haftentscheidung muss extra angefochten werden
Die neue Haftentscheidung in einem Eröffnungsbeschluss muss immer extra angefochten werden. Beschwerden gegen vorherige Haftentscheidungen werden für erledigt erklärt. Neue Haftentscheidung muss extra angefochten werden weiterlesen
Zehntausende Kinderpornos auf Computer von Erzbischof gefunden
Wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs steht der Erzbischof Josef Wesolowski schon unter Hausarrest, nun sind neue Anschuldigungen gegen Josef Wesolowski bekannt geworden, so berichtet Spiegel Online. Zehntausende Kinderpornos auf Computer von Erzbischof gefunden weiterlesen
Niemals ohne Strafverteidiger
Man kann es von der Kanzel predigen, man kann es an Wände sprühen und man kann es versuchen in die Gehirne der Betroffenen zu brennen……… Es passiert immer wieder, dass, erst wenn die Kacke am Dampfen ist, der Strafverteidiger eingeschaltet wird. So geschah es in einem anonymen Fall an einem unbekannten Ort. Niemals ohne Strafverteidiger weiterlesen
Unverwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen
Neues zur Unverwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit “PoliScan M 1 HP” der Firma “Vitronic” Unverwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen weiterlesen
Mut zur Wahrheit auch bei der Polizei
§ 142 StGB liegt nicht vor, wenn man dem Unfallgegner seine Telefonnummer und Namen gibt, auch wenn man später für den Geschädigten nicht mehr zu erreichen ist. Mut zur Wahrheit auch bei der Polizei weiterlesen
Erinnerung lohnt sich
Erinnerung einzulegen lohnt sich doch. Im vorliegenden Fall wurde auf meine Erinnerung hin der Kostenfestsetzungsbeschluss geändert und im Wege der Abhilfe nach meinem Antrag hin entschieden. Weiterlesen nur für Juristen empfohlen. Dem Laien wird das langweilig. 😉 Erinnerung lohnt sich weiterlesen
Aussage gegen Aussage – Landgericht spricht frei
Die Aussage gegen Aussage Konstellation ist in einem Strafrechtsfall ein schwieriges Feld für Juristen. Ein Gericht muss darüber entscheiden. Das Landgericht Rostock sprach Gestern einen Angeklagten frei. Warum berichte ich hierüber? Aussage gegen Aussage – Landgericht spricht frei weiterlesen