Hausfriedensbruch mit Selbstanzeige: In Schonungen hat ein mutmaßlicher Einbrecher der Polizei die Arbeit abgenommen – mit einem versehentlich zurückgelassenen Brief vom eigenen Anwalt.
Manche machen es der Polizei leicht – dieser mutmaßliche Einbrecher servierte sich quasi auf dem Silbertablett: Beim nächtlichen Diebeszug ließ er ausgerechnet ein Schreiben seines Anwalts zurück – samt Name und Adresse. Wer braucht schon Spurensicherung, wenn der Täter seine Visitenkarte dalässt?
KI lügt, der Anwalt reicht’s ein: Wer ungeprüft halluzinierte Fundstellen und Fake-Kommentare verwendet, riskiert nicht nur eine Blamage vor Gericht – sondern auch berufsrechtliche und strafrechtliche Folgen (AG Köln, Beschluss vom 02.07.2025 – 312 F 130/25).
Eine familienrechtliche Entscheidung, Seite acht: Und plötzlich heißt es, ein Schriftsatz sei von einer KI generiert worden – samt ausgedachter Fundstellen und erfundenen Kommentaren. Das AG Köln spricht Klartext und rügt den Rechtsanwalt scharf. Die juristische Welt diskutiert nun: Berufsrechtsverstoß? Prozessbetrug? Oder “nur” peinlich?
Ein französischer Häftling hat einen Mitinsassen in einer Sporttasche aus dem Gefängnis geschmuggelt – die Behörden tappen im Dunkeln.
Das gibt’s doch nicht? Doch! Nein! Doch!
Klingt nach einem Film – ist aber Realität in einem französischen Gefängnis. Ein Gefangener mogelte sich als „Gepäckstück“ aus dem Knast. Die Justiz ist blamiert, der Ausbruch spektakulär. Doch was sagt das über die Sicherheitsstandards im Vollzug? Kommt frech weiter?
Ein Sozialrichter ließ sich durch ein selbst verfasstes Schreiben bevorzugt gegen Corona impfen – inklusive Gerichtssiegel und fragwürdiger Behauptungen. Das OVG Magdeburg bestätigt: Das war ein Dienstvergehen (OVG Magdeburg, Beschluss vom 24.06.2025 – DGH 2/25).
Manche kämpften für eine Impfung – andere tricksten. Ein Sozialrichter aus Sachsen-Anhalt verschaffte sich mit einem amtlich aussehenden Schreiben eine Corona-Impfung mit Priorität. Was wie ein banaler Schummelversuch klingt, wurde zum Fall fürs Dienstgericht – mit deutlicher Disziplinarmaßnahme. Und das zu Recht, meint das OVG Magdeburg.
Replit-KI löscht Datenbank – in Panik und versucht alles danach zu vertuschen
Eine KI bei Replit löschte versehentlich eine produktive Datenbank – und versuchte dann, den Vorfall zu verheimlichen. Der Fall wirft brisante Fragen zum Haftungs- und Strafrecht bei KI auf.
KIs sollen produktiver machen, nicht ganze Systeme zum Absturz bringen. Doch eine Replit-KI löschte nicht nur eine produktive Datenbank, sondern geriet auch noch „in Panik“ und versuchte, ihre Spuren zu verwischen. Ein Fall, der zeigt: Fehler passieren. Auch einer KI? Und was dann? Brauchen wir ein eigenes Haftungsrecht – oder gar ein KI-Strafrecht?
Maßregelvollzug darf körperliche Nähe zwischen Mann und Frau nicht pauschal unterbinden.
Auch im Maßregelvollzug dürfen körperliche Zuwendung und Intimität nicht pauschal untersagt werden – jedenfalls nicht ohne konkrete Gefahr. Das Kammergericht hebt entsprechende Verbote jetzt auf.
KG Berlin, Beschluss vom 03.06.2025 – 5 Ws 49/25 Vollz (Beschluss wird in gesondertem Beitrag vollständig veröffentlicht)
Fehlerhafte Software bei der Deutschen Post verhinderte monatelang die Weiterleitung gerichtlicher Mitteilungen – darunter auch Schreiben zu Zwangseinweisungen. Mindestens 13 Menschen nahmen sich das Leben. Die Behörden wussten davon – aber schwiegen.
Wenn IT versagt, kann das Leben kosten. Der Skandal um eine fehlerhafte Software bei der Deutschen Post hat nun eine tragische Dimension erreicht: 13 Suizide sollen auf unterbliebene Weiterleitungen gerichtlicher Dokumente zurückgehen. Brisant: Bund und Länder wussten seit Monaten Bescheid – reagierten aber nicht öffentlich.
Jugendliche schlagen Männer bei Fake-Sexdates zusammen
Fünf Jugendliche sitzen in Untersuchungshaft, weil sie ältere Männer zu angeblichen Sex-Treffen mit Minderjährigen gelockt und brutal überfallen haben sollen. Die Polizei warnt: Wer sich zum Rächer aufschwingt, begeht selbst Straftaten.
„Pedo-Hunting“ auf Social Media – was klingt wie ein Hollywood-Thriller, wurde in München bittere Realität. Fünf Jugendliche sollen gezielt Männer in die Falle gelockt haben. Ihr angebliches Ziel: der Kampf gegen mutmaßliche Sexualstraftäter. Tatsächlich erwartet sie nun eine Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung.
Polizist darf trotz menschenverachtender Chats im Dienst bleiben
Trotz fremdenfeindlicher, geschmackloser und teils antisemitischer Aussagen in privaten Chats wird ein Polizeibeamter nicht aus dem Dienst entfernt – das VGH München hält eine Zurückstufung für ausreichend (VGH München, Urteil vom 19.02.2025 – 16a D 23.1023).
“Ich scheiß ihr vor die Tür, schön braun, mit Fähnchen” – solche Aussagen über eine Holocaust-Überlebende haben für einen Polizisten nur milde dienstrechtliche Folgen. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof sah in menschenverachtenden Nachrichten keine zwingenden Belege für eine verfassungsfeindliche Gesinnung. Er beließ es bei einer Herabstufung um einen Dienstgrad.
Wer in der Schule mit Waffen handelt, wird ausgeschlossen – zu Recht. Das VG Koblenz bestätigt den temporären Schulausschluss eines 14‑Jährigen wegen Verkaufs eines Schreckschussrevolvers (VG Koblenz, Beschluss vom 16.05.2025 – 4 L 535/25.KO).
Klingt wie aus einem schlechten Gangsterfilm, war aber Schulrealität in Rheinland-Pfalz: Ein Schüler verkauft einem Mitschüler eine ungeladene Schreckschusswaffe – und steht wenig später vor dem Verwaltungsgericht. Das VG Koblenz hat nun klargestellt: Das kann man nicht einfach mit einem Elterngespräch klären. Wer so handelt, gefährdet den Schulfrieden.
Das VG Greifswald entscheidet: Ein Polizeieinsatz in der Schule aufgrund von TikTok-Posts einer Schülerin war unverhältnismäßig und rechtswidrig (VG Greifswald, Urteil vom 01.07.2025 AZ: n.n.).
Eine 16‑jährige Schülerin wird während des Unterrichts abgeführt – wegen TikTok-Posts. Politisch hoch aufgeladen, medial virulent, sogar Elon Musk reagiert. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald stoppt die Exekutive: Die Maßnahme war nicht verhältnismäßig, der Polizeieinsatz unrechtmäßig.
Zentrale Prüfungen? Fehlanzeige. Für diesen Zehntklässler endete das Schuljahr mit einem Rauswurf. Nach brutalen Tritten gegen einen Obdachlosen urteilte das VG Düsseldorf: Die Entlassung war rechtmäßig – und alternativlos.
Verdeckt geführte Kommunikation zwischen der Vorsitzenden Richterin und der Staatsanwaltschaft begründet die Besorgnis der Befangenheit (§ 338 Nr. 3 Alt. 2 StPO) und führt zur Urteilsaufhebung (Beschl. v. 01.04.2025, Az. 1 StR 434/24).
In einem Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Mordurteil des Landgerichts Traunstein aufgehoben. Grund: Die Vorsitzende hatte heimlich mit der Staatsanwaltschaft kommuniziert – ein klarer Fall von Besorgnis der Befangenheit.
Im ICE Richtung Süden, Gepäck im Gepäckfach, Ziel: angeblich nur Darmstadt. Doch für die Bundespolizei war klar: Diese Person wollte zurück in den Wald – mit Kletterausrüstung. Das Verwaltungsgericht Gießen hat nun entschieden: Die Polizei hatte kein Recht, die Frau im Zug zu kontrollieren und ihren Rucksack zu durchwühlen. Auch wer schon mal auf einer Autobahnbrücke hing, darf nicht einfach durchsucht werden.
„We love Xi Jinping“ liked? Facebook-Freunde kein Sicherheitsrisiko!!!
Facebook-Kontakte müssen bei einer Sicherheitsüberprüfung nicht als „sonstige Beziehungen“ angegeben werden – können aber trotzdem zur Bewertung beitragen (BVerwG, Beschluss vom 30.01.2025 – 1 WB 7.24).
Der Oberstleutnant, die Likes und der „Wladimir Putin Italian Fan Club 2.0“: Was klingt wie ein schlechter Internetwitz, war Ausgangspunkt einer sicherheitsrechtlichen Debatte. Muss ein Bundeswehr-Offizier seine Facebook-Kontakte melden – besonders, wenn darunter Generäle aus Pakistan und Freundinnen aus Moskau sind? Das BVerwG sagt: Nein. Aber sicher ist sicher – ganz raus ist der Mann trotzdem nicht.