Alle Beiträge von Thomas Penneke

Es ist halt verboten Herr Özdemir

 

Immunität C. Özdemirs aufgehoben

 

Die Hanfpflanze wird ihm zum Verhängnis. Wieso hat man so etwas auf dem Balkon? 😉 Es folgen Fragen, die man stellen könnte, die ich jedoch Herrn “Gutmensch und Weltverbesserer” C.  Özdemir nicht stellen will, weil mich deren Antworten nicht interessieren. Es ist halt verboten Herr Özdemir weiterlesen

Grenzwerte für synthetische Cannabinoide

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BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von zwei Gramm festgesetzt. Dies ergibt sich aus einem Urteil vom 14.01.2015. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der BGH den Grenzwert der nicht geringen Menge jedenfalls bei einer Wirkstoffmenge von sechs Gramm für erreicht. Diese Festsetzung werde den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gefährdungspotential der Wirkstoffe im Vergleich zu Cannabis, für das die Rechtsprechung den Grenzwert der nicht geringen Menge bei 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) annehme, gerecht (Az.: 1 StR 302/13).

 

Quelle: beck online

Entschädigung für überlang vollzogene Sicherungsverwahrung

Knast

 

OLG Hamm gewährt 500 Euro pro Monat Entschädigung für überlang vollzogene Sicherungsverwahrung

Für eine konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung beträgt die nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu gewährende angemessene Entschädigung regelmäßig rund 500 Euro pro Monat.

Die Regelung in § 7 Abs. 3 StrEG ist nicht entsprechend anwendbar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit zwei Urteilen vom 14.11.2014 klargestellt.

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Auswechslung des Pflichtverteidigers

Penneke StPOAuswechslung des Pflichtverteidigers ist möglich!

 

Viele Richterinnen und Richter beharren auf ihren Haus- und Hofabnicker (vom Gericht direkt und ohne Ihre Mithilfe bestellter Pflichtverteidiger). Sie sind es, die das Verfahren in kürzester Zeit zur Zufriedenheit des Richters abschließen. Nicht, weil sie ordnungsgemäß verteidigen, sondern weil sie meist nur daneben sitzen, den Angeklagten sich um Kopf und Kragen reden lassen, Hinweise dem Gericht geben, den Angeklagten mit harschen Vorwürfen vorführen, im Plädoyer Quatsch erzählen und den Angeklagten teilweise auch überführen, etc…..    Wer es nicht glaubt, ich habe das alles im Gerichtssaal schon erlebt und es sind immer wieder die selben: die Urteilsbegleiter (alias Haus- und Hofabnicker). Lieber zukünftiger Mandant, der ordentlich verteidigt werden will: Es gibt eine Lösung, diese falschen “Freunde” loszuwerden, denn der Verteidiger ist grundsätzlich der einzige, den man im Strafverfahren vertrauen darf.

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Die Steuerehrlichkeit von 2015

Penneke

Für mehr Steuerehrlichkeit in 2015

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die Bundesregierung verschärft die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung deutlich. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzentwurf nun abschließend zugestimmt.

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Uns geht die Schokolade aus

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Geht uns die Schokolade aus???

Für mich gerade ein wahres Horrorszenario: Die Schokolade geht uns aus. Ich kündigte dies schon am Ende meines letzten Blogbeitrages zum Thema seelenloser und krimineller Weihnachtsmann an. Die Schokolade geht uns aus. Warum?eil wir zu viele Schokoriegel essen und zu häufig Kakao trinken. So einfach ist die Antwort. Aber müssen wir unsere Schokosucht zügeln?

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Gedanken zum Weihnachtsmann

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Der Weihnachtsmann – seelenlos und kriminell

 Er verlangt von den Kindern, dass sie immer artig sind, sonst gibt es keine Geschenke. Ist der Weihnachtsmann ein herzensloser Erpresser? Wir erinnern uns auch: Als wir noch Kinder waren, da wurde uns beigebracht, dass der Weihnachtsmann die “lieben” Kinder beschenkt und die “bösen” Kinder mit der Rute verhaut. Huch! Der Weihnachtsmann ist wohl nicht nur ein hemmungsloser Erpresser, der Kinder gern auch weinen sieht, sondern ein Gewalttäter oben drauf.

