Schlagwort-Archive: Anwalt Penneke

Verstoß gegen BtMG trotz Erlaubnis

Was nützt die Erlaubnis, wenn man beim falschen Dealer kauft?

Die Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis kann auf bestimmt Geschäfte/Apotheken beschränkt werden. Einem Angeklagten wird nun vorgeworfen, dass er das bei ihm gefundene Cannabis eben nicht bei der ihm zugewiesenen Quelle erworben hat. Verstoß gegen BtMG trotz Erlaubnis weiterlesen

Urteil wegen Überfall auf Apothekenfahrer

Im Strafverfahren um den Überfall auf einen Auslieferungsfahrer in Nordhorn hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück heute ihr Urteil verkündet. Der 23-jährige Angeklagte wurde wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen besonders schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Zudem wurden seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, die spätere Anordnung von Sicherungsverwahrung vorbehalten und dem Geschädigten ein Schmerzensgeld von 60.000,- € zugesprochen. Urteil wegen Überfall auf Apothekenfahrer weiterlesen

Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig

Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig

In Sachen 1 StR 602/14

Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen der dem Angeklagten weiter zur Last gelegten Bestechung eines Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium hat es das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt. Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig weiterlesen

Verfassungsspitzel sollen Straftaten begehen dürfen

Das hat die Regierung in MV nicht ernsthaft vor, oder?

Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern Herr Lorenz Caffier (CDU) will die Einsatzmöglichkeiten von V-Leuten und verdeckten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes ausweiten. Über einen Entwurf berichtete heute der NDR. Demnach sollen Verfassungsspitzel und verdeckte Ermittlger Straftaten begehen dürfen ohne dafür eine Bestrafung befürchten zu müssen. All das soll ein neuer Paragraph 10a möglich machen. Geht´s noch? Verfassungsspitzel sollen Straftaten begehen dürfen weiterlesen

Black List des AStA Universität Rostock

Heute werde ich mal privat. Der wichtige AStA aus Rostock hat mich auf Twitter blockiert. Dabei wollte ich dem noch nicht einmal folgen. Hatte mich interessiert, ob und was es twittert, weil ich mich noch für meine alte Alma Mater interessiere. Das nenn ich mal “gebildet” feige sein. 😆😆😆 Black List des AStA Universität Rostock weiterlesen