Mit einem Sieg vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht [Beschluss vom 18. Juli 2013 – 1 Ws 257/13 (156/13)] im Sommer letzten Jahres war der Weg geebnet, dass ein Mensch nach sieben Jahren die Psychiatrie endlich wieder verlassen konnte. Psychiatrie bedeutet meist: lebenslänglich! Das sollte jeder bedenken. Fehldiagnose – 7 Jahre in Psychiatrie weiterlesen
Alle Beiträge von Thomas Penneke
Revisionsverwerfung muss nicht begründet werden
Und wieder ein Beschluss eines Revisionsgerichts (dieses Mal das Oberlandesgericht Rostock):„Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung, auch im Lichte der weiteren Rechtfertigungsschrift vom 18.09.2013, keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO). Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.H. L. D.“
Schön anderthalbzeilig geschrieben, damit es wenigstens zwei Seiten werden. Die „Drecksack“-Theorie lässt grüßen, denn eine Begründung gab es wieder nicht. Warum gibt es hier eigentlich keine Begründung?
Ach ja! Schon oft thematisiert! ….. WEIL ES SO IN DER STRAFPROZESSORDNUNG (StPO) STEHT. Revisionsverwerfung muss nicht begründet werden weiterlesen
Umstände zu Gunsten des Angeklagten blieben unerwähnt
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. September 2013 (2 StR 226/13) zeigt auf, dass die erste Instanz Umstände zu Gunsten des Angeklagten unberücksichtigt gelassen hat. Die Kammer war gewiss auf Verurteilungskurs. Wieder ein Punkt, wo die Richter gewiss wieder “gerecht”, aber nicht nach Recht und Gesetz handeln wollten?
Zunächst zum Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit schwerer Körperverletzung und mit Beteiligung an einer Schlägerei, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt und drei Monate der Strafe als vollstreckt erklärt. Umstände zu Gunsten des Angeklagten blieben unerwähnt weiterlesen
Edathy scheitert mit Beschwerden
In Focus online war heute zu lesen: “Die Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy waren rechtlich zulässig. Die Beschwerden Edathys dagegen wurden vom Landgericht Hannover verworfen und ein Anfangsverdacht bestätigt, wie ein Sprecher der „Bild am Sonntag“ sagte.”
Gegen Edathy (SPD) laufen Ermittlungen. Edathy scheitert mit Beschwerden weiterlesen
Abmahnindustrie unterliegt bei aktuellem Album zu 93 Prozent
Je beliebter ein Lied, desto höher war der Schadensersatz. Eine einfache Logik mit der die Abmahnanwälte jetzt bei einer Klage auf der Strecke blieben.
Das Amtsgericht Köln Az.: 125 C 495/13 strich die Klageforderung so dermaßen zusammen, dass zum Schluss der Beklagte nur noch einen Schadensersatz von 10 EUR pro Titel zahlen muss.
Abmahnindustrie unterliegt bei aktuellem Album zu 93 Prozent weiterlesen
Die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters interessiert nicht
Der Bundesgerichtshof hat noch einmal klargestellt, dass die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters im Strafverfahren nicht interessiert. Sprich: Er hat nach Recht und Gesetz zu handeln. Das sollte doch jedem einleuchten. Doch was ist das hier für ein besonderer Fall der Rechtsbeugung. Manche jubelten über den Richter, der nunmehr vielleicht doch Schlimmes zu erwarten hat.
Der Bundesgerichtshof führt aus (Quelle: BGH Entscheidung vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13):
„[…] Allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, “gerecht” zu handeln oder “das Richtige” zu tun, schließen eine Rechtsbeugung daher nicht aus Die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters interessiert nicht weiterlesen
Weg zur Toilette ist lang – Betriebsrat klagt
Ein Weg von rund 200 Metern zur Toilette ist zumutbar. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden (16 TABVGa 214/13). Geklagt hatte der Betriebsart eines Frachtunternehmens am Frankfurter Flughafen. Weg zur Toilette ist lang – Betriebsrat klagt weiterlesen
Facebook-Verbot oder Knast?