 

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Kontakt mit der Polizei im Straßenverkehr

Bußgeld 2014 (2)

Wie verhalte ich mich im “Straßenverkehr” gegenüber der Polizei?

Ob allgemeine Verkehrskontrolle oder Unfall, Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit, so gibt viele Möglichkeiten auch im Straßenverkehr mit der Polizei in Kontakt zu kommen. Doch, wie verhalte ich mich hier? Halte ich mich an Penneke? Na klar! 🙂 Kontakt mit der Polizei im Straßenverkehr weiterlesen

Kommentar zum aufgetauchten Herrn Edathy

Herr Edathy! Sie verraten,

wer Sie über die Kinderporno-Ermittlungen informiert hat

Wer hat Sebastian Edathy vor möglichen Ermittlungen gewarnt? Dieser Frage geht seit Monaten ein Untersuchungsausschussdes Bundestags nach, der die Hintergründe der Polit-Affäre beleuchten soll. Kommentar zum aufgetauchten Herrn Edathy weiterlesen

Betrug zur Weihnachtszeit hat Hochkonjunktur

Thomas Penneke Geld

Betrug mit der Gnade der Weihnachtszeit!

Unter einem Vorwand versuchten Betrüger, sich Geld von Weihnachtsmarktbesuchern in MV zu ergaunern. Ihre Masche: Sie geben sich als Gehörlose aus, die Spenden für den Gehörlosenverein sammeln. Dabei halten sie den Opfern wortlos Unterschriftenlisten unter die Nase. Betrug zur Weihnachtszeit hat Hochkonjunktur weiterlesen

Urmann bald kein Anwalt mehr

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Schwere Niederlage vor Gericht:

Verliert der Redtube-Abmahner jetzt seine Zulassung als Anwalt?

 
 Vor rund einem Jahr “bat” der Rechtsanwalt Thomas Urmann in einer großangelegten Abmahnwelle Nutzer der Pornoplattform Redtube wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zur Kasse. Nun stand Urmann selbst vor Gericht. Das Urteil fiel nicht zu seinen Gunsten aus.

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Hafterleichterung auch für Terroristen

Untersuchungshaft

Beate Zschäpe bekommt eine Zellengenossin

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Haftbedingungen für die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe gelockert.

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Versprechen vom Kollegen

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Versprechen vom Kollegen – Geht´s noch?

Da könnte man doch echt Plaque kriegen. Was denken sich manche “Verteidiger”, die ihrem Mandanten den Himmel auf Erden versprechen? Gar nichts! Ihnen ist das Schicksal des Mandanten egal. Es geht nur auschließlich und allein um den eigenen Geldbeutel. Arbeit muss bezahlt werden – das ist richtig. Aber warum lügt man dann Mandanten an? Versprechen vom Kollegen weiterlesen

Minority Report

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Algorithmen gegen Gangster

Seit Oktober testet die Polizei München eine Software, mit der sich angeblich Verbrechen vorhersagen lassen. Die erste Bilanz soll angeblich schon positiv ausfallen. Lässt der Minority Report grüßen? Werden wir jetzt vielleicht verhaftet und erfahren danach, dass wir etwas Böses tun wollten? Minority Report weiterlesen

2.154 Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung

Penneke26

2.154 Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung

 

Berlin: (hib/HLE) Wegen Steuerhinterziehung sind von den Gerichten im vergangenen Jahr insgesamt 2.154 Jahre Freiheitsstrafen verhängt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3242) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3036) mitteilt, waren es im Jahr zuvor 2.341 Jahre gewesen. Wegen Subventionsbetrugs erfolgten im Jahr 2013 Verurteilung zu insgesamt 13 Jahren Freiheitsstrafe (Vorjahr: neun Jahre). Außerdem teilt die Regierung mit, dass im Jahr 2013 18.032 aufgrund der Abgabe von Selbstanzeigen begonnene Strafverfahren wieder eingestellt wurden.

 

Quelle: Bundestag