Gesetz zum besseren Schutz vor sexuellem Missbrauch in Kraft getreten
Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht wurde am 26. Januar 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet. Neues Gesetz zum Schutz vor sexuellem Missbrauch weiterlesen
Das böse Mobiltelefon!
Jetzt eine Zusammenfassung
Anrufer weggedrückt. Das Oberlandesgericht Köln (Az.: III-1 RBs 39/12) hat entschieden, dass auch derjenige ein Mobiltelefon benutzt, der einen Anrufer wegdrückt. Ein Bußgeld ist dann verwirkt. In diesem Beitrag habe ich mal die wohl wichtigsten Entscheidungen zusammengefasst. Dies hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wer noch weitere Entscheidungen der Gericht kennt, kann sie mir an post@penneke.de zusenden. Mobiltelefon im Auto weiterlesen
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Köln, Beschl. v. 07.11. 2014- 1 RBs 284/14
Leitsatz: Vom möglichen Wortsinn des Terminus Benutzen ist die bloße Ortsveränderung eines Mobiltelefons nicht mehr gedeckt, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweist. Mobiltelefon Aufheben und Weglegen weiterlesen
Trophäenfischen verstößt gegen das Tierschutzgesetz
Das sogenannte Trophäenfischen in Angelteichen verstößt gegen das Tierschutzgesetz, weil es bei den Fischen ohne vernünftigen Grund erheblichen Stress erzeugt. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 30.01.2015 in einem Eilverfahren entschieden und ein Verbot bestätigt, das gegenüber dem Betreiber einer Angelteichanlage ausgesprochen wurde (Az.: 1 L 615/14). Trophäenfischen verstößt gegen das Tierschutzgesetz weiterlesen
Uhrzeit ablesen – Ist das eine “Nutzung” des Handys?
Die Ausrede, dass man nur die Uhrzeit auf dem Mobiltelefon ablesen wollte, reicht nicht. Die Handlung darf keinen Zusammenhang mit der bestimmungsmäßigen Verwendung des Telefons haben. Dazu zählt eben nicht nur das Telefonieren….
Inhaftierter verlangt längeren Hofgang
Vor dem Berliner Kammergericht streitet sich derzeit ein Insasse der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit mit der Justizverwaltung. Der Kläger hält seinen einstündigen Hofgang am Tag für zu kurz. Dabei entspricht das der gesetzlichen Mindestdauer, ist gängige Praxis in vielen deutschen Gefängnissen. Aber ist das auch menschlich vertretbar? Eine Stunde Hofgang sind zu wenig weiterlesen
Ich amüsiere mich immer wieder in Gerichtsverhandlungen und notiere mir die besten Sprüche und Konstellationen in und aus einer Verhandlung. Die besten Witze macht immer noch das Leben. 
So und los gehts! Hier ist Teil 2 aus Januar 2015:
Lustiges aus dem Gerichtssaal Januar 2015 Teil 2 weiterlesen
Zum Sterben in die Untersuchungshaft?
Soll jemand, der die Höchstfrist der Untersuchungshaft sowieso nicht mehr überleben wird, inhaftiert werden? Damit befasst sich der Kollege Burhoff in seinem Blog. Ein sehr interessanter Beitrag. Sterbender in der Untersuchungshaft weiterlesen
A.C.A.B. – eine Systemkritik?
Es handelt sich eher um eine Kollektivbeleidigung, je größer die genannten Personengruppe ist. Es ist dann ein allgemeines Wert- und Kollektivurteil. dem die Einzelbetroffenheit fehlt. Grundsätzlich äußert doch der Träger der Buchstabenfolge ACAB nur seine allgemeine politische Systemkritik. ACAB als pauschales Werturteil weiterlesen
Ist bei der unzulässigen Tatprovokation überhaupt ein fairer Prozess möglich?
“Ein Strafprozess kann nur fair sein, wenn alle Beweise, die durch eine unzulässige Tatprovokation gewonnen worden sind, aus diesem ausgeschlossen werden oder ein Verfahren angewendet wird, das vergleichbare Ergebnisse nach sich zieht.” So lautet eine Kernaussage aus einem Urteil des EGMR vom 23. Oktober 2014 (Nr. 54648/09).
Unzulässige Tatprovokation und der faire Prozess hiernach weiterlesen
Man sollte nicht gegen den Mietvertrag verstoßen!
Obwohl der Mietvertrag eine Reise ins Ausland ausschloss, fuhr ein 33-jähriger Mann mit dem gemieteten Porsche 911 nach Mailand. Er wusste aber nicht, dass der Wagen per GPS und Mobilfunk überwacht wurde. Teure Italienreise weiterlesen
BGH: Motivationdruck der Bewährung muss berücksichtigt werden!
Der Abbruch der Schul- und Berufsausbildung deutet nicht ohne Weiteres auf einen fehlenden Durchhaltewillen in Bezug auf eine Drogentherapie hin. Das Instanzgericht muss auch den Motivationsdruck berücksichtigen, der von einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe ausgeht. (BGH 5 StR 60/13 Beschluss vom 19.3.2013) Abbruch der Ausbildung spricht nicht gegen Bewährung weiterlesen
Änderung der Strafprozessordnung kommt!
Nach § 329 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen, wenn der Angeklagte zu Beginn der Berufungshauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint. Derzeit gilt dies auch dann, wenn für ihn ein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht erschienen ist, jedoch keiner der wenigen Ausnahmefälle vorliegt, in denen die Strafprozessordnung eine Vertretung des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin zulässt. Mehr Rechte im Berufungsverfahren weiterlesen
😀 😀 😀
Ich amüsiere mich immer wieder in Gerichtsverhandlungen und notiere mir die besten Sprüche und Konstellationen in und aus einer Verhandlung. Die besten Witze macht immer noch das Leben. 😉 So und los gehts! 😉 Lustiges aus dem Gerichtssaal Januar 2015 weiterlesen
Immunität C. Özdemirs aufgehoben
Die Hanfpflanze wird ihm zum Verhängnis. Wieso hat man so etwas auf dem Balkon? 😉 Es folgen Fragen, die man stellen könnte, die ich jedoch Herrn “Gutmensch und Weltverbesserer” C. Özdemir nicht stellen will, weil mich deren Antworten nicht interessieren. Es ist halt verboten Herr Özdemir weiterlesen
