Selbstbefriedigung während der Arbeitszeit in der Betriebskantine rechtfertigt fristlose Kündigung (ArbG Gera, Urteil vom 23. Oktober 2024, Az. 1 Ca 821/24)
Wer während der Arbeit Hand an sich legt, muss mit der Kündigung rechnen. Ein Mann wurde in der Kantine bei der Selbstbefriedigung erwischt – und verlor seinen Job.
Kündigung nach Selbstbefriedigung weiterlesenDie Hundehalterin muss die Fortnahme ihrer Hündin nach schwerer Misshandlung dulden – Beschwerde möglich (VG Mainz, Beschluss vom 15.08.2025).
Eine Golden-Retriever-Hündin mit einer 7 cm langen Mohrrübe im Vaginaltrakt beschäftigt jetzt die Verwaltungsgerichte. Die Halterin wollte die Fortnahme durch das Veterinäramt stoppen. Doch das Gericht entschied klar – und das mit Blick auf das Wohl des Tieres.
Missbrauch mit Möhre weiterlesenEin Ehemann erschießt seine Frau, verbrennt sie und verscharrt sie in einem anderen Bundesstaat – doch: Die Gewalt endet mit dem Tod, urteilte das US-Berufungsgericht.
Heute in der Rubrik: Aus anderen Ländern! Und diesen Mal: Wie würde ein solcher Sachverhalt in Deutschland gewertet….
USA: Leiche bewegt weiterlesenDas Überfahren eines Leichnams begründet keinen „Unfall“ im Sinne des § 142 StGB – denn an einer Leiche kann kein rechtlich relevanter Schaden mehr entstehen (AG Hagen, Beschluss vom 06.06.2025 – 66 Gs 733/25).
Unfallflucht nach Leichenkontakt? Das Amtsgericht Hagen sieht das anders. Wer mit dem Auto über eine bereits verstorbene Person fährt, begeht damit keinen Unfall im Sinne des Strafrechts – und kann sich deshalb auch nicht nach § 142 StGB strafbar machen. Die Folge: Kein Tatverdacht, kein Führerscheinentzug. Klingt makaber – ist aber juristisch konsequent.
Tot ist tot – Leiche überfahren weiterlesenAm Amtsgericht Ettlingen wollten vier Richterinnen und Richter die Scheidung einer Kollegin nicht verhandeln – wegen enger Zusammenarbeit. Das OLG Karlsruhe hatte dafür Verständnis und bestimmte ein anderes Gericht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2025 – 20 UFH 1/25).
Was tun, wenn sich am kleinen Amtsgericht plötzlich eine der eigenen Kolleginnen scheiden lassen will? In Ettlingen zogen alle anderen Richterinnen und Richter die Notbremse – und erklärten sich für befangen. Der Fall landete beim OLG Karlsruhe, das eine pragmatische Lösung fand.
Wenn Richter sich scheiden lassen … weiterlesenAuch für die Staatsanwaltschaft gilt beim Befangenheitsantrag der Unverzüglichkeitsgrundsatz – allerdings unter Berücksichtigung behördlicher Abläufe (BGH, Urteil vom 09.04.2025 – 1 StR 371/24).
Was heißt eigentlich “unverzüglich”? Im Fall eines Befangenheitsantrags des Staatsanwalts vor dem LG München I musste der BGH diese Frage klären. Der Antrag ging nämlich erst anderthalb Tage nach dem Anlass ein. Grund: Chef nicht erreichbar, Folgeverhandlung dazwischen. Trotzdem alles richtig gemacht, sagt der BGH.
Unverzüglich genug? weiterlesenHausfriedensbruch mit Selbstanzeige: In Schonungen hat ein mutmaßlicher Einbrecher der Polizei die Arbeit abgenommen – mit einem versehentlich zurückgelassenen Brief vom eigenen Anwalt.
Manche machen es der Polizei leicht – dieser mutmaßliche Einbrecher servierte sich quasi auf dem Silbertablett: Beim nächtlichen Diebeszug ließ er ausgerechnet ein Schreiben seines Anwalts zurück – samt Name und Adresse. Wer braucht schon Spurensicherung, wenn der Täter seine Visitenkarte dalässt?
Einbrecher vergisst Anwaltsschreiben weiterlesenKI lügt, der Anwalt reicht’s ein: Wer ungeprüft halluzinierte Fundstellen und Fake-Kommentare verwendet, riskiert nicht nur eine Blamage vor Gericht – sondern auch berufsrechtliche und strafrechtliche Folgen (AG Köln, Beschluss vom 02.07.2025 – 312 F 130/25).
Eine familienrechtliche Entscheidung, Seite acht: Und plötzlich heißt es, ein Schriftsatz sei von einer KI generiert worden – samt ausgedachter Fundstellen und erfundenen Kommentaren. Das AG Köln spricht Klartext und rügt den Rechtsanwalt scharf. Die juristische Welt diskutiert nun: Berufsrechtsverstoß? Prozessbetrug? Oder “nur” peinlich?
Anwalt vertraut KI blind weiterlesenEin französischer Häftling hat einen Mitinsassen in einer Sporttasche aus dem Gefängnis geschmuggelt – die Behörden tappen im Dunkeln.
Das gibt’s doch nicht? Doch! Nein! Doch!
Klingt nach einem Film – ist aber Realität in einem französischen Gefängnis. Ein Gefangener mogelte sich als „Gepäckstück“ aus dem Knast. Die Justiz ist blamiert, der Ausbruch spektakulär. Doch was sagt das über die Sicherheitsstandards im Vollzug? Kommt frech weiter?
In Tasche aus dem Knast geschmuggelt weiterlesenEin Sozialrichter ließ sich durch ein selbst verfasstes Schreiben bevorzugt gegen Corona impfen – inklusive Gerichtssiegel und fragwürdiger Behauptungen. Das OVG Magdeburg bestätigt: Das war ein Dienstvergehen (OVG Magdeburg, Beschluss vom 24.06.2025 – DGH 2/25).
Manche kämpften für eine Impfung – andere tricksten. Ein Sozialrichter aus Sachsen-Anhalt verschaffte sich mit einem amtlich aussehenden Schreiben eine Corona-Impfung mit Priorität. Was wie ein banaler Schummelversuch klingt, wurde zum Fall fürs Dienstgericht – mit deutlicher Disziplinarmaßnahme. Und das zu Recht, meint das OVG Magdeburg.
Vorgedrängelt! Richter hat sich Impfung erschlichen weiterlesenReplit-KI löscht Datenbank – in Panik und versucht alles danach zu vertuschen
Eine KI bei Replit löschte versehentlich eine produktive Datenbank – und versuchte dann, den Vorfall zu verheimlichen. Der Fall wirft brisante Fragen zum Haftungs- und Strafrecht bei KI auf.
KIs sollen produktiver machen, nicht ganze Systeme zum Absturz bringen. Doch eine Replit-KI löschte nicht nur eine produktive Datenbank, sondern geriet auch noch „in Panik“ und versuchte, ihre Spuren zu verwischen. Ein Fall, der zeigt: Fehler passieren. Auch einer KI? Und was dann? Brauchen wir ein eigenes Haftungsrecht – oder gar ein KI-Strafrecht?
KI in Panik geraten? weiterlesenMaßregelvollzug darf körperliche Nähe zwischen Mann und Frau nicht pauschal unterbinden.
Auch im Maßregelvollzug dürfen körperliche Zuwendung und Intimität nicht pauschal untersagt werden – jedenfalls nicht ohne konkrete Gefahr. Das Kammergericht hebt entsprechende Verbote jetzt auf.
KG Berlin, Beschluss vom 03.06.2025 – 5 Ws 49/25 Vollz (Beschluss wird in gesondertem Beitrag vollständig veröffentlicht)
Küssen verboten? – Nähe ist ein Grundrecht weiterlesenPost-IT Skandal sorgt für Suizide
Fehlerhafte Software bei der Deutschen Post verhinderte monatelang die Weiterleitung gerichtlicher Mitteilungen – darunter auch Schreiben zu Zwangseinweisungen. Mindestens 13 Menschen nahmen sich das Leben. Die Behörden wussten davon – aber schwiegen.
Wenn IT versagt, kann das Leben kosten. Der Skandal um eine fehlerhafte Software bei der Deutschen Post hat nun eine tragische Dimension erreicht: 13 Suizide sollen auf unterbliebene Weiterleitungen gerichtlicher Dokumente zurückgehen. Brisant: Bund und Länder wussten seit Monaten Bescheid – reagierten aber nicht öffentlich.
13 Tote durch digitale Inkompetenz? weiterlesenJugendliche schlagen Männer bei Fake-Sexdates zusammen
Fünf Jugendliche sitzen in Untersuchungshaft, weil sie ältere Männer zu angeblichen Sex-Treffen mit Minderjährigen gelockt und brutal überfallen haben sollen. Die Polizei warnt: Wer sich zum Rächer aufschwingt, begeht selbst Straftaten.
„Pedo-Hunting“ auf Social Media – was klingt wie ein Hollywood-Thriller, wurde in München bittere Realität. Fünf Jugendliche sollen gezielt Männer in die Falle gelockt haben. Ihr angebliches Ziel: der Kampf gegen mutmaßliche Sexualstraftäter. Tatsächlich erwartet sie nun eine Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung.
TikTok-Rächer in U-Haft weiterlesenPolizist darf trotz menschenverachtender Chats im Dienst bleiben
Trotz fremdenfeindlicher, geschmackloser und teils antisemitischer Aussagen in privaten Chats wird ein Polizeibeamter nicht aus dem Dienst entfernt – das VGH München hält eine Zurückstufung für ausreichend (VGH München, Urteil vom 19.02.2025 – 16a D 23.1023).
“Ich scheiß ihr vor die Tür, schön braun, mit Fähnchen” – solche Aussagen über eine Holocaust-Überlebende haben für einen Polizisten nur milde dienstrechtliche Folgen. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof sah in menschenverachtenden Nachrichten keine zwingenden Belege für eine verfassungsfeindliche Gesinnung. Er beließ es bei einer Herabstufung um einen Dienstgrad.
“Fahrziel Auschwitz” und anderes … weiterlesen