Heute geht es mal um die Zwangsvollstreckung. Eigentlich ist gar kein richtiger “Service” in dem Sinne, über den ich mich heute aufrege, aber trotzdem …. Servicewüste Deutschland III weiterlesen
Alle Beiträge von Thomas Penneke
Falsches Vergewaltigungsopfer Heidi K scheitert beim Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Lehrerin wegen
schwerer Freiheitsberaubung nach Falschbelastung
eines Kollegen wegen Vergewaltigung
Das Landgericht Darmstadt hat die Angeklagte K., eine 50 Jahre alte Lehrerin, wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hielt das Urteil des Landgerichts Darmstadt. Die Dame Heidi K. kam seinerzeit um den Schadensersatz für ihre erfundene Vergewaltigung herum. Nun traf sie die Härte des Gesetzes. Den damals zu Unrecht Beschuldigten hilft dies leider nicht mehr, aber vielleicht der Gesellschaft und als abschreckendes Beispiel für ähnliche Fälle. Falsches Vergewaltigungsopfer Heidi K scheitert beim Bundesgerichtshof weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot
Absolviert der Betroffene eine verkehrspsychologische Schulung (hier: Prävention MobilPlus des TÜV Süd), kann das Gericht, sofern keine sonstigen Gründe entgegenstehen, von der Anordnung eines Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße absehen.
Lustiges am Mittwoch I
Zum Bergfest versuche ich jetzt immer meine Leser mit lustigen Witzen oder Sprüchen zu erfrischen. 🙂 Gern können mir auch per Mail Witze zugesandt werden, die ich dann hier veröffentliche. Aber lang genug geschwafelt: 🙂 🙂 🙂 Lustiges am Mittwoch I weiterlesen
Ohne Moos kein rechtskundiger Beistand I
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Angeklagten oder seines Verteidigers, sondern allein der Zweck wird verfolgt, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Beschuldigte in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet ist. (4 Gs 54/14 (AG Wismar) Ohne Moos kein rechtskundiger Beistand I weiterlesen
Servicewüste Deutschland II
Heute kam ein Mandant zu mir mit folgendem Problem: Am Wochenende fühlte er sich krank. Er war der Meinung, dass er sofort einen Arzt bräuchte, jedoch wollte er nicht den Notarzt damit belästigen. So entschied er sich den kassenärztlichen Notdienst anzurufen. Servicewüste Deutschland II weiterlesen
Da steht ein Pferd auf dem Flur
Wieder einmal zeigt der tägliche Kanzleiwahnsinn seine Wirkung. Mir geht jetzt ein Lied nicht mehr aus dem Kopf. “Da steht ein Pferd auf dem Flur” 😉
Selbstjustiz schließt Nebenklage aus
Verschafft man sich schon Genugtuung, indem man den Täter nach dessen begangener Körperverletzung zusammenschlägt, dann besteht für die Zulassung des Geschädigten als Nebenkläger kein Raum. Klingt kompliziert? Kurz: Selbstjustiz schließt Nebenklage aus. Selbstjustiz schließt Nebenklage aus weiterlesen
Servicewüste Deutschland
Heute: AOK Servicewüste Deutschland weiterlesen
Da legt man die Haftbeschwerde ein
Immer wieder stehen Kollegen vor der Frage, bei welchem Gericht man die Haftbeschwerde erhebt, wahlweise auch die Anhörung zur Haftprüfung beantragt. Gerade dann, wenn es von einer Instanz in die nächste geht oder Anklage erhoben wurde. Da legt man die Haftbeschwerde ein weiterlesen
Anspruch auf rechtliches Gehör zur Unzeit
Eine Stellungsnahmefrist von 15 Minuten zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters ist unangemessen und verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf rechtliches Gehör. (OLG Naumburg 26.8.2014). Wie ist es in dem Fall, wenn das Gericht drei Stunden Frist gewährt, jedoch diese um 18:00 Uhr zu laufen beginnt? Anspruch auf rechtliches Gehör zur Unzeit weiterlesen
Und investieren soll ich auch gleich
Gleich – nachdem ich endlich Millionär geworden bin – erreichte mich eine weitere eMail. Nein! Kein Bittsteller, sondern eine seriöse Mail aus Afrika. Ich soll Geld investieren! Und investieren soll ich auch gleich weiterlesen
Ich bin Millionär geworden
Sehr geehrte Frau Maria Santos,
Sie schaffen es vielleicht, dass ich die Datei öffne, wenn Sie mich nicht in Mehrzahl ansprechen und Ihr Schreibprogramm auf russische Buchstaben verzichtet. 😀 Ich bin Millionär geworden weiterlesen
Weitergabe von Unterlagen an inhaftierten Mandanten
Gibt ein Rechtsanwalt einen an seinen in U-Haft befindlichen Mandanten gerichteten Brief des Hauptbelastungszeugen, der für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung ist, im Rahmen seiner Tätigkeit als Verteidiger an den Gefangenen weiter, handelt er nicht unbefugt i.S.d. § 115 OWiG. (OLG Karlsruhe Beschluss vom 3.2.14 – 2 (6) SsBs 628/13 – AK 166/13). Weitergabe von Unterlagen an inhaftierten Mandanten weiterlesen
Bitte oder Vorführung?
Ich musste eben herzlich lachen. Mein Mandant rief mich an und teilte mir mit, dass er an einem Gutachten des Gerichts teilnehmen “muss”. Ich sagte ihm, dass er das nicht müsse und ich das dem Gericht auch mitteile, dass er nicht daran teilnimmt. Es geht um die Begutachtung §§ 21, 20 StGB. Er hat Angst und teilt mir mit, dass ihm ansonsten “Zwang” angedroht worden sei. Ich bat um Übersendung des Schreibens an ihn, auf welches er sich bezog. Bitte oder Vorführung? weiterlesen