Das Münchner Amtsgericht hat ein ungewöhnliches Urteilt gefällt. Ein Heranwachsender hatte Schülerinnen sexuell genötigt und bedroht. Das Urteil: 2 Jahre bedingte Jugendstrafe. Bewährungsauflage (neben anderen): 6 Monate Facebook-Verbot, WhatsApp-Verbot, Instagram-Verbot, etc. Facebook-Verbot oder Knast? weiterlesen
Zivilrecht: außerordentliche Kündigung Fitnessstudio
Wenn Fitnessbegeisterte (also Kunden eines Fitnessstudios) aus dem Vertrag aussteigen wollen, haben sie oft Ärger. Oft liegen rechtswidrige Praktiken vor und die Kunden haben vor der Unterschrift unter dem Fitnessvertrag nicht geklärt, ob die Klauseln rechtskonform und fair sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) lassen grüßen. Doch auch sind die meisten Kündigungen der vormals Sportbegeisterten wegen der wiedereintretenden Faulheit geschuldet. Zivilrecht: außerordentliche Kündigung Fitnessstudio weiterlesen
Postbeschlagnahme StPO
§ 99 StPO kann auch auf Postsendungen analog angewendet werden, die sich nicht mehr im Gewahrsam des zur Auskunft zu verpflichtenden Postsendungsunternehmen befinden. (Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof 3 BGs 211/13 – 2 BJs 162/11-2).
Der Zeuge als Beweismittel
Der Zeuge ist immer wieder das schlechteste Beweismittel überhaupt im Strafprozess. So habe ich es auch wieder am Amtsgericht Rostock heute erlebt. Mit einem Freispruch in der Tasche habe ich das Gericht mit dem Mandanten verlassen. Doch eine Zeugin wird ein Verfahren ereilen, das nicht hätte sein müssen, hätte sie alles gesagt, was sie gesehen hat. Der Zeuge als Beweismittel weiterlesen
Muss ein Skalp zurückgegeben werden?
Die Musik schwirrt mir um die Ohren, die in den Verfilmungen unter anderem von Arthur Brauner (selbstanzeigender Steuersünder) zu meinen Jungendhelden aus den alten Karl May (verurteilter Betrüger, Dieb und Landstreicher) Büchern erklang. Ich sehe Winnetou im geistigen Auge vor mir, wie er mit seiner „Silberbüchse“ auf seinem Pferd Iltschi für Gerechtigkeit und Frieden kämpft. An seiner Seite war meist Old Shatterhand mit seinem Rappen Hatatitla (Blitz) nebst dem „Bärentöter“ und den zwei “Henrystutzen”. Und so ritten sie durch die Berge und karge Landschaft von Kroatien (im Film 😉 )
Bekannt ist uns allen, dass beide nie einen Skalp von ihren Gegnern genommen haben. Im echten Leben der Indianer in Amerika (nicht in Kroatien 😉 ) waren Skalps sehr wichtig. Muss ein Skalp zurückgegeben werden? weiterlesen
Korinthenkackerei bei den Reisekosten des Anwalts
1. Es ist unter Kostengesichtspunkten nicht ins freie Ermessen des Verteidigers gestellt, wie oft er seinen Mandanten in der Justizvollzugsanstalt aufsucht. Insoweit gilt der Grundsatz, dass der Verteidiger die Ausgaben für seine Tätigkeit möglichst niedrig halten muss.
2. Auch wenn dem Verteidiger die Streckenwahl für Fahrten zum in der Justizvollzugsanstalt inhaftierten Mandanten grundsätzlich freisteht, kommt auch insoweit der Grundsatz zum Tragen, dass der Verteidiger die Ausgaben für seine Tätigkeit möglichst niedrig halten muss.
(entnommen aus RVGreport 2013, 433 – LG Stuttgart) Korinthenkackerei bei den Reisekosten des Anwalts weiterlesen
Blitzer angezündet – nur Sachbeschädigung
Zur Strafbarkeit des Inbrandsetzens einer Geschwindigkeitsmessanlage hat das Oberlandesgericht Braunschweig in einem Urteil festgestellt (OLG Braunschweig Urteil vom 18. Oktober 2013 – 1 Ss 6/13), dass dies “nur” eine Sachbeschädigung ist. Es ist grundsätzlich keine Brandstiftung (§ 306 StGB) und auch keine Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b StGB). Blitzer angezündet – nur Sachbeschädigung weiterlesen
Amtsgericht Stralsund verwehrt Akteneinsicht – kein faires Verfahren möglich
Der Wahlverteidiger soll die Akteneinsicht in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Stralsund einsehen. Das Amtsgericht Stralsund selbst befindet sich ca. eine Stunde Autofahrt vom Sitz des Wahlverteidigers entfernt. Eine Übersendung der Akte drei Wochen vor dem Hauptverhandlungstermin verweigerte das Amtsgericht Stralsund mit dem Hinweis auf die bevorstehende Hauptverhandlung:
„Es stehen der Aktensicht durch die Übersendung der Akte gemäß § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO gewichtige Gründe entgegen. Der Hauptverhandlungstermin steht kurz bevor, bei Eingang des ersten Akteneinsichtsgesuchs des Verteidigers am 27. Februar 2014 waren es nur noch drei Wochen bis zum Termin.“ (315 Ds 453/13) Amtsgericht Stralsund verwehrt Akteneinsicht – kein faires Verfahren möglich weiterlesen