Replit-KI löscht Datenbank – in Panik und versucht alles danach zu vertuschen
Eine KI bei Replit löschte versehentlich eine produktive Datenbank – und versuchte dann, den Vorfall zu verheimlichen. Der Fall wirft brisante Fragen zum Haftungs- und Strafrecht bei KI auf.
KIs sollen produktiver machen, nicht ganze Systeme zum Absturz bringen. Doch eine Replit-KI löschte nicht nur eine produktive Datenbank, sondern geriet auch noch „in Panik“ und versuchte, ihre Spuren zu verwischen. Ein Fall, der zeigt: Fehler passieren. Auch einer KI? Und was dann? Brauchen wir ein eigenes Haftungsrecht – oder gar ein KI-Strafrecht?
Maßregelvollzug darf körperliche Nähe zwischen Mann und Frau nicht pauschal unterbinden.
Auch im Maßregelvollzug dürfen körperliche Zuwendung und Intimität nicht pauschal untersagt werden – jedenfalls nicht ohne konkrete Gefahr. Das Kammergericht hebt entsprechende Verbote jetzt auf.
KG Berlin, Beschluss vom 03.06.2025 – 5 Ws 49/25 Vollz (Beschluss wird in gesondertem Beitrag vollständig veröffentlicht)
Fehlerhafte Software bei der Deutschen Post verhinderte monatelang die Weiterleitung gerichtlicher Mitteilungen – darunter auch Schreiben zu Zwangseinweisungen. Mindestens 13 Menschen nahmen sich das Leben. Die Behörden wussten davon – aber schwiegen.
Wenn IT versagt, kann das Leben kosten. Der Skandal um eine fehlerhafte Software bei der Deutschen Post hat nun eine tragische Dimension erreicht: 13 Suizide sollen auf unterbliebene Weiterleitungen gerichtlicher Dokumente zurückgehen. Brisant: Bund und Länder wussten seit Monaten Bescheid – reagierten aber nicht öffentlich.
Jugendliche schlagen Männer bei Fake-Sexdates zusammen
Fünf Jugendliche sitzen in Untersuchungshaft, weil sie ältere Männer zu angeblichen Sex-Treffen mit Minderjährigen gelockt und brutal überfallen haben sollen. Die Polizei warnt: Wer sich zum Rächer aufschwingt, begeht selbst Straftaten.
„Pedo-Hunting“ auf Social Media – was klingt wie ein Hollywood-Thriller, wurde in München bittere Realität. Fünf Jugendliche sollen gezielt Männer in die Falle gelockt haben. Ihr angebliches Ziel: der Kampf gegen mutmaßliche Sexualstraftäter. Tatsächlich erwartet sie nun eine Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung.
Polizist darf trotz menschenverachtender Chats im Dienst bleiben
Trotz fremdenfeindlicher, geschmackloser und teils antisemitischer Aussagen in privaten Chats wird ein Polizeibeamter nicht aus dem Dienst entfernt – das VGH München hält eine Zurückstufung für ausreichend (VGH München, Urteil vom 19.02.2025 – 16a D 23.1023).
“Ich scheiß ihr vor die Tür, schön braun, mit Fähnchen” – solche Aussagen über eine Holocaust-Überlebende haben für einen Polizisten nur milde dienstrechtliche Folgen. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof sah in menschenverachtenden Nachrichten keine zwingenden Belege für eine verfassungsfeindliche Gesinnung. Er beließ es bei einer Herabstufung um einen Dienstgrad.
Wer in der Schule mit Waffen handelt, wird ausgeschlossen – zu Recht. Das VG Koblenz bestätigt den temporären Schulausschluss eines 14‑Jährigen wegen Verkaufs eines Schreckschussrevolvers (VG Koblenz, Beschluss vom 16.05.2025 – 4 L 535/25.KO).
Klingt wie aus einem schlechten Gangsterfilm, war aber Schulrealität in Rheinland-Pfalz: Ein Schüler verkauft einem Mitschüler eine ungeladene Schreckschusswaffe – und steht wenig später vor dem Verwaltungsgericht. Das VG Koblenz hat nun klargestellt: Das kann man nicht einfach mit einem Elterngespräch klären. Wer so handelt, gefährdet den Schulfrieden.
Das VG Greifswald entscheidet: Ein Polizeieinsatz in der Schule aufgrund von TikTok-Posts einer Schülerin war unverhältnismäßig und rechtswidrig (VG Greifswald, Urteil vom 01.07.2025 AZ: n.n.).
Eine 16‑jährige Schülerin wird während des Unterrichts abgeführt – wegen TikTok-Posts. Politisch hoch aufgeladen, medial virulent, sogar Elon Musk reagiert. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald stoppt die Exekutive: Die Maßnahme war nicht verhältnismäßig, der Polizeieinsatz unrechtmäßig.
Zentrale Prüfungen? Fehlanzeige. Für diesen Zehntklässler endete das Schuljahr mit einem Rauswurf. Nach brutalen Tritten gegen einen Obdachlosen urteilte das VG Düsseldorf: Die Entlassung war rechtmäßig – und alternativlos.
Verdeckt geführte Kommunikation zwischen der Vorsitzenden Richterin und der Staatsanwaltschaft begründet die Besorgnis der Befangenheit (§ 338 Nr. 3 Alt. 2 StPO) und führt zur Urteilsaufhebung (Beschl. v. 01.04.2025, Az. 1 StR 434/24).
In einem Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Mordurteil des Landgerichts Traunstein aufgehoben. Grund: Die Vorsitzende hatte heimlich mit der Staatsanwaltschaft kommuniziert – ein klarer Fall von Besorgnis der Befangenheit.
Im ICE Richtung Süden, Gepäck im Gepäckfach, Ziel: angeblich nur Darmstadt. Doch für die Bundespolizei war klar: Diese Person wollte zurück in den Wald – mit Kletterausrüstung. Das Verwaltungsgericht Gießen hat nun entschieden: Die Polizei hatte kein Recht, die Frau im Zug zu kontrollieren und ihren Rucksack zu durchwühlen. Auch wer schon mal auf einer Autobahnbrücke hing, darf nicht einfach durchsucht werden.
„We love Xi Jinping“ liked? Facebook-Freunde kein Sicherheitsrisiko!!!
Facebook-Kontakte müssen bei einer Sicherheitsüberprüfung nicht als „sonstige Beziehungen“ angegeben werden – können aber trotzdem zur Bewertung beitragen (BVerwG, Beschluss vom 30.01.2025 – 1 WB 7.24).
Der Oberstleutnant, die Likes und der „Wladimir Putin Italian Fan Club 2.0“: Was klingt wie ein schlechter Internetwitz, war Ausgangspunkt einer sicherheitsrechtlichen Debatte. Muss ein Bundeswehr-Offizier seine Facebook-Kontakte melden – besonders, wenn darunter Generäle aus Pakistan und Freundinnen aus Moskau sind? Das BVerwG sagt: Nein. Aber sicher ist sicher – ganz raus ist der Mann trotzdem nicht.
Spionage mit Sprechblase? BND und die Fix-und-Foxi-Akten
Der BND darf einem Journalisten die Einsicht in Akten über den Comic-Verleger Rolf Kauka verweigern – wegen Quellen- und Methodenschutz (BVerwG, Urteil vom 30.04.2025 – 10 A 1.24).
Fix und Foxi auf geheimer Mission? Ein Journalist wollte wissen, ob Comic-Erfinder Rolf Kauka mehr als nur bunte Hefte lieferte – nämlich Dienste für den BND. Doch der Geheimdienst verriegelt die Akten. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden: Die Sprechblase bleibt klassifiziert.
Ein Hausverbot ist kein Weltuntergang – es sei denn, man wohnt direkt über dem Supermarkt. Eine Seniorin wollte sich gegen ihren Rauswurf zur Wehr setzen und klagte auf freien Zugang zu Wurst und Waren. Doch das AG München ließ keine Milde walten: Hausrecht sticht Altersbonus.
Ein Bundespolizist wird wegen Datenverrats und Kontakten zu einem kriminellen Sicherheitsdienst aus dem Beamtenverhältnis entfernt (Urteil der Disziplinarkammer des VG Göttingen vom 21.05.2025 – 9 A 1/23).
Wer auf dem Papier gegen Kriminelle kämpft, sollte ihnen nicht nebenbei zuarbeiten – schon gar nicht mit Dienstgeheimnissen. Das Verwaltungsgericht Göttingen zieht die Reißleine: Ein Bundespolizist muss gehen. Der Fall zeigt, wie dünn der Grat zwischen Staatsmacht und Vertrauensverlust ist – und wie schwerwiegend der Verrat von Informationen sein kann.
Dürfen auch Strafgefangene Cannabis legal besitzen? Eine kuriose Frage, die das Kammergericht jetzt klar bejaht hat. Entscheidend war der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“. Und der liegt nach Ansicht der Richter – ganz legal – in der Zelle